Netanjahu empört: Washington will IDF-Bataillon mit Sanktionen belegen

Das IDF-Bataillon „Netzah Yehuda“ besteht nur aus Männern und wurde als Spezialeinheit für ultraorthodoxe Soldaten gegründet. Bis 2022 war es in der Westbank stationiert. (Symbolbild)

Es wäre ein beispielloser Schritt: Die Vereinigten Staaten erwägen einem Bericht zufolge, Sanktionen gegen ein Bataillon der israelischen Armee (IDF) wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser im Westjordanland zu verhängen.

Wie die Nachrichtenwebsite Axios am Samstagabend unter Berufung auf drei Quellen in Washington berichtete, wird Außenminister Antony Blinken in den kommenden Tagen Sanktionen gegen das IDF-Bataillon „Netzah Yehuda“ ankündigen.

Die Maßnahmen umfassen ein Verbot der Weitergabe von US-Militärhilfe an das Bataillon und Beschränkungen für dessen Mitglieder bei der Teilnahme an von den USA finanzierten Ausbildungsmaßnahmen.

Die Entwicklung mag überraschen, ist aber nicht völlig unerwartet: Berichten zufolge hatte ein Ausschuss in Blinkens Außenministerium bereits empfohlen, die US-Hilfen für bestimmte Einheiten der israelischen Militär- und Grenzpolizeikräfte wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen einzustellen. Auf einer Pressekonferenz in Italien am Freitag bestätigte Blinken selbst, dass er eine Entscheidung auf der Grundlage der Untersuchung des Sonderausschusses „Israel Leahy Vetting Forum“ getroffen habe: „Sie können davon ausgehen, dass Sie [diese Entscheidungen] in den kommenden Tagen sehen werden“, so Blinken.

Obwohl es keine offizielle Bestätigung über die Sanktionen oder was sie genau bewirken werden gibt, hat die israelische Regierung umgehend auf die Berichte reagiert. Zwei Posts auf der Plattform X, die Benjamin Netanjahu in weniger als einer Stunde nacheinander veröffentlichte, deuten darauf hin, wie der Hamas-Großangriff am 7. Oktober und Israels daraus resultierender Krieg im Gazastreifen die bilateralen Beziehungen belastet haben.

„Danke Freunde, danke Amerika“, schrieb Netanjahu auf Englisch kurz nachdem der Kongress am Samstag sein Hilfspaket für die Ukraine und Israel verabschiedet hatte.

Minuten später, dieses Mal auf Hebräisch: „Die IDF darf nicht sanktioniert werden!“ Und weiter: „In einer Zeit, in der unsere Soldaten gegen die Monster des Terrors kämpfen, ist die Absicht, eine IDF-Einheit mit Sanktionen zu belegen, der Gipfel der Absurdität und ein moralischer Tiefpunkt.“

Ein US-Beamter sagte, Blinkens Entscheidung bezüglich der Einheit basiere auf Vorfällen, die sich vor dem 7. Oktober 2023 im Westjordanland ereignet hätten. Das US-Außenministerium begann im Jahr 2022 mit Ermittlungen gegen das Bataillon „Netzah Yehuda“, nachdem es zu mehreren Vorfällen von Gewalt gegen palästinensische Zivilisten gekommen war, an denen seine Soldaten beteiligt gewesen sein sollen.

Ein solcher Vorfall führte zum Tod des 80-jährigen palästinensischen Amerikaners Omar Assad bei seiner Festnahme durch Soldaten des Bataillons. Eine Autopsie durch drei palästinensische Ärzte, die Verletzungen an seinen Armen und Beinen feststellten, ergab als Todesursache einen Herzstillstand aufgrund von Stress infolge physischer Gewalt, wie die israelische Zeitung Haaretz damals berichtete.

Das Bataillon besteht nur aus Männern und wurde als Spezialeinheit für ultraorthodoxe Soldaten gegründet. Im Laufe der Jahre wurde es laut dem israelischen Journalisten Barak Ravid „zu einem Ziel für viele junge rechtsradikale Siedler, die in keine andere Kampfeinheit der IDF aufgenommen wurden“. Israel zog das Bataillon demnach im Dezember 2022 aus dem Westjordanland ab und setzte es seitdem hauptsächlich im Norden des Landes ein.