Missbrauchsfall: Nehammer will Strafalter senken

Nach dem Drama um eine Zwölfjährige fordert Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer nun mehr Härte ein.

Nach den schockierenden mutmaßlichen Serienvergewaltigungen samt Handyvideos von einem erst zwölfjährigen Mädchen durch eine Multikulti-Bande spricht Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) aus, was sich viele in Österreich denken: „Wir müssen über Strafen reden. Die Wehrlosigkeit des Rechtsstaats gegenüber solchen Verbrechen ist unerträglich!“

Man müsse einfach schonungslos darüber sprechen, was falsch läuft und wo der Rechtsstaat nicht genügend Möglichkeiten zum Einschreiten hat.

Auftrag an Edtstadler und Karner

Der Regierungschef beauftragt deshalb Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP), handfeste Vorschläge auszuarbeiten.

Nehammer sieht im „Krone“-Gespräch drei konkrete Handlungsfelder:

• Dass Teenager unter 14 Jahren – so wie eben auch im aktuellen Fall – bei Delikten wie Vergewaltigung oder schwerer Körperverletzung vor Gericht derzeit nicht belangt werden können. Also ein konkretes Herabsetzen der Altersgrenze für die sogenannte Strafmündigkeit! Dass künftig Kinder mit zwölf Jahren schon vor Gericht stehen könnten, ist freilich bei uns höchst umstritten. Insgesamt brauche das Phänomen Jugendgewalt aber mehr Aufmerksamkeit.

• Die Rolle und Verantwortung der Familien. Der Kanzler: „Wir müssen fragen, wie der Staat Eltern bei der Prävention besser unterstützen kann und die Jugendwohlfahrt ein stärkerer Hebel sein kann.“ In letzter Konsequenz müsse aber auch „die Verantwortung der Eltern zu Haftung führen“.

• Die generelle Schieflage von Delikten gegen Leib und Leben im Vergleich zu Vermögensdelikten in unserem Rechtssystem. Einfach ausgedrückt: Ein „Hendldieb“ erhält oft die gleiche Strafbemessung wie ein Gewalttäter.

„Solche brutalen Taten wie die an dem zwölfjährigen Mädchen zeigen, dass unser Rechtssystem nicht treffsicher genug ist. Was sagen die Eltern des Opfers, wenn die Täter frei herumlaufen? Ich halte das nicht für akzeptabel“, so Nehammer abschließend sichtlich bewegt.