Angriff auf Matthias Ecke: Mehr als 100 Politiker unterzeichnen Erklärung

SPD-Politiker Matthias Ecke wurde nach der Gewaltattacke erfolgreich operiert.

Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden haben mehr als 100 Bundespolitiker die zunehmende Gewalt gegen demokratische Politiker in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt. Sie stünden „geschlossen und gemeinsam gegen die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum“, erklärten die Unterzeichner der am Sonntag auf der Webseite der Organisation Brand New Bundestag veröffentlichten „Striesener Erklärung“.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem SPD-Chef Lars Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang, FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sowie die Linken-Chefs Janine Wissler und Martin Schirdewan.

„Uns verbindet zuweilen inhaltlich politisch nicht viel – manchmal nichts“, heißt es in dem von Brand New Bundestag initiierten Schreiben. „Wir sind in den Farben getrennt, aber in dieser Sache vereint. Darum sagen wir: Bis hierhin und nicht weiter. Der Schlag ins Gesicht von Matthias Ecke war ein Schlag gegen uns alle – und gegen die Demokratie selbst.“

Der sächsische SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl war am Freitag von mindestens vier Angreifern beim Aufhängen von Wahlplakaten im Dresdner Stadtteil Striesen zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Er musste daraufhin im Krankenhaus operiert werden.

Am Sonntag wurde bekannt, dass sich ein 17-Jähriger der Polizei stellte. Der Jugendliche gab an, dass er Ecke niedergeschlagen habe. Er befinde sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts. Ein Zeuge habe die Angreifer dem rechten Spektrum zugeordnet. Wenige Minuten vor der Attacke auf Ecke wurde ein 28-jähriger Wahlkampfhelfer der Grünen in unmittelbarer Nähe ebenfalls angegriffen. Ebenfalls am Freitag war ein Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen bekannt geworden.

Mit ihrer Unterschrift verpflichteten sie sich in „drei Punkten zu Leitlinien“ ihres politischen Handelns, erklärten Vertreter fast aller im Bundestag vertretenen Parteien. Dazu gehören neben der Verurteilung „jeder Art von körperlicher Gewalt“ und dem Schutz „gegen Angriffe von Demokratiefeinden“ auch das Bekenntnis zu „einem respektvollen Umgang“ auch untereinander. Demokratischer Streit werde „mit Worten ausgetragen“, heißt es. „Wir streiten hart in der Sache, aber verbindlich im Ton.“

Zudem appellieren die Politiker an die gesamte Gesellschaft, die Demokratie in Deutschland zu schützen. „Wir alle sind unsere Demokratie – egal ob Politikerin, Rentner, Handwerkerin oder Schüler. Also müssen wir alle wehrhaft sein.“

Unterzeichnet wurde die „Striesener Erklärung“ auch von SPD-Chefin Saskia Esken, den Linken-Chefs Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und dem sächsischen CDU-Politiker Marco Wanderwitz. Politiker der AfD haben die Erklärung der Website zufolge bislang nicht unterzeichnet.