Auch pro-russische Minister im neuen Kabinett - Serbiens Parlament wählt Vucic-Vertrauten Vucevic zum Regierungschef

02.05.2024, Serbien, Belgrad: Der serbische Präsident Aleksandar Vucic (l) küsst den neuen serbischen Premierminister Milos Vucevic nach der Vereidigung des Kabinetts im serbischen Parlament in Belgrad am 02.05.2024. Darko Vojinovic/ AP / dpa

Fast fünf Monate nach den letzten Wahlen bildet sich in Belgrad eine neue Regierung. Wenig neue Gesichter sollen für eine Politik im Sinne des mächtigen Präsidenten sorgen.

Das serbische Parlament hat Milos Vucevic zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der bisherige Verteidigungsminister gilt als enger Vertrauter von Präsident Aleksandar Vucic, der alle wichtigen Entscheidungen selbst trifft.

Absolute Mehrheit für Vucevic

Für Vucevic, sein Kabinett und Regierungsprogramm stimmten am Donnerstag in Belgrad 152 von 213 anwesenden Abgeordneten. Das war mehr als die Hälfte der insgesamt 250 Volksvertreter, die im Dezember des Vorjahres gewählt worden waren.

Vucevic tritt die Nachfolge von Ana Brnabic an, die nun Parlamentspräsidentin ist. Der neue Regierungschef hatte vor einem Jahr auch den Vorsitz der Regierungspartei SNS übernommen, nachdem sich Vucic, der seit 2017 Präsident ist und im höchsten Staatsamt eigentlich überparteilich agieren sollte, von dieser Position zurückgezogen hatte.

Neue Regierung will eingeschlagenen Kurs fortsetzen

In seiner mehr als dreistündigen Regierungserklärung hatte Vucevic am Vortag Kontinuität angekündigt. Unter anderem werde man weiter versuchen, die Aufnahme des Kosovos in internationale Organisationen zu verhindern. Die ehemals serbische Provinz ist heute fast ausschließlich von Albanern bewohnt und seit 2008 ein unabhängiger Staat, was Belgrad bis heute nicht akzeptiert.

Der Politiker bezeichnete die angestrebte Mitgliedschaft in der EU als den Weg Serbiens, zugleich werde man aber auch aufmerksam verfolgen, was sich in anderen Teilen der Welt tue.

Ost-West-Schaukelpolitik unter Vucic

Unter Vucic, der seit 2012 in unterschiedlichen Funktionen die Geschicke des Balkanlandes bestimmt, verfolgt Serbien eine Schaukelpolitik zwischen dem Westen auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite.

Das Land verhandelt seit 2014 über eine EU-Mitgliedschaft. Der Prozess verläuft schleppend, Kritiker werfen der serbischen Führung Reformunwilligkeit vor. Sie monieren zudem, unter Vucic würden freie Medien unterdrückt, die Justiz missbraucht und die Korruption grassiere.

Alte Gesichter in neuen Rollen

Die neue Regierung von Vucevic genießt im Parlament die Unterstützung der SNS und ihrer – oft von ihr abhängigen – Bündnispartner. Sie besteht zu gut zwei Drittel aus Ministern, die schon in der Regierung Brnabic dienten. Einige wechselten die Ressorts.

Der bisherige Außenminister Ivica Dacic, Chef der mit der SNS verbündeten Sozialistischen Partei (SPS), wurde Innenminister. Neuer Außenminister ist Marko Djuric, ein enger Vertrauter von Vucic. Zuletzt hatte er als Serbiens Botschafter in Washington die Kontakte zum Umfeld des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump gepflegt.

Auch prorussischer und US-sanktionierter Vulin kehrt zurück

Über seine Rückkehr in die Regierung darf sich Aleksandar Vulin freuen, der am auffälligsten prorussische Spitzenpolitiker des Landes. Er wurde stellvertretender Ministerpräsident ohne eigenes Ressort.

Ende des Vorjahres hatte er den Chefposten im Inlandsgeheimdienst BIA verloren, nachdem ihn die USA wegen prorussischer Aktivitäten und krimineller Verstrickungen auf die Sanktionsliste gesetzt hatten. In früheren Regierungen war Vulin Innenminister und Verteidigungsminister gewesen.

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