Einbürgerungsrecht: Union empört über arabischen Tweet des Auswärtigen Amtes
Eine Auslandsvertretung des Auswärtigen Amts informiert auf X über das neue Einbürgerungsrecht der Ampel – blumige Worte auf Arabisch inklusive. Politikern von CDU und CSU geht die Formulierung entschieden zu weit.
Einbürgerungsrecht: Union empört über arabischen Tweet des Auswärtigen Amtes
Ein arabischsprachiger Informationstweet des Auswärtigen Amts sorgt bei Unionspolitikern für Empörung. In dem bereits Ende März auf der Nachrichtenplattform X veröffentlichten Tweet wird über das ab Juni geltende deutsche Staatsangehörigkeitsrecht informiert, eine beigestellte Grafik zeigt den deutschen Pass vor schwarz-rot-goldener Flagge.
Gegenüber der »Bild«-Zeitung haben nun Politiker von CDU und CSU den Tweet als Werbung für Migrantinnen und Migranten kritisiert. »Das Ampel-Staatsbürgerschaftsrecht ist ein weiterer Pull-Faktor für die illegale Einwanderung«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der Tweet sei nun »aktive Werbung der Ampel in der arabischen Welt für die doppelte Staatsbürgerschaft«. Das werde die illegale Einwanderung nach Deutschland zusätzlich befördern.
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Mit »vagen Versprechungen« nach Deutschland
Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), hält mehrsprachige Informationen über das Leben in Deutschland zwar für »gut und richtig«. »Wer diese Kanäle aber dazu nutzt, um den deutschen Pass wie Ramschware anzubieten, der hat nichts aus den vergangenen Flüchtlingskrisen gelernt«, sagte er der »Bild«.
Der CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, fügte hinzu: »Man kann nicht alle, die Deutsche werden wollen, aktiv nach Deutschland einladen.« Der Pass müsse am Ende einer gelungenen Integration stehen – er dürfe »kein Mittel sein, um Ausländer mit vagen Versprechungen nach Deutschland zu locken«. Er forderte von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), das »umgehend« zu korrigieren.
Der kritisierte Eintrag stammt nicht direkt aus der Feder des Auswärtigen Amts, sondern ist eine Mitteilung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD). Er wurde auf der X-Seite des Regionalen Deutschlandzentrums des Auswärtigen Amts in Kairo veröffentlicht. Mit den Zentren informiert das Auswärtige Amt weltweit über politische Entwicklungen in Deutschland, jeweils in den regionalen Sprachen. Der Tweet auf Arabisch ist entsprechend keine Besonderheit, sondern für die Regionalseite Standard.
Im Tweet wird das neue Staatsbürgerrecht bejubelt: »Viele haben jahrelang und jahrzehntelang darauf gewartet, nun ist es endlich gesetzlich verankert«, heißt es. Deutschland habe nun »endlich ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht«. Auch in der Grafik mit den Reisepässen wird das Gesetz ähnlich blumig angekündigt: »Viele haben lange gewartet. Nun ist es endlich da«, heißt es dort. In weiteren Tweets wird das Inkrafttreten näher erläutert. Das neue Gesetz gelte ab Juni 2024, »für alle, die Deutsche werden wollen«.
Der Einführung des neuen Ampelgesetzes waren heftige Diskussionen in Bundestag und Bundesrat vorausgegangen. Am 26. Juni tritt es in Kraft: Wie bisher soll nur die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wer den Lebensunterhalt für sich und unterhaltsberechtigte Familienangehörige aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Menschen aus dem Ausland, die schon lange legal in Deutschland leben, sollen sich jedoch bereits nach fünf Jahren um den deutschen Pass bewerben können. Bislang beträgt die Frist im Regelfall acht Jahre. Bei »besonderen Integrationsleistungen« soll eine Einbürgerung künftig sogar schon nach drei Jahren möglich sein. Künftig sollen Deutsche auch noch einen zweiten Pass behalten dürfen.
Die Kritik am Tweet hat das Auswärtige Amt gegenüber der »Bild« zurückgewiesen. Man informiere lediglich »faktisch über Neuerungen im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht«. Und dass auf Regionalseiten mehrsprachig getwittert werde, trage zu einem »realitätsgetreuen Bild Deutschlands« bei.