„Der Görli bleibt auf“: Proteste anlässlich der Bezirkstour des Berliner Senats geplant

Am Dienstag tagt der Senat im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Vor und nach der Sitzung wird gegen dessen Politik demonstriert.

Unter dem Titel „Der Görli bleibt auf!“ mobilisiert die Anwohnerinitiative „Bizim Kiez“ zu einer Kundgebung im zuletzt wegen der im Kiez grassierenden Drogenkriminalität heftig debattierten Park.

Eine für Dienstag geplante Bezirkstour des Berliner Senats durch Friedrichshain-Kreuzberg trifft gleich doppelt auf Protest. Die erste Kundgebung hat das „Bündnis Sozialer Kahlschlag“ angemeldet. Bereits ab 8.30 Uhr und damit pünktlich zum Eintreffen der Senatsmitglieder im Rathaus an der Frankfurter Allee wollen dessen Mitglieder gegen die drohende Schließung von fast 100 Einrichtungen in der Kinder- und Jugendhilfe und Familienförderung im Bezirk Mitte demonstrieren.

Zu den Organisatoren zählt unter anderem die Berliner Sektion der Hilfsorganisation SOS-Kinderdorf sowie der AWO Kreisverband Mitte. Anlass für die Proteste sind laut einem offenen Brief der Organisatoren „Einsparungsforderungen“ des Senats an den Bezirk, die dieser mit der Befristung von Leistungsverträgen bis zum 30. April beantwortet hat.

Ungemütlich dürfte für die Senatsmitglieder auch der im Anschluss an die Sitzung geplante Rundgang durch den Görlitzer Park werden. Unter dem Titel „Der Görli bleibt auf!“ mobilisiert die Anwohnerinitiative „Bizim Kiez“ zu einer Kundgebung um 15 Uhr im zuletzt wegen der im Kiez grassierenden Drogenkriminalität heftig debattierten Park. Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram hat sich angekündigt.

Im Fokus der Proteste stehen insbesondere Regierungschef Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Beide hatten Anfang September entschieden, einen Zaun um den Park zu errichten und diesen zeitlich befristet nachts abzuschließen. Anwohnerinitiativen kritisieren den Plan und erklären, die Probleme vor Ort ließen sich nicht durch Repression lösen, sondern würden so weiter verschärft. Wann der Zaun tatsächlich kommt, ist bislang offen.

Kritik übte am Montag auch Pascal Meiser, Bundestagsabgeordneter der Linke. „Statt wie auf Safari durch das ihm fremde Kreuzberg zu touren, sollten sich der Senat lieber mal aus erster Hand anhören, was die Menschen hier tatsächlich zu sagen haben“, erklärte Meiser. Statt Millionen für einen Zaun und dessen Bewachung „aus dem Fenster zu werfen, muss der Senat mit aller Kraft in die Lösung der tatsächlichen Probleme investieren“, forderte er und zählte zahlreiche Maßnahmen auf, die tatsächlich Gegenstand des beim sogenannten Sicherheitsgipfel beschlossenen Maßnahmepakets sind.