Amtseinführung in Moskau – Witwe von Nawalny nennt Putin einen „Mörder“

EU im Zwiespalt

Amtseinführung in Moskau – Witwe von Nawalny nennt Putin einen „Mörder“

Putin hält seine Rede zur Amtseinführung und schließt dabei Beziehungen mit dem Westen nicht aus. Die EU ist sich über die Teilnahme bei Putins Amtseinführung als Präsident uneins.

Update vom 7. Mai, 13.25 Uhr: Julija Nawalnaja, die Witwe des in Lagerhaft verstorbenen Kremlkritiker Alexey Nawalny, hat Putin vor seiner Amtseinführung als „Mörder“ bezeichnet. Die Aktivistin richtete sich mit einer Videobotschaft am Dienstag (7. Mai) an die Öffentlichkeit. „Unser Land wird von einem Lügner, Dieb und Mörder geführt“, sagte Nawalnaja in der Botschaft.

In Russland würden „hunderte politische Gefangene“ unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, so Nawalnaja weiter. Mit jeder weiteren Amtszeit Putins würde die Situation im Land nur schlimmer werden. Doch sie gibt sich auch hoffnungsvoll. Die Herrschaft Putins werde „definitiv ein Ende haben“.

Update vom 7. Mai, 12.05 Uhr: „Ich möchte jedem danken, der für unser Mutterland kämpft“, sagte Putin und meint damit seinen beispiellosen Angriff auf das Nachbarland Ukraine. Er danke darum allen Soldaten der „Spezialoperation“. Damit wiederholt Putin die Propaganda des Kremls, dass es sich beim Ukraine-Krieg nicht um einen Krieg handele und Russland sich nur gegen einen vermeintlichen Feind selbst verteidige.

Putins Rede zum Amtsantritt – Russlands Machthaber spricht in Moskau von „Respekt“

Putin zur Amtseinführung in Moskau

Update vom 7. Mai, 11.45 Uhr: Russland werde seine „Stabilität und Freiheit“ gegen externe Kräfte verteidigen müssen, kündigte Putin in seiner Rede an. Dafür werde man sich auch verlässliche Partner suchen, mit denen Russland „auf gleicher Ebene“ stehen werde. Der russische Machthaber kündigte außerdem an, das Land auf der Grundlage des gegenseitigen „Respekts“ zu führen.

Viel Widerspruch muss Putin bei seiner nun beginnenden Amtszeit nicht fürchten. Politikwissenschaftler Felix Jaitner gab im Interview mit IPPEN.MEDIA an, dass es „keine oppositionelle Kraft“ in Russland gebe, die eine „wirkungsvolle Politik gegen den Staat organisieren könnte“.

Update vom 7. Mai, 11.35 Uhr: Putin spricht bei seiner Rede immer wieder von „Aufgaben“ und „schwierigen Zeiten“. Den Krieg, den er gegen die Ukraine führt, spricht er aber nicht direkt an. In einem Gespräch mit IPPEN.MEDIA hatte Jaitner mitgeteilt, dass sich das Putin-Regime auch wegen des Ukraine-Kriegs in einer „tiefen Krise“ befinde. Vielleicht ein Grund dafür, dass Putin nicht direkt vom Krieg spricht.

Update vom 7. Mai, 11.20 Uhr: Bei seiner Rede zum Amtsantritt, hat Putin den Schutz des Landes und der Bevölkerung als den zentralsten Aspekt seiner Amtszeit erklärt. Dabei schließe er „gute Beziehungen“ zu seinen Nachbarn, aber auch zum Westen nicht aus. Dem Westen wirft er eine „Politik der Aggression“ gegenüber Russland vor.

Update vom 7. Mai, 11.00 Uhr: Wladimir Putin ist zu seiner Amtseinführung im Kreml-Palast eingetroffen. Die Zeremonie zur Amtseinführung des russischen Machthabers beginnt damit in Kürze. Mitten im Ukraine-Krieg beginnt Putin seine fünfte Amtszeit.

Putins Amtseinführung: Deutschland boykottiert, Frankreich ist dabei

Erstmeldung: Brüssel – Am Dienstag (07. Mai) wird Russlands Präsident Wladimir Putin für seine fünfte Amtszeit als Präsident Russlands vereidigt. Auch Mitgliedsstaaten der EU sind zu der Zeremonie eingeladen. Im Umgang mit den Einladungen ist man sich allerdings alles andere als einig. Während viele Staaten die Amtseinführung boykottieren, planen andere Länder, eine Delegation zu entsenden, um den Dialog aufrechtzuerhalten.

