CDU: Debatte über Werte und Integration - Änderung im geplanten Grundsatzprogramm

»Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.« So stand es im geplanten CDU-Grundsatzprogramm. Nach heftiger Kritik soll die Formulierung nun geändert worden sein, heißt es in einem Medienbericht.

CDU: Debatte über Werte und Integration – Änderung im geplanten Grundsatzprogramm

Die CDU will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm für die Zukunft aufstellen. Doch schon kurz nach der Vorstellung des 71-seitigen Entwurfs gab es nun Kritik von Islamverbänden. Die Organisationen störten sich unter anderem an dem Satz: »Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland«. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der CDU vor, mit der Formulierung am rechten Wählerrand zu fischen. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von rhetorischer Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.

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Die Antragskommission der CDU hat sich nun nach Informationen des Nachrichtenportals »Table Media« auf die Änderung des umstrittenen Satzes geeinigt. Bei ihrer Sitzung am vergangenen Wochenende habe sich die Kommission auf eine Abschwächung des Satzes verständigt, berichtet das Portal. Nach eineinhalbstündiger Beratung mit Generalsekretär Carsten Linnemann heiße es jetzt: »Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.« Laut »Table Media« war auch Parteichef Friedrich Merz zeitweise bei der Sitzung anwesend.

Das Bekenntnis zu einer »Leitkultur« für alle Bürger in Deutschland solle dagegen im Programm drin bleiben. Konkret heißt es im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms: »Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen.« Und: »Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden.« Dazu gehörten die Achtung der Würde jedes Menschen, der Grund- und Menschenrechte, des Rechtsstaats, des Respekts und der Toleranz sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels.