Ampelstreit: Ein weiterer schwerer Tag für Robert Habeck

Hat an vielen Fronten zu kämpfen: Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch im Bundestag

Verfahrensfragen sind immer Machtfragen. Das weiß man bei den Grünen, das weiß man in der Ampelkoalition. Als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sich vor zwei Wochen schon einmal in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie den Fragen der Abgeordneten zu Vorwürfen der Vetternwirtschaft in seinem Ministerium stellte, sorgte die Koalition dafür, dass dies hinter verschlossenen Türen stattfand. Als der Grünen-Politiker an diesem Mittwoch wieder zu den Abgeordneten kommt, darf zwar die Öffentlichkeit dabei sein.

Aber zuvor wurde den Ausschussvorsitzenden aus der Ampel mitgeteilt, dass dieses Mal die Fragen in Blöcken gesammelt werden und überhaupt kürzer sein sollen. Die Opposition ist empört. Eine „inakzeptable Beschränkung der Fragemöglichkeiten“ wird beklagt. Die Ampel setzt es mit ihrer Mehrheit trotzdem durch. Immerhin dabei halten die drei Parteien ganz im Sinne von Habeck zusammen.

Trotzdem ist der Mittwoch nur ein weiterer von vielen schweren Tagen für Habeck, für sein Ministerium und für die Koalition. Von der Diskussion über das Spitzenpersonal im Ministerium bis zur Blockade des Gebäudeenergiegesetzes durch die FDP. Nachdem Habeck am Dienstag aber selbst mit dem Vorwurf des Wortbruchs gegen den liberalen Koalitionspartner die Eskalationsschraube angezogen hatte, versuchen sich nun zumindest die Sozialdemokraten an einer Entspannungspolitik.

Schon am Dienstagabend hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich im ZDF die Bezeichnung Wortbruch für das Verhalten der FDP im Heizungsstreit zurückgewiesen. Hatte Habeck noch behauptet, die Vereinbarung, das Gesetz vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden, sei nicht mehr zu erfüllen, nachdem die FDP es von der Tagesordnung des Bundestages für diese Woche genommen hatte, hielt die Kanzlerpartei dagegen. „Ob das ein Wortbruch ist, das würde ich nicht so sehen“, sagte Mützenich. Am Ende komme es darauf an, „ob wir das Gesetz im Deutschen Bundestag beschließen“.

Bundesjustizminister Marco Buschmann, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner im Gespräch

Hat die FDP überhaupt Wortbruch begangen?

Seine Parlamentarische Geschäftsführerin, Katja Mast, sekundierte am Mittwochmorgen. Man habe noch Zeit bis zum 7. Juli, sagte sie im Gespräch mit Journalisten. Mit Konstruktivität und gutem Willen sei eine Entscheidung bis zur Sommerpause möglich. Schließlich seien sich alle einig, dass man bis zum Sommer das Gesetz beschlossen haben wolle. Mast legte Wert darauf, dass es ihr um die Entscheidung des Bundestages bis zum 7. Juli gehe.

Damit ist fraglich, ob der Bundesrat es auch noch schaffen würde. Der tagt wie der Bundestag am 7. Juli regulär zum letzten Mal vor der Sommerpause. Ob eine Sondersitzung der Länderkammer einberufen oder aber abgewartet würde, bis diese am 29. September zur nächsten regulären Sitzung zusammenkommt, ließ Mast offen.

Aber ist es denn überhaupt als Wortbruch zu werten, dass die FDP das Aufsetzen des gemeinhin als Heizungsgesetz bekannt gewordenen Gebäudeenergiegesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages in dieser Woche verhindert hat? Am 19. April war es zu einem bemerkenswerten Vorgang im Bundeskabinett gekommen. Alle Regierungsmitglieder, auch die der FDP, stimmten dem Gebäudeenergiegesetz zu. Die FDP bestand allerdings auf eine Protokollerklärung. Man werde im parlamentarischen Verfahren Nachbesserungen durchsetzen, kündigten Parteichef Christian Lindner und andere FDP-Politiker an.

