Während Hochzeit abgeschoben – jetzt spricht Karner

Innenminister Gerhard Karner will seinen harten Kurs fortsetzen (Archivbild).

Nun liegen erste Zahlen zu den Asylanträgen im Jahr 2023 vor. Innenminister Karner sieht sich in seiner Arbeit bestätigt.

Nun sind die neuen Asylzahlen da: Im Vorjahr gab es demnach rund 60.000 Anträge. Im Vergleich zu 2022 ist das fast eine Halbierung. Pro Kopf sind das zwar immer noch mehr als in Deutschland, das relativiert sich aber dadurch, dass die Zahl der Einstellungen in Österreich viel höher ist. Woran das liegt? Österreich ist für viele nur ein Durchreiseland, erklärt Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination im “Ö1-Morgenjournal”.

In Sachen Herkunftsländer entfallen nach wie vor mehr als ein Drittel auf Syrien, bei Afghanistan hingegen sind die Zahlen regelrecht eingebrochen. Einen Anstieg gab es wiederum bei der Türkei. Auffallend ist auch, dass 2023 deutlich mehr Frauen um Asyl angesucht haben. Das liege an Familienzusammenführungen.

Ebenfalls im “Morgenjournal” zu Gast war Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). 9.000 der 60.000 Asylanträge entfallen demnach auf die Familienzusammenführung, konkretisierte er einleitend. Das zeige, dass man im Kampf gegen illegale Migration Erfolge erzielen konnte. Die Integration sei nun die nächste Herausforderung.

“Wir haben die Zahlen deutlich gesenkt”, aber sie seien nach wie vor zu hoch. Nun gelte es, “hart in diese Richtung weiterzuarbeiten”. Die Kontrollen wurden verstärkt, die Schlepperroten gestört, rund 700 Verdächtige festgenommen. Die Anerkennung des subsidiären Schutzes sank von 50 Prozent im Jahr 2018 auf mittlerweile 23 Prozent, wodurch Österreich ebenfalls weniger attraktiv werde.

“Faktum ist, dass das europäische Asylssystem in vielen Bereichen völlig überfordert ist.” Mit Verbesserung des Außengrenzschutzes und der Verfahrensabwicklung schon dort will Karner nun auf internationaler Ebene die Antragszahlen weiter senken. Es könne nicht sein, dass Österreich als Binnenland die zweithöchsten Asylantragszahlen hat. Damit solle auch schnell klar werden, wer kommen kann und wer nicht, damit weniger Menschen auf den gefährlichen Schlepperrouten über das Mittelmeer ums Leben kommen.

In Österreich für Aufregung sorgte zuletzt der Fall Hamza. Der berufstätige Kurde wurde während der Trauungszeremonie im Standesamt – vor den Augen seiner Verlobten – festgenommen, in Schubhaft gesteckt und prompt abgeschoben. “Ich habe mir vorgenommen, Einzelfälle nicht zu kommentieren”, so Karner. Aber die Behörde habe einen Auftrag, Entscheidungen “streng durchzuführen”. Zu den Neuwahlgerüchten sagt der Innenminister: “Ich gehen davon aus, dass zum planmäßigen Wahltermin gewählt wird.”