Amerika treibt die Welt an den Rand des Abgrunds

Tagesanbruch

Amerika treibt die Welt an den Rand des Abgrunds

Amerika treibt die Welt an den Rand des Abgrunds

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

der Busfahrer fährt wie ein Irrer und gibt noch mal Gas. Haarsträubende Serpentinen schlängeln sich am Abgrund entlang. Aber der Mann ignoriert das Bremspedal. Knapp am Rand der Katastrophe rast er zu Tal, es ist ein Wahnsinn, aber irgendwie geht es immer wieder gut. Na ja, er macht das ja berufsmäßig. Er wird schon wissen, was er tut, jedenfalls hofft man das. Aber mal ehrlich: Wollen wir da wirklich einsteigen? Es wäre schön, wenn wir vorher gefragt worden wären, aber die Nationen dieser Erde – Deutschland inbegriffen – haben schon längst auf ihren Plätzen gesessen, als die irre Fahrt mal wieder losging. Außen auf den Bus ist das Sternenbanner gepinselt, beim Einsteigen sagte der Fahrer noch: “Welcome to America!”

In den USA spielen sich in diesen Tagen hoch riskante, verantwortungslose politische Manöver ab. Die regierende Partei der Demokraten und die opponierenden Republikaner können sich nicht auf einen Kompromiss einigen – so weit, so normal. Diesmal müssten sie allerdings die Schuldenobergrenze erhöhen, um rechtzeitig die “technische Zahlungsunfähigkeit” der USA abzuwenden. Klingt irgendwie unangenehm, aber auch kompliziert – vielleicht ist es für uns gar nicht so wichtig? Schön wär’s.

Im Prinzip ist die Sache ganz einfach. Der US-Kongress hat festgelegt, wie hoch die Schulden sein dürfen, die der amerikanische Staat am Hals hat. Das Limit – zurzeit beeindruckende 31.400 Milliarden Dollar – ist bereits erreicht. Nun kann der Staat nur noch mit Tricks und den laufend hereinkommenden Steuereinnahmen wirtschaften: von der Hand in den Mund. Bestehende Kredite, die fällig werden, können die USA bald nicht mehr zurückzahlen. Das sorgt natürlich für Aufruhr bei den Gläubigern. Die Weltmacht wäre zahlungsunfähig. Wann also ist die kritische Schwelle erreicht? Die Antwort ist schockierend: In sechs Tagen könnte es so weit sein.

Was danach passiert, ist gar nicht so einfach zu beantworten, denn das gab es noch nie. Sicher ist: Wenn der Kongress die Krise nicht in letzter Minute noch verhindert, wird es schlimm. Sehr schlimm. Die Wirkung entfaltet sich weltweit, denn die amerikanischen Staatsanleihen gelten eigentlich als unerschütterlich sichere Geldanlage. Sie werden deshalb bei den immensen täglichen Geldbewegungen auf den internationalen Finanzmärkten zur Absicherung der Geschäfte benutzt – in einem Umfang, der das Vorstellungsvermögen sprengt. Das funktioniert dann nicht mehr.

Und dann? Zu Beginn der Krise werden die Betroffenen rund um den Globus die Zähne noch zusammenbeißen, in der Hoffnung, dass der US-Kongress angesichts der Katastrophe zur Besinnung kommt, das Schuldenlimit anhebt und die Gefahr abwendet. Um Zeit zu schinden, werden das Finanzministerium und die Zentralbank in Washington außerdem tief in die Trickkiste greifen. Aber die Nervosität steigt schon jetzt von Tag zu Tag. Sollten die Geldquellen versiegen, rechnen Experten mit einer sofortigen Kürzung der Staatsausgaben um ein Viertel: soziale Hilfeleistungen und Renten wären betroffen, Behörden würden handlungsunfähig, Stillstand allerorten. Ein scharfer Abschwung in die Rezession, rasanter Anstieg der Arbeitslosigkeit und Absturz der Börsenkurse stehen als nächstes auf dem Programm. Leider kann man diese Einschätzungen nicht als politisch motivierte Schwarzmalerei beiseiteschieben. Weltweite Schockwellen würden sich anschließen. Wenn die US-Regierung zahlungsunfähig wird, führt der Weg in eine globale – und bizarrer Weise völlig vermeidbare – Mega-Krise.

