App für "Stillen Notruf" bei Gewalt gegen Frauen ab März

Im Vorjahr sind von der Regierung 25 Millionen Euro für den Frauen-Gewaltschutz budgetiert worden, die Maßnahmen werden nun weiter ausgedehnt: Im März geht eine App, die in Notsituationen einen “stillen Notruf” direkt bei der Polizei absetzt, online. Außerdem soll die Verurteilungsrate von Gewalttätern steigen, hieß es am Dienstag bei einer Pressekonferenz von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP).

“Der stille Notruf kann von betroffenen Frauen per App am Handy aktiviert werden, ohne dass die Polizei einen Rückruf machen muss”, sagte Karner bei der Präsentation neuer Maßnahmen, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verringern. Zuvor muss eine Registrierung durchgeführt werden, die Adresse angegeben werden, im Notfall muss dann nur noch ein Button in der App gedrückt werden und “die Polizei rückt sofort zum Tatort aus und ermittelt”, sagte Karner. Außerdem soll es zum bundesweiten Einsatz von Beamten kommen, die besondere Erfahrung mit dem Thema Gewalt in der Familie haben. “Hier braucht es eine besondere Schulung”. Der Pilotbetrieb, der seit Juli in Wien läuft, sei erfolgreich gewesen, nun soll das Projekt auf ganz Österreich ausgeweitet werden, kündigte der Innenminister an.

Justizministerin Zadić kündigte unterdessen an, die Verurteilungsrate von Gewalttätern erhöhen zu wollen, weshalb das Angebot der Prozessbegleitung für Frauen erhöht werden soll: “Frauen, die eine psychosoziale Prozessbegleitung in Anspruch nehmen, sind erfolgreicher, ihr Recht durchzusetzen”. Aktuell würden nur 20 Prozent der Frauen von diesem Angebot Gebrauch machen. Außerdem sei eine “Qualitätssteigerung bei der Beweissicherung” nötig, meinte die Ministerin – so sollen zukünftig unmittelbar nach der Tat Vernehmungen durchgeführt werden und auch medizinische Untersuchungen der Opfer zeitnah zur Tat stattfinden. Dazu könnte etwa eine “Gewaltambulanz” eingerichtet werden. “Opfer von Gewalt sollen so die Möglichkeit haben, kostenlos untersucht zu werden, Verletzungen sollen dabei dann gerichtsfest dokumentiert werden”, sagte Zadic.

Den Ausbau von Fachberatungsstellen für sexuelle Gewalt kündigte unterdessen Frauenministerin Raab an. Diese Stellen seien zwar schon bundesweit seit 2019 verfügbar, die Kapazitäten sollen nun aber im Burgenland, in Vorarlberg und Kärnten aufgestockt werden. Außerdem wird die “Koordinierungsstelle gegen weibliche Genitalverstümmelung” neues Personal bekommen, “damit jede Frau weiß, wohin sie sich in einer Notsituation wenden kann”, sagte Raab.

Die ressortübergreifenden Maßnahmen seien unterdessen dringend notwendig, waren sich die Ministerinnen und Minister einig: Im Vorjahr waren in Österreich 26 Frauen ermordet worden, heuer bereits drei, die Zahl der Betretungsverbote sei 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent gestiegen. Seit September 2021 seien zudem 5.000 Gefährder einer verpflichtenden Betreuung zugeführt worden, ließ das Innenministerium wissen.

“Ich hoffe sehr, dass die vorgestellte Notruf-App funktionieren wird. In der Vergangenheit haben wir mit digitalen Projekten der Bundesregierung leider nicht so gute Erfahrungen gemacht”, reagierte die SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner in einer Aussendung auf die Ankündigungen. Auch bei Hochrisikofallkonferenzen sieht Holzleitner noch Luft nach oben. 57 im vergangenen Jahr seien noch immer viel zu wenig. Es brauche einen echten Turbo, um dieser großen Verantwortung gerecht zu werden.