Angriffe auf Politiker und Helfer nicht zu akzeptieren

Ein Plakat mit dem Bild von Terry Reintke.

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer scharf verurteilt. «Es ist inakzeptabel, wenn Ehrenamtliche angegriffen werden, die gar keinen Schutz haben, im Gegensatz zu Berufspolitikerinnen und -politikern. Auch dort ist jede Gewalt natürlich völlig unangebracht», sagte Nouripour am Montag in Berlin. «Und wenn Menschen plakatieren, Flyer verteilen und essenzielle Arbeit, die diese Gesellschaft zusammenhält, in kommunalen Parlamenten leisten, dann ist das indiskutabel, dass sie angegriffen werden.»

Es gebe eine Entgrenzung im Netz, im politischen Diskurs und auf der Straße, beklagte Nouripour. «Es ist eine Gefahr für unsere Demokratie, über die wir hier sprechen.» Das werfe auch Fragen nach politischer Kultur und politischer Bildung auf. «Diese Angriffe erfolgen, um Angst zu machen. Diese Angriffe erfolgen, um den freien gesellschaftlichen Diskurs zu zerstören und die Feinde der Demokratie lieben von dieser Angst.»

Die Zahl der Aggressionen habe zugenommen, sagte Nouripour auch unter Verweis auf die polizeiliche Kriminalstatistik. Die Angriffe des Wochenendes stellten aber eine neue Qualität dar. Man erlebe bei den eigenen Leuten aber «eine gigantische Motivation» und den Willen, sich nicht einschüchtern zu lassen. Die Grünen hätten mehr als 10 000 neue Mitglieder im laufenden Jahr gewonnen. «Wir haben bei dieser Wahl so viele Freiwillige wie noch nie bei einer Europawahl, so viele Leute, die Haustürwahlkampf machen, wie noch nie bei einer Europawahl und vieles andere mehr.» Zur Stimmung sagte er: «Wir sind alle sehr gefasst und angefasst auch von den Geschehnissen.»

Seine Partei treffe Sicherheitsmaßnahmen und organisiere deutschlandweit Workshops, die Leute für Eskalationen wappnen sollten und helfen, Störungen bei Veranstaltungen und an Wahlkampfständen zu bewältigen, sagte Nouripour. Mancherorts gingen Unterstützer bereits seit einiger Zeit nachts nicht alleine los, um Plakate aufzuhängen. Nach jedem Vorfall prüfe man, ob die eigenen Schutzmaßnahmen ausreichend waren. Die Innenministerkonferenz sei nun gefragt, Schutzkonzepte zu entwickeln. Die Polizei müsse in Wahlkämpfen Präsenz zeigen und Straftaten müssten konsequent verfolgt werden. Neue Gesetze brauche es dafür aber nicht.