Spätestens jetzt drängt sich die Frage auf: Warum, um Himmels willen, machen die das? Was ist so schwer daran, das Schuldenlimit anzuheben? Man könnte auch andersherum fragen: Das Drama um die Anhebung der Obergrenze spielt sich nicht zum ersten Mal ab. Schon öfter haben Republikaner und Demokraten bis kurz vor Ultimo gepokert, um sich vor der Zustimmung zu einem Kompromiss gegenseitig politische Zugeständnisse abzuringen. Ist die Aufregung also nur Theater, und am Ende werden sich die Streithähne sowieso zusammenraufen?

Es ist verlockend, von einer Einigung auszugehen, denn angesichts der katastrophalen Konsequenzen steigt der Druck auf die Verhandler von Stunde zu Stunde. Verbände machen mobil, Lobbygruppen der Industrie legen sich ins Zeug, niemand will ein Debakel. Oder genauer: fast niemand. Denn die Zeiten, in denen sich schlussendlich alle Abgeordneten dem nationalen Interesse unterordneten, sind mittlerweile leider vorbei.

Der Einfluss der politischen Extremisten war im Kongress noch nie so groß wie heute. Rechte Abgeordnete aus dem Trump-Lager haben sich das Recht erstritten, den Sprecher des Repräsentantenhauses – ihren republikanischen “Parteifreund” Kevin McCarthy – jederzeit aus dem Amt zu jagen. Der Mann ist nicht zu beneiden. Erst im Januar hatte er es mit Ach und Krach auf den Posten geschafft – nach einem nervenaufreibenden Poker, einer tagelang wiederholten Abstimmung mit 15 Wahlgängen und Zugeständnissen zuhauf an die rechten Hardliner. Die sind jetzt im Haushaltsstreit zu keinem Kompromiss bereit. Ihre Stimmen wären eigentlich sogar verzichtbar, aber falls McCarthy im Tauziehen mit den Demokraten auch nur ein Quäntchen zu große Zugeständnisse macht, kostet es ihn sein Amt.

Allein dadurch ist die Hürde für eine Einigung schon besorgniserregend hoch. Doch nicht nur das Repräsentantenhaus, sondern auch der Senat muss sein Okay geben. Dort kann sich Präsident Joe Biden zwar auf eine hauchdünne Mehrheit stützen, ist allerdings auf das Wohlwollen der Parteilinken angewiesen, die sich gegen Zugeständnisse an die Republikaner mit Klauen und Zähnen wehren. Bisher ist in letzter Minute ein Kompromiss immer möglich gewesen. Aber noch nie war es so unsicher, dass das gelingt. Die politischen Ränder verhindern den Schulterschluss der breiten Mitte. Und nehmen den Rest der Welt in Geiselhaft.

Angesichts der verfahrenen Lage kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass es bei diesem Pokerspiel eigentlich nur Verlierer gibt. Deshalb möchte ich Ihnen rasch noch die Gewinner vorstellen. Sie tragen immer noch ihre roten Käppis, auf denen “Make America Great Again” steht, schmücken ihre Autos und Vorgärten mit großen amerikanischen Flaggen und haben den Vorrat an Trump-T-Shirts in ihrem Kleiderschrank gerade frisch aufgefüllt. Washington sei ein Sumpf, hat ihr Meister ihnen schon immer souffliert. Dort balge sich eine korrupte, selbstbezogene Mischpoke um Macht und Privilegien, ohne für Amerika noch irgendetwas auf die Reihe zu bringen: Loser, Vollpfosten, Versager!

Die Trump-Fans dürften sich dieser Tage noch mehr als sonst im Recht fühlen. Spuren hinterlassen die Dramen um die Schuldenobergrenze aber auch anderswo. Wer Jahr für Jahr erleben muss, wie die Nation auf den finanziellen Kollaps zuschlittert, verliert das Vertrauen in den Staat und dessen Institutionen. Politische Extremisten blockieren nicht nur die Lösung: Sie gewinnen dabei. Falls die Krise in letzter Minute abgewendet wird, kommt der Rest der Welt noch einmal mit dem Schrecken davon. Aber der US-Demokratie bleiben Narben, die sehr schlecht heilen.

Digitalisierung kann Leben retten

Die Tat hatte deutschlandweit Entsetzen ausgelöst: Am 25. Januar erstach der bereits mehrfach straffällig gewordene staatenlose Palästinenser Ibrahim A. im Regionalzug von Kiel nach Hamburg zwei Menschen und verletzte weitere Passagiere schwer. Bei der Aufarbeitung des Falles traten dann erhebliche Kommunikationspannen zwischen den zuständigen Sicherheitsbehörden zutage, unter anderem spielten wohl nicht zustellbare analoge Briefpost und verspätet eingetroffene Faxe eine tragische Rolle.

Wie solche Fehler künftig vermieden werden können, darüber beraten die Justizminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in Berlin. Ein entscheidender Aspekt dabei ist die Digitalisierung der Verwaltung. 50 Millionen Euro pro Jahr will Justizminister Marco Buschmann seinen Länderkollegen dafür bis 2026 zur Verfügung stellen, insgesamt also 200 Millionen Euro. Auf der To-do-Liste stehen die Entwicklung einer Künstliche-Intelligenz-Strategie für die Justiz, der Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs und der medienbruchfreie Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz.

Aber auch ein anderer Aspekt soll zur Sprache kommen: die ausufernde Hasskriminalität im Internet. Heute Mittag wollen Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina, der bayerische Justizminister Georg Eisenreich und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg die Ergebnisse der Beratungen vorstellen.

Brodelnde Basis

Gestern hielt Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner seine erste Regierungserklärung. Der nur unter Schwierigkeiten ins Amt gekommene CDU-Mann versicherte, die Stadt voranbringen zu wollen und sogar für sie “zu brennen”. Spannend wird heute, wie sein Partner SPD das gemeinsame Projekt bewertet: Die Berliner Genossen kommen am Nachmittag zu ihrem ersten Landesparteitag nach der Wahl zusammen, um sich über das historisch schlechte Wahlergebnis und die Koalitionsentscheidung zugunsten der CDU auszusprechen. Für letztere hatten sich die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh stark gemacht – dafür aber nur eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent bekommen. Nun müssen sie sich der brodelnden Basis stellen.

Sonne satt

Auf den Autobahnen wird es voll werden heute Nachmittag, schließlich steht nicht nur das lange Pfingstwochenende vor der Tür, sondern in einigen Bundesländern auch der Ferienbeginn. Aber ansonsten sind die Aussichten bestens, das Wetter soll sich freundlich zeigen, und nicht mal ein neuer Bahnstreik wird die Laune trüben: In den Tarifverhandlungen hat der Konzern gestern noch schnell ein neues Angebot vorgelegt. Läuft doch in Deutschland!

Ohrenschmaus

Apropos Pfingsten: Ein bisschen Göttlichkeit tut uns allen gut.

Lesetipps

Was droht Deutschland, falls Ron DeSantis aus Florida die nächste US-Präsidentschaftswahl gewinnt? Unser Amerika-Korrespondent Bastian Brauns erklärt es Ihnen.

Vollmundig hat die Ampelregierung den Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr versprochen – und hält daran fest, obwohl das Ziel bereits zweimal weit verfehlt wurde. Der Chef der deutschen Wohnungswirtschaft fordert im Interview mit meiner Kollegin Annika Leister, dass die Regierung den Bürgern endlich reinen Wein einschenken soll.

Henry Kissinger hat Putin oft getroffen. Was der US-Diplomat über die Beweggründe des Kremlherrschers und die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges sagt, fasst mein Kollege Christoph Cöln zusammen.

Zum Schluss

Warum triezt die FDP den Habeck?

Bleiben Sie bitte trotz all der Krisen zuversichtlich. Wir müssen Probleme genau kennen, um sie bewältigen zu können. Aber dürfen dabei den Mut nicht verlieren. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen engagierten Tag – speziell auch den vielen netten Lesern in der Tagesanbruch-Hochburg Stuttgart, wo ich mich gestern Abend sehr wohlgefühlt habe.

Herzliche Grüße,

Ihr

Florian Harms

Chefredakteur t-online

E-Mail: [email protected]

Mit Material von dpa.

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