Angriff auf deutschen SPD-Politiker: Was wir wissen in 5 Punkten

Berlin, Deutschland, 28.01.2024: bcc Berlin Congress Center: Europaparteitag der SPD: Matthias Ecke *** Berlin, Germany, 28 01 2024 bcc Berlin Congress Center European Party Conference of the SPD Matthias Ecke Copyright: xdtsxNachrichtenagenturx dts_29832

1. Der SPD-Politiker nach Angriff operiert und stabil

Matthias Ecke war am Freitagabend von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Der 41-Jährige ist sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl.

Ecke geht es nach dem Angriff auf ihn beim Aufhängen von Wahlplakaten den Umständen entsprechend gut. Er sei am Sonntag operiert worden, sagte der SPD-Chef des Bundeslands Sachsen, Henning Homann, in der Landeszentrale in Dresden. Er habe einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht erlitten.

Der deutsche Politiker Matthias Ecke wurde bei einem Angriff schwer verletzt.

Kurz zuvor hatte laut Polizei mutmasslich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt. Laut Polizeiangaben vom Samstag werden die vier jungen Männer auf 17 bis 20 Jahre geschätzt. Zeugen zufolge seien sie dunkel gekleidet gewesen, hatte ein Polizeisprecher gesagt. Ein Zeuge habe sie dem rechten Spektrum zugeordnet.

1. Einer der Täter hat sich gestellt

In der Nacht hat sich derweil ein 17-Jähriger der Polizei gestellt. Der Jugendliche meldete sich gegen 1.00 Uhr auf dem Polizeirevier Dresden-Süd und teilte mit, dass er der Täter sei, der den Europaabgeordneten niedergeschlagen habe, wie das Landeskriminalamt (LKA) am Sonntag mitteilte.

Er sei bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Er befindet sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche, sagte eine Sprecherin des LKA. Die weiteren Ermittlungen würden zeigen, ob seine Aussage stimme. Die drei weiteren Tatverdächtigen sind weiterhin unbekannt. Die Ermittlungen dauern an.

1. 3000 Menschen bei Demonstration in Dresden, 1000 in Berlin

Zwei Bündnisse hatten nach den jüngsten Attacken auf Politiker und Wahlkampfhelfer für Sonntag zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen. Das Internetportal «Zusammen gegen Rechts» und das Bündnis «Wir sind die Brandmauer Dresden» veröffentlichten entsprechende Aufrufe auf ihren Instagram-Kanälen. «Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!», hiess es darin.

In Dresden haben nach Polizeiangaben rund 3000 Menschen in Dresden für Demokratie und gegen Gewalt demonstriert. Sie versammelten sich am frühen Sonntagabend im Stadtteil Striesen. Dort war Ecke am Freitagabend von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten zusammengeschlagen worden. Auch die Veranstalter sprachen von rund 3000 Menschen, die sich am Sonntagabend versammelten. Laut Polizei verlief die Versammlung friedlich.

Die Demonstrierenden am Sonntag in Dresden.

Ostdeutschland habe 1989 die Demokratie erstritten und erkämpft, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt (Grüne) zum Auftakt. «Und wir werden nicht weichen gegen diejenigen, die die Demokratie verächtlich machen.» Und man werde erst recht nicht weichen, «wenn einer von uns Gewalt erfahren muss», betonte die Politikerin. «Wir sind das Volk», sagte Göring-Eckardt weiter. Sie selbst war vor rund einer Woche in Ostbrandenburg nach einer Veranstaltung aggressiv bedrängt und an der Abfahrt gehindert worden.

Katrin Göring-Eckardt.

Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Pohlandplatz waren auch die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne).

«Unsere Demokratie wird angegriffen von Demokratiefeinden, von Rechten und Verächtern mit entgrenzter Sprache, mit Verhöhnung und mehr und mehr mit Angriffen gegen Demokratinnen und Demokraten. Das lassen wir nicht zu», sagte Roth.

Sachsens Innenminister Armin Schuster sprach auf der Bühne von einem «gemeinsamen Signal» über Parteigrenzen hinweg. Man sei bei den Ermittlungen in den letzten 24 Stunden «All-In» gegangen, sagte der CDU-Politiker. Inzwischen hat sich ein 17-Jähriger der Polizei gestellt und erklärt, er sei der Schläger. «Wir werden dafür sorgen, dass alle Täter ihrer Strafe zugeführt werden», betonte Schuster und sprach mit Blick auf die jüngste Attacke in Dresden von einer «völlig neue Intensität». «Es ist ja nicht nur eine gefährliche Körperverletzung, es ist die Beeinträchtigung freier Wahlen in Deutschland.» Er rief die Menschen zudem dazu auf, Applaus zu spenden, wenn jemand Wahlplakate aufhänge. «Diese Menschen kämpfen in ihrer Freizeit für unsere Demokratie.»

Bei der Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin haben sich nach ersten Polizeiangaben über 1000 Menschen eingefunden. Ursprünglich waren 50 Teilnehmer zur Kundgebung angekündigt, wie die Polizei vorab sagte.

