US-Wahl 2024: Stiftungen und Think Tanks stehen hinter Trump

US-Wahl 2024: Stiftungen und Think Tanks stehen hinter Trump

Im rechtskonservativen Lager herrscht Aufbruchstimmung: Eine Vielzahl von politischen Stiftungen, Lobbyorganisationen und Beratern bereitet sich auf eine zweite Trump-Präsidentschaft vor. Dabei werden kritische Stimmen immer leiser und auch die etablierten Think Tanks in Washington sehen zu, dass sie ihre politischen Vorschläge auf Trump zuschneiden.

Politische Stiftungen, die mit jenen in Deutschland vergleichbar wären, gibt es in den USA nicht: Die Parteien unterhalten keine solchen Organisationen, die in Deutschland mit Bundesmittel gefördert werden. Stiftungen haben so auch keinen expliziten Auftrag der politischen Bildung. Neben stiftungsähnlichen Bundesorganisationen, die politisch unabhängig funktionieren – wie etwa dem „National Endowment for the Arts“ – gibt es eine Vielzahl von Think Tanks und sonstigen Vorfeldorganisationen, die manchmal „Stiftung“, oft auch „Institut“ heißen, und die in der Regel privat finanzierte Lobbyorganisationen und Beratungsfirmen sind. Viele von ihnen können leichter Spenden sammeln als Partei-Organisationen. Und wenn es gelingt, den recht großzügig definierten gemeinnützigen Status zu belegen, gibt es Steuervorteile.

Stiftungen und Think Tanks im rechten Lager machten in letzter Zeit durch einen „Fahrplan“ für eine kommende republikanische Präsidentschaft von sich reden. Über das „Projekt 2025“, das es seit 2022 gibt, wurde breit berichtet – es gilt als Vorbereitung für eine zweite Amtszeit von Trump, auch wenn die federführende Heritage Foundation betont, dass sie nicht offiziell Wahlkampf für diesen mache.

Über hundert rechte Organisationen sind dabei

Bemerkenswert ist aber, wie viele weitere Stiftungen und Think Tanks sich dem Projekt angeschlossen haben, seit klar ist, dass Trump in der Partei keine ernst zu nehmende Konkurrenz um die Kandidatur mehr hat. Als die Initiative bekannter wurde, war zunächst von Dutzenden konservativen Organisationen die Rede, dann von achtzig, und inzwischen gehören mehr als hundert dazu. Darunter sind zum Beispiel ältere Institutionen wie das Claremont Institute, sowie etliche neue Initiativen aus dem Trump-Lager, zum Beispiel das Conservative Partnership Institute, das Anziehungspunkt für eine neue Generation rechter Führungskräfte sein will – angeführt unter anderem von Mark Meadows, Trumps ehemaligem Stabschef.

Laut dem Sender NBC nahmen viele Organisationen, die sich „Projekt 2025“ anschlossen, jüngst deutlich mehr Spenden ein als in den Vorjahren: Spender wie die Koch Familienstiftung und Leonard Leo, der mit seiner Federalist Society auch Einfluss auf Trumps Nominierungen fürs Oberste Gericht nahm, investieren in die von ihnen ersehnte Zukunft.

Das „Projekt 2025“ regt unter anderem an, die Verwaltung, die viele Trump-Anhänger als „Deep State“ bezeichnen, umzukrempeln – Beamte sollten danach überprüft werden, ob sie „spaltende Theorien“ unterstützten, „Critical Race Theory“ etwa. Anderes betrifft beispielsweise das Militär: Der Plan sieht vor, dass das Weiße Haus, nicht mehr das Verteidigungsministerium, verantwortlich sein soll für die Richtlinien der Nationalen Verteidigungsstrategie.

Konservative Institution ist jetzt ein MAGA-Organ

Damit will man auch erreichen, dass das Militär den Klimawandel nicht mehr einbezieht, wenn Sicherheitsbedrohungen abgeschätzt und Handlungsoptionen formuliert werden. Bislang habe das Verteidigungsministerium sich zu sehr mit Klimaschutz und „linker Politik“ befasst, argumentiert ein Papier des „Projekt 2025“. Die Initiative wirbt auch dafür, eine noch repressivere Grenzpolitik zu machen als jetzt, Steuern zu senken und die steuerfinanzierte Rente, genannt Social Security, schrittweise zu privatisieren.

