Angriff in Dresden: Polizei geht von rechtsextremem Motiv aus

Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, war am Freitag von vier Männern zusammengeschlagen worden.

Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen des Angriffs auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke dem rechten Spektrum zu. Man gehe davon aus, dass er der „Kategorie politisch-motiviert rechts“ zuzuordnen sei, teilte eine

Sprecherin des LKA am Montag mit. Zuvor hatte „Zeit Online“ berichtet.

Nach der brutalen Attacke auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden waren drei weitere Tatverdächtige ermittelt worden. Die Wohnungen der Beschuldigten im Alter von 17 und 18 Jahren seien am Sonntag durchsucht worden, teilte das Landeskriminalamt am Montag in Dresden mit.

Am Sonntag hatte sich ein erster Tatverdächtiger der Polizei gestellt. Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamts handelte es sich dabei um einen 17-Jährigen. Er habe sich in der Nacht zu Sonntag gemeinsam mit seiner Mutter in einem Polizeirevier im Dresdner Stadtteil Prohlis gemeldet, wie die Polizei meldete.

Er sei bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Der Jugendliche konnte unter Auflagen wieder nach Hause gehen. Da er minderjährig ist und einen festen Wohnsitz hat, sei kein Untersuchungs-Haftbefehl erlassen worden, hieß es weiter. Die drei weiteren Tatverdächtigen sind weiterhin unbekannt. Die Ermittlungen dauern an.

SPD-Sachsen trifft Sicherheitsvorkehrungen – Angst vor Nachahmern

Der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann warnte am Sonntag vor Nachahmungstätern. Es stelle sich zum Beispiel die Frage, ob Nazi-Sportgruppen die Plakatierrunden von ehrenamtlichen Wahlkampfhelfern als ihr Aktionsfeld entdeckt haben, sagte Homann in der SPD-Landeszentrale in Dresden vor einer Solidaritätskundgebung. „Die Gefahr durch Nachahmungstäter ist sehr aktuell.“

Die SPD habe Sicherheitsvorkehrungen getroffen. So werde man nur noch tagsüber plakatieren und die Teams vergrößern. „Trotzdem muss uns klar sein, dass die Wahrscheinlichkeit, dass es weitere Angriffe gibt, sehr real ist.“ Seit Beginn des Wahlkampfes am vergangenen Wochenende habe es bereits mindestens zehn gewalttätige Angriffe gegeben.

„Da ist mir egal, von welcher Partei. Das darf nicht passieren“, betonte Homann. Von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte er, jetzt nicht nachzulassen, nicht nur bei der Gruppe, die Ecke überfiel, sondern in jedem einzelnen Fall.

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Er zeigte Verständnis für Ängste, die es nun bei Einzelnen gebe. „Ich bin ein Kind der 90er-Jahre in Deutschland-Ost. Ich weiß, was rechte Gewalt bedeutet und ich merke, wie es an mir selber nicht spurlos vorbeigeht.“ Unter den Wahlhelfern dominiere aber der Trotz. „Wir sind wild entschlossen und wir werden diesem Druck der Rechten nicht nachgeben“, sagte Homann.

Auch im Namen von Ecke bedankte sich Homann „für die große Solidarität, die uns aus ganz Sachsen und auch aus ganz Deutschland erfährt“. „Matthias ist darüber sehr glücklich. Das tut ihm sehr gut. Es tut uns allen sehr gut.“

Ecke meldete sich am Sonntag ebenfalls zu Wort. Wie der „Spiegel“ berichtet, ließ er überbringen, er wünsche sich, dass es nicht nur um ihn gehe, sondern um alle, die sich für die Demokratie einsetzen, die im Gegensatz zu ihm keinen Posten hätten, und das alles aus Leidenschaft täten. Seine Partei geht derweil davon aus, dass Ecke seinen Wahlkampf fortsetzen wird.

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Überfall in Dresden: Matthias Ecke liegt im Krankenhaus

Am Freitagabend war der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, von vier Unbekannten beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Der 41-jährige Europaabgeordnete liegt seitdem im Krankenhaus und muss operiert werden. Kurz zuvor hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt.

Laut Polizeiangaben vom Samstag werden die vier jungen Männer auf 17 bis 20 Jahre geschätzt. Zeugen zufolge seien sie dunkel gekleidet gewesen, hatte ein Polizeisprecher gesagt. Ein Zeuge habe sie dem rechten Spektrum zugeordnet.

Die Vorfälle von Dresden reihen sich ein in eine bundesweite Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni. Erst am Donnerstagabend waren in Essen nach einer Grünen-Veranstaltung der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben attackiert und Fliß dabei geschlagen worden. Im niedersächsischen Nordhorn wurde am Samstagmorgen ein Landtagsabgeordneter der AfD nach Polizeiangaben an einem Infostand geschlagen.