Washington ebnet Weg für Verkauf von F-16 an Türkei

Ein F-16-Kampfflugzeug der türkischen Armee auf einem Flughafen in der Stadt Konya

Nach der Zustimmung des türkischen Parlaments zum NATO-Beitritt Schwedens gibt es Bewegung in der Frage der Lieferung von amerikanischen F-16-Kampfflugzeugen an die Türkei. Nach Angaben des amerikanischen Botschafters in Ankara, Jeff Flake, will das State Department eine amtliche Mitteilung über das geplante Rüstungsgeschäft an den Kongress senden, sobald der türkische Präsident das Beitrittsprotokoll unterschrieben hat und Washington die Ratifikationsurkunde vorliegt.

Der Kongress hat dann theoretisch 15 Werktage Zeit, der Lieferung zu widersprechen. Er rechne mit einer Unterschrift Erdoğans innerhalb der nächsten Tage, sagte Flake der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Die Agentur berichtete zudem, dass der amerikanische Präsident Joe Biden in einem Brief an führende Mitglieder des Kongresses in den zuständigen Ausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses auf eine rasche Zustimmung zum Verkauf der Flugzeuge gedrängt habe.

Die „New York Times“ berichtete, dass die betreffenden Abgeordneten ihre Zustimmung von Einschränkungen beim Einsatz der F-16 abhängig machen könnten. Sorgen bereitet ihnen ein möglicher Einsatz zur Bombardierung von kurdischen Milizen in Syrien, die mit den Vereinigten Staaten verbündet sind. Auch pochen sie demnach auf eine Zusage des türkischen Militärs, die Spannungen mit Griechenland zu deeskalieren. Einzelne Abgeordnete hatten ihre Zustimmung von einem türkischen Ja zum NATO-Beitritt Schwedens abhängig gemacht.

Schwedischer Ministerpräsident nimmt Einladung Orbáns an

Erdoğan hatte das Ja seinerseits an die Bedingung geknüpft, dass der Kongress dem Verkauf von 40 F-16 zustimmt. Dies war Thema in einem Telefonat Erdoğans mit Biden im Dezember und in einem Treffen mit Außenminister Antony Blinken in Istanbul. In türkischen Medien wird die Einschätzung vertreten, dass der Türkei dabei Zusicherungen gemacht worden seien, die den Weg für die Abstimmung zum NATO-Beitritt Schwedens ebneten.

Unklar ist weiterhin, wann sich das ungarische Parlament mit dem NATO-Beitritt Schwedens befassen wird. Am Dienstag hatte Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zu einem Treffen eingeladen, um über den Beitritt „zu verhandeln“. Am Donnerstag antwortete Kristersson, er freue sich auf eine ausführliche Diskussion mit Orbán in Budapest „zu einem für uns beide geeigneten Zeitpunkt“. Gelegenheit für ein gemeinsames Treffen gebe es auch beim Treffen des Europäischen Rats kommende Woche.

Es mangele nicht an gemeinsamen Themen, etwa die Zusammenarbeit bei Kampfflugzeugen vom Typ Gripen. Verhandlungen über die NATO-Mitgliedschaft aber gebe es keine. „Es gibt nichts zu verhandeln. Viktor Orbán hat neulich bestätigt, dass sie Schweden ratifizieren werden und dann sind wir Kollegen in der NATO, und dann gibt es viel zu besprechen“, sagte Kristersson laut der Zeitung „Dagens Nyheter“.