Frankfurter Magistrat: Streit unter Kollegen

Bastian Bergerhoff ist nicht gerade das, was man einen Heißsporn nennen würde. Im politischen Streit versucht der Finanzdezernent der Grünen in Frankfurt meist, die Debatte auf die ihm als Physiker vertrauten Zahlen und damit die Fakten zurückzuführen. Jetzt gaben ihm die Weihnachtstage Gelegenheit, nochmals in Ruhe darüber nachzudenken, wie er auf die Forderung von Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) nach mehr Geld reagiert. Insofern hat er mit bemerkenswert scharfen Worten die Arbeit seiner Magistratskollegin kritisiert.

In diesem Fall geht es dem Kämmerer nicht allein um Geldbeträge. Auch allgemeine Aussagen Webers, etwa über die Prioritäten des Koalitionsvertrags, wollte er richtig einordnen. Da stehe bei den Investitionen zuerst Klimaschutz und Klimawandelanpassung, dann Bildung und Betreuung. Und bei den laufenden Ausgaben würden zunächst Soziales und Gesundheit genannt. Die richtig zitierte Reihenfolge dürfte für seine Antwort weniger entscheidend gewesen sein als die Art, wie die Bildungsdezernentin die Deutungshoheit beansprucht hat.

Ein größeres Budget für das eigene Dezernat zu fordern, gehört zum politischen Geschäft. Das tun auch Webers Kolleginnen, wenn Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst (FDP) Geld für die Wirtschaftsförderung reklamiert oder Eileen O’Sullivan (Volt) sagt, die Digitalisierung