Damals hielt sich die Aufregung bei SPD und Grünen in Grenzen. Erstens hatten auch Sozialdemokraten noch Änderungswünsche, zweitens stand ein FDP-Parteitag bevor. Erinnert wurde daran, dass es vollkommen normal sei, Gesetze im parlamentarischen Verfahren zu ändern. Vermutlich kam es deswegen jetzt zum Vorwurf des Wortbruchs. Denn mit der Weigerung, den Entwurf überhaupt in den Bundestag einzubringen, kann er vorerst auch nicht im parlamentarischen Verfahren verändert werden.

Die Ampel agiert genau so, wie es ihr die Kritiker vorwerfen

Sollte der Bundestag es tatsächlich schaffen, im Juli einen Beschluss zu fassen, müssten die Fraktionsführungen sich fragen lassen, wie es um ihre Beteuerung bestellt sei, Gesetze mit mehr Zeit für eine gründliche Beratung zu beschließen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, eine Sozialdemokratin, hatte in jüngster Zeit wiederholt die Ampelfraktionen, aber auch das Kanzleramt gemahnt, weniger mit Fristverkürzungen und Zeitdruck Gesetze zu machen. Die Ampel geht mit dem Heizungsgesetz genau so um, wie es ihr die Kritiker von parlamentarischen Hochdruckverfahren vorwerfen: Erst einigen sich die drei Koalitionspartner lange nicht, und dann muss alles ganz schnell gehen.

Als Habeck im Ausschuss vor den Abgeordneten sitzt, geht es nur am Rande um das Gebäudeenergiegesetz – sein Staatssekretär Patrick Graichen hatte es gestaltet und musste nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft seinen Posten räumen. Graichens Trauzeuge war von einer Findungskommission zum Chef der Deutschen Energie-Agentur (DENA) gemacht worden, in der Graichen selbst saß.

Nun muss Habeck den nächsten Staatssekretär gegen Vorwürfe verteidigen. Das tut er vehement. Udo Philipp habe seine direkten Unternehmensbeteiligungen offengelegt und für Transparenz gesorgt. Die Compliance-Regeln seien nicht nur eingehalten, sondern übererfüllt worden. Als Habeck gefragt wird, wie es um die Compliance-Regeln für die neue Auswahl eines DENA-Chefs steht, sagt er, dass man nun die Auswahlmitglieder direkt abfrage, ob man in irgendeiner Beziehung zu den Bewerbern stehe.

Wenig später sitzt Habeck im Bundestag, und die Stimmung ist angespannt. Die Union hat eine Aktuelle Stunde zu den Heizungsplänen der Bundesregierung beantragt und streut Salz in die Wunden. Jens Spahn von der CDU zählt all die Vorwürfe auf, die vor allem Grüne und FDP sich gegenseitig vorgehalten haben in den vergangenen Tagen. Dass von den 170 Seiten des Gesetzentwurfs aus Habecks Haus 120 in die Tonne gehörten. Oder dass Grüne der FDP Arbeitsverweigerung vorwerfen. „Man könnte stundenlang so weitermachen, Material gibt es genug, allein aus den letzten zwei, drei Tagen“, sagt Spahn. Das alles sei selbstbezogen und unwürdig. „Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück.“

Die Abgeordneten der Ampel zeigen daraufhin auch hier in einem Punkt Einigkeit: Sie werfen der Union vor, selbst nichts beizutragen. Ansonsten findet Lukas Köhler von der FDP alles klar, auch dass man um das Gesetz, das noch kein gutes sei, im parlamentarischen Verfahren ringen werde. Ohne dass er ausführt, warum seine Partei den Eintritt in ebendieses Verfahren blockiert. Und Andreas Audretsch von den Grünen mahnt: „Eine Vereinbarung in der Politik sollte etwas wert sein.“ Dann schimpft er noch über „Gefangene“ eines „alten fossilen Denkens“, deren einziges Ziel es sei, den Weg ins erneuerbare Zeitalter zu blockieren. Damit meint er aber die Union.