Dass die Heritage Foundation Trump unterstützt oder ihn für geeignet hält, ihre politischen Ziele umzusetzen, ist nicht neu. Schon als Präsident konnte er inhaltlich und personell auf den traditionsreichen Think Tank zurückgreifen. Bei Heritage hat eine Radikalisierung stattgefunden, seit man dort stolz darauf war, auch der Regierung von Ronald Reagan schon politische Expertise geliefert zu haben – die soll seinerzeit zwei Drittel der Heritage-Vorschläge übernommen haben.

Seither bewegte sich die Organisation immer weiter weg von dem, was heute als Establishment-Flügel der Republikaner gilt. Mehr als ein halbes Dutzend Außenpolitik-Fachleute kehrten Heritage zum Beispiel vor zwei Jahren den Rücken, als der Kurswechsel der Rechten in Sachen Ukraine immer deutlicher wurde: Ebenso wie Trumps Anhänger richtete „Heritage Action“, der Kampagnen-Flügel der Stiftung, sich zunehmend gegen die Hilfen an das von Russland überfallene Land. Auch vom Dogma der unregulierten Märkte verabschiedet der Think Tank sich zunehmend, gibt sich offen für den Protektionismus von Trumps Zollpolitik.

Eine ähnliche Entwicklung unternahm das vierzig Jahre alte Claremont Institut. Von einer als seriös geltenden konservativen Institution wurde es zu einem MAGA-Organ, wo Trumps ehemaliger Anwalt John Eastman und andere die Lüge vom „Wahlbetrug“ als Fellows verbreiten. Eastman wurde angeklagt, an einer Verschwörung teilgenommen zu haben, um Trump nach der Wahl 2020 im Amt zu halten. Eine andere bekannte Einrichtung, die Hoover Institution, preist ein Buch ihres Fellows Victor Davis Hanson besonders an – es trägt den Titel „The Case for Donald Trump“.

So schwenken die meisten einflussreichen rechten Think Tanks und Stiftungen immer mehr auf „MAGA“ („Make America Great Again“) ein – mit Trump glauben sie, ihre politischen Ziele verwirklichen zu können. Das Ziel beschrieb der ehemalige Chef des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, gegenüber „E&E News by Politico¨ als Institutionalisierung des „Trumpismus“. Alles, worauf man nach dem Wahlsieg 2016 unvorbereitet war, soll diesmal gut geplant und durchdacht werden.

Gegenstimmen werden leiser

Es gibt noch eine Handvoll renommierte konservative Vorfeldorganisationen, die nicht so hart daran arbeiten, im Falle einer zweiten Trump-Präsidentschaft in der ersten Reihe zu stehen – das Cato Institute oder das Hudson Institute veröffentlichen zumindest noch kritische Analysen. Das Hudson Institute hatte kürzlich zum Beispiel Trumps ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence zu Gast, der vor Trumps Außenpolitik warnte, die er einst mit trug. Und natürlich gibt es weiterhin die politisch eher zentristischen Organisationen wie den Council on Foreign Relations, deren Mitarbeiter Trump kritisch gegenüber stehen.

Unterdessen wird sogar einer renommierten Präsidialstiftung vorgeworfen, vor Trump einzuknicken. Die Gerald Ford Foundation, die im Gedenken an den ehemaligen republikanischen Präsidenten Bildungsarbeit machen will, hatte Liz Cheney für einen Preis vorgesehen, diese Nominierung dann aber wieder verworfen. Die rechtskonservative Republikanerin Cheney, die bis voriges Jahr Wyoming im Repräsentantenhaus vertrat, war von ihrer Partei verstoßen worden, nachdem sie für eine Amtsenthebung Trumps gestimmt hatte.

David Hume Kennerly, ehemals Fords persönlicher Fotograf, trat aus Protest aus dem Vorstand der Stiftung aus, dem auch Cheney angehört, und machte den Vorgang publik. Den anderen Vorstandsmitgliedern warf Kennerly vor, aus Angst vor einer erneuten Trump-Präsidentschaft gehandelt zu haben – dieser könne einer Stiftung schließlich die Steuerbegünstigungen streichen. Die Stiftung buckele vor einem Demagogen und befördere so die „größte Krise, die unserem Land seit dem Bürgerkrieg je bevorstand“, zitierte ihn die Zeitung „Detroit Free Press“. Die Organisation wies das zurück. Dass eine der traditionellen Präsidenten-Stiftungen ihren Steuerstatus verliert, gilt auch als eher unwahrscheinlich. Der Fall wäre aber ein Beispiel dafür, dass die republikanischen Vorfeld-Organisationen längst auf Donald Trump eingeschwenkt sind – und dass viele seiner Kritiker glauben, nur noch hinwerfen zu können.