EU-Parlament stimmt mit knapper Mehrheit für umstrittene Migrationsreform

Die Reform soll Asylverfahren beschleunigen und die Grenzkontrollen verstärken.

Das Europäische Parlament hat die EU-Migrationsreform mit einer knappen Mehrheit bestätigt.

Kurz vor der Abstimmung wuchs die Unsicherheit, ob sich eine Mehrheit für den Pakt für Migration und Asyl finden würde.

Nun fehlt nur noch die Zustimmung der Mitgliedsstaaten, damit die Reform in Kraft treten kann. Die Bestätigung der EU-Mitgliedsländer wird Ende des Monats erwartet.

Die Abstimmung wurde kurz von Protestierenden unterbrochen, die sich gegen den Pakt aussprachen.

Reform soll Zusammenarbeit verbessern

Der geplante Pakt für Migration und Asyl besteht aus fünf Gesetzestexten, die für mehr Solidarität beim Thema Migration zwischen den Mitgliedsstaaten sorgen sollen. Außerdem sollen die Grenzkontrollen verstärkt und Asylverfahren beschleunigt werden.

Im Vorfeld war zunächst mit einer klaren Abstimmung gerechnet worden, bis auch innerhalb der drei größten Fraktionen die kritischen Stimmen lauter wurden: Mehrere Abgeordnete der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen sprachen sich gegen den Pakt aus.

“Dieser Pakt beinhaltet nicht die notwendigen Schritte in Richtung Solidarität und Aufbau eines wirklich reformierten europäischen Systems”, bemängelte Brando Benifei, Mitglied der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

“Er schadet den Schwächsten und schafft nicht die nötige Solidarität. Geben wir also ein klares Signal: Wir wollen eine andere Linie, und deshalb stimmen wir dagegen”, so Benifei weiter.

Kritik von links und von rechts

Auch kleinere Fraktionen stellten sich gegen die Reform. Das rechtspopulistische Bündnis Identität und Demokratie sieht die geplanten Grenzkontrollen als unzureichend an. Die Linke und die Grünen bemängeln die Schwächung der Rechte von Asylsuchenden.

“Niemand kann wissen, wie die Abstimmung ausgehen wird”, räumte Tomas Tobé, einer der Verfasser:innen der fünf Gesetzestexte, im Vorfeld der Presse gegenüber ein.