Zur Demonstration kamen auch die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Chef Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer und Hendrik Wüst (beide CDU).

Lars Klingbeil, die Schriftstellerin Carolin Emcke, Luisa Neubauer und Omid Nouripour am Sonntag vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Klingbeil zeigte sich im Namen der SPD geschockt über die Gewalttat. «Die Höckes und die Gaulands und die Weidels, die haben vielleicht nicht die Faust erhoben und die haben nicht direkt zugeschlagen. Aber ich sage euch, die haben das gesellschaftliche Klima in diesem Land mitproduziert, das andere Menschen dazu bringt, auf Ehrenamtliche, auf Aktivisten, auf Politikerinnen und Politiker einzuschlagen.»

Klimaaktivistin Luisa Neubauer betonte, bei dem Angriff auf Ecke seien alle Demokratinnen und Demokraten gemeint. «Wenn Menschen angegriffen werden, die sich für die Demokratie einsetzen, wenn Menschen im Internet zerrissen werden, die sich für die Gerechtigkeit aussprechen, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, frei einzustehen für Gewaltfreiheit, für Demokratie, für eine bessere Gesellschaft, dann sind wir alle mit gemeint.»

Wüst sagte zuvor im ARD-«Bericht aus Berlin», Gewalt sei kein probates Mittel in der Politik. Die Angriffe erinnerten an finsterste Kapitel der deutschen Geschichte.

1. Gemeinsame Erklärung der Parteien: «Bis hierhin und nicht weiter»

Unter dem Motto «Bis hierhin und nicht weiter» haben sich Politiker fast aller grossen Parteien gemeinsam gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung gewandt und sich gegenseitigen Respekt zugesagt. Bis Sonntagnachmittag hatten weit mehr als 100 Abgeordnete diverser Parlamente die sogenannte Striesener Erklärung unterschrieben, darunter die Vorsitzenden von SPD, Grünen und Linken sowie Abgeordnete der Union.

Die Erklärung wendet sich gegen «die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum». Darin heisst es: «Uns verbindet zuweilen inhaltlich politisch nicht viel – manchmal nichts. Wir sind in den Farben getrennt, aber in dieser Sache vereint. Darum sagen wir: Bis hierhin und nicht weiter. Der Schlag ins Gesicht von Matthias Ecke war ein Schlag gegen uns alle – und gegen die Demokratie selbst.»

Menschen, die die Gesellschaft aktiv mitgestalten wollten, dürften nicht von Demokratiefeinden mit Gewalt von der Strasse vertrieben werden. «Wir streiten mit Worten um den richtigen Weg, nicht mit Fäusten», hiess es weiter. «Wenn wir zulassen, dass Tritte und Schläge statt der besseren Argumente unsere Debatten entscheiden, verlieren wir alle.» Die Unterzeichner versprachen: «Wir sorgen mit einem respektvollen Umgang auch selbst dafür, dass die Stimmung nicht weiter aufgeheizt wird.»

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Die Innenminister von Bund und Ländern sollen nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon sehr bald über Schutzmassnahmen beraten. Laut «Tagesspiegel» regte Faeser eine Sonderkonferenz in der neuen Woche an. Eine entsprechende Bitte habe sie an den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), gerichtet.

Am Samstag hatte Faeser bereits eine schnelle Einberufung einer Konferenz für dringlich erklärt. «Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmassnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren», hatte sie mit Blick auf die Gewaltattacken auf die Politiker erklärt.

1. Auch ein AfD-Politiker angegriffen

Auch die AfD ist Ziel von Angriffen: Im niedersächsischen Nordhorn wurde am Samstagmorgen ein AfD-Landtagsabgeordneter nach Polizeiangaben an einem Infostand geschlagen. In Dresden attackierten zwei 23-jährige Frauen und ein 28-jähriger Mann am Samstag unvermittelt einen Informationsstand der Partei und beschädigten Aufsteller, Plakate und einen Tisch, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Betreiber des Stands wurde nicht verletzt. Die Polizei stellte die Tatverdächtigen nach Hinweisen von Zeugen.

Wahlplakate in der deutschen. Hauptstadt Berlin.

Zudem beschädigte laut Polizei eine Gruppe von 20 Jugendlichen in der Nacht zu Sonntag im Dresdner Stadtteil Striesen augenscheinlich wahllos 21 Wahlplakate der AfD, der FDP, der CDU und der Linken. Eine Zeugin rief die Polizei, die einen 17-Jährigen auf frischer Tat ertappte, als er in der Schandauer Strasse – wo der Europaabgeordnete Ecke und ein Wahlkampfhelfer der Grünen angriffen wurden – ein Plakat der Linken zerstörte.

Die Vorfälle reihen sich ein in eine bundesweite Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni. Erst am Donnerstagabend waren in Essen nach einer Grünen-Veranstaltung der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliss nach eigenen Angaben attackiert und Fliss dabei geschlagen worden. (dab/sda/dpa/lyn)

Mehr dazu: