Proteste in der Slowakei: Gegen die "Rückkehr zur Normalität"

Martina Šimkovičová hat ihren Amtseid im Oktober abgelegt. Jetzt wollen viele, dass sie abberufen wird.

In Bratislava demonstrieren immer mehr Menschen gegen die rechte Regierung – nun auch noch alarmiert durch Pläne von Kulturministerin Šimkovičová. Die will, dass der Staat auf die Kultur mehr Einfluss nimmt.

Gegen die “Rückkehr zur Normalität”

Kultureinrichtungen, die sich auch mal mit sexuellen Minderheiten befassen, will Martina Šimkovičová keinen Cent mehr geben. Dafür möchte sie wieder mit Russland und Belarus zusammenarbeiten. Nun hat die slowakische Kulturministerin auch noch einen Rekord aufgestellt: mehr als 170 000 Menschen haben eine Petition zur Abberufung von Šimkovičová unterschrieben. “Das ist die erfolgreichste Petition aller Zeiten in der Slowakei”, sagt der Autor und Leiter des Goethe-Instituts in Bratislava, Michal Hvorecký.

Dass am vergangenen Donnerstag noch mehr Menschen in Bratislava gegen die Regierung demonstrierten als in der Woche zuvor – das lag auch an Šimkovičová. Im Dezember hatten die Proteste begonnen und sich vor allem gegen die Justizreform von Ministerpräsident Robert Fico gerichtet. Dieser könnte mit einem Gesetzentwurf die Korruptionsbekämpfung im Land behindern. An den ersten Protesten im neuen Jahr nahmen Menschen in 14 Städten teil, allein in Bratislava waren es 20 000. Eine Woche später: etwa 26 000. Insgesamt hatten die Menschen in 23 Orten der Slowakei demonstriert – einem Land mit 5,4 Millionen Einwohnern.

Staat oder Kommunen sollen Museums- und Theaterleiter bestimmen können

Was die Leute aufregt, sind nicht nur Šimkovičovás Aussagen, mit denen sie ganze Menschengruppen abwertet, oder ihre prorussischen Verschwörungserzählungen. Es sind ihre Pläne für ein Gesetz, dass dem Staat deutlich mehr Einfluss auf kulturelle Einrichtungen geben soll. Demzufolge könnten Leiter von staatlichen Museen, Theatern, Orchestern in Zukunft von der Kulturministerin selbst oder von kommunalen Zuständigen abberufen oder neu bestimmt werden – ohne Wettbewerb, ohne Fachkommission.

Tausende protestierten am 18. Januar in Bratislava gegen die Justizreformpläne der Regierung.

Für die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von kulturellen Institutionen hat Martina Šimkovičová offensichtlich keinen Sinn. Das musste die staatlich finanzierte Kunsthalle Bratislava erfahren. An ihrem Standort im Zentrum von Bratislava hat sich diese als Ausstellungsort für moderne und zeitgenössische Kunst etabliert – das deutsche Wort Kunsthalle wird auch in der slowakischen Sprache verwendet. Nun also wurde die Kunsthalle Bratislava kurzfristig der Slowakischen Nationalgalerie (SNG) unterstellt. Die Finanzierung des Kunst- und Bildungsprogramms für 2024 sei abgelehnt worden, teilte die Kunsthalle selbst mit.

Offensichtlich interessiere sich Šimkovičová nicht für die staatlichen Kultureinrichtungen, sagt Hvorecký. Auch in die Kunstförderung will sie eingreifen: Drei verschiedene staatliche Fonds für Kunst- und Minderheitenförderung hätten in den vergangenen Jahren eine gute und unabhängige Arbeit geleistet, lobt Hvorecký. “Es ging um Qualität, nicht um die Zugehörigkeit zu irgendeiner Gruppe.” Die Petition protestiert auch gegen die Pläne der Ministerin, diese Fonds zusammenzulegen und umzustrukturieren.

Šimkovičová sitzt für die rechtsextremistische Slowakische Volkspartei SNS im Parlament

In einem Video auf der Facebook-Seite ihres Ministeriums erklärte Šimkovičová : “Schon oft habe ich gesagt, dass ich die progressive Normalisierung ablehne, und meine grundsätzliche Vorstellung über die weitere Tätigkeit des Ressorts ist eine Rückkehr zur Normalität.”

Mit “Normalität” meint die Ministerin eine Welt, in der es nur heterosexuelle Menschen gibt. Dann wird sie noch deutlicher: “Daher wird das Kulturministerium an der Finanzierung von Pride-Paraden und der Ausbildung von Jugendlichen und Aktivisten zu LGBTI-Themen in Schulen sparen.”

Die 52-Jährige wurde als Moderatorin von Fernsehshows und als Nachrichtensprecherin bekannt. Nachdem sie 2015 auf ihrer Facebook-Seite menschenverachtende Kommentare über syrische Kriegsflüchtlinge gepostet hatte, verlor sie ihre Stelle beim Sender TV Markiza. Die ausgebildete Sonderpädagogin und Mutter von drei Kindern begann daraufhin eine neue Karriere im Internet. Im Youtube-Kanal TV Slovan verbreitete sie gemeinsam mit verschiedenen Gästen ihre verächtlichen und demokratiefeindlichen Ansichten. Auf der Liste der rechtsextremistischen Slowakischen Volkspartei SNS zog sie nach der Wahl 2023 ins Parlament ein.

Auch in die öffentlich-rechtliche Medienanstalt RTVS will die Ministerin eingreifen, so sieht es das Regierungsprogramm vor. Demnach soll RTVS in Rundfunk und Fernsehen geteilt werden. Angeblich im Sinne der objektiven Berichterstattung. Doch was Premier Fico von Medienfreiheit hält, machte er gleich nach seiner Vereidigung klar, als er mehreren privaten Medien den Zutritt zum Parlament verbot.

“Die Ministerin ist schlecht informiert.”

Der rechtsextreme stellvertretende Parlamentsvorsitzende Andrej Danko sagte zu dem Medien-Vorhaben: “Wir werden den Bürgern zeigen, welche Parasiten sich bei RTVS Geld für Technik gestohlen haben.” RTVS erklärte dazu, die Sparten seien vor Jahren extra zusammengelegt worden, um Synergien zu nutzen und Geld zu sparen – was auch funktioniere.

Ausgerechnet ein Vertreter einer von der Ministerin am schärfsten angegriffenen Institution behält allerdings die Ruhe. Die Ministerin hatte im genannten Video eine Veranstaltung der Organisation Saplinq in der ostslowakischen Großstadt Košice kritisiert, die angeblich mit staatlichen Mitteln gefördert werde.

“Die Ministerin ist schlecht informiert”, sagt Róbert Furiel, ein Sprecher der Organisation der SZ am Telefon. Der von ihr verurteilte Workshop erhalte lediglich EU-Fördergeld. Saplinq ist eine gemeinnützige Anlaufstelle für die LGBT-Gemeinde, sie bietet Aufklärung und Rechtshilfe. Furiel setzt nun darauf, dass die politisch unerfahrene Ministerin besser im Reden als im Umsetzen ist.

Zudem wecken die Äußerungen der Ministerin immer deutlicheren Widerstand. “Frust und Wut wachsen stetig”, sagt Goethe-Institutsleiter Hvorecký. An diesem Donnerstag soll es erneut landesweit Proteste geben.