Deutschland und viele andere EU-Staaten halten den Angaben nach eine Teilnahme an Putins Amtseinführung jedoch angesichts des russischen Überfalls der Ukraine für unpassend. „Deutschland wird an diesem Termin nicht teilnehmen“, so eine Sprecherin des Auswärtigen am Montag (06. Mai).

In Deutschland beschäftigt zusätzlich zum Ukraine-Krieg aktuell vor allem der Cyberangriff auf deutsche Unternehmen und die SPD. Die Bundesregierung machte eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich und rief den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, für eine Konsultation in die Bundesrepublik zurück.

Zunehmende Spannung nach Russland-Wahl: EU-Boykott von Putins Amtseinführung

In jüngster Zeit haben verschiedene Entwicklungen die Beziehungen zu Russland weiter belastet. Neben dem fortgesetzten Konflikt in der Ukraine haben auch Ereignisse wie der Tod von Alexej Nawalny und vermehrte Spionage-Vorkommnisse zu dieser Verschlechterung beigetragen. Die Ukraine bat laut Reuters zuvor ihre Verbündeten, nicht an der Vereidigungszeremonie, die „die Illusion von Legalität“ schaffe, teilzunehmen.

„Die Wahlen fanden in einem immer kleiner werdenden politischen Raum statt, was zu einer alarmierenden Zunahme von Verletzungen der bürgerlichen und politischen Rechte geführt hat und viele Kandidaten von der Kandidatur ausschloss“, kritisierte auch die EU-Delegation in der Ukraine die Russland-Wahl in einer offiziellen Erklärung. Die Wahlergebnisse seien „nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten“.

Frankreich, Ungarn und die Slowakei dabei – kein kompletter EU-Boykott bei Putins Amtseinführung

So hatte sich der Außenbeauftragte Josep Borrell gegen die Teilnahme der EU an der Vereidigung ausgesprochen. Wie viele EU-Mitgliedsstaaten wird daher auch der offizielle Vertreter der Europäischen Union in Moskau nicht zur Amtseinführung erscheinen, so ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes laut der Deutschen Presse-Agentur. Insgesamt sollen außerdem 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten die Amtseinführung Putins boykottieren. Einige Gegenstimmen warnten jedoch vor einem kompletten Dialogabbruch mit Russland.

Den Kritikern des kompletten Boykotts von Putins Amtseinführung nach könnte ein Fernbleiben Russland einen Vorwand geben, künftig noch mehr diplomatische Regeln und Normen zu ignorieren. Unter diesen Stimmen ist auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der am Montag laut Reuters sagte: „Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland oder dem russischen Volk, und wir wollen keinen Regimewechsel in Moskau.“

Frankreich soll laut diplomatischen Quellen daher bei der Vereidigung durch seinen Botschafter in Russland repräsentiert werden. Auch Ungarn, dessen Staatschef Victor Orban bereits nach der Russland-Wahl Glückwünsche aussprach, soll vor Ort sein, ebenso wie Vertreter aus der Slowakei.

Auch die USA wollen keinen Vertreter zu Putins Amtseinführung schicken. „Nein, wir werden keinen Vertreter bei seiner Amtseinführung haben“, sagte Matthew Miller, ein Sprecher des US-Außenministeriums, laut The Guardian. Ebenso gaben laut Reuters Großbritannien und Kanada an, nicht an der Zeremonie teilzunehmen.

Mit Putins mittlerweile fünftem Eid beginnen weitere sechs Jahre als Präsident Russlands, nachdem er bei der Wahl im März ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent erhalten hatte. Die Zeremonie im Moskauer Kreml findet vor Vertretern der Regierung, beiden Kammern des russischen Parlaments und weiteren hochrangigen Gästen statt – darunter wohl auch einige EU-Mitgliedsstaaten. Laut der russischen Nachrichtenseite Interfax befanden sich unter den etwa 5.000 Einladungen auch Einladungen für die Leiter aller ausländischen diplomatischen Vertretungen in Moskau.

Der Tradition nach findet die Vereidigung mittags statt. Das Staatsoberhaupt spricht nach einer zeremoniellen Geste mit dem Abzeichen des Präsidenten der Russischen Föderation und der Verfassung den Präsidentschaftsschwur. Auch in diesem Jahr wird Putin wieder eine Rede zur Amtseinführung halten, in der es um die Zukunft des Landes und seine Präsidentschaft geht. (lismah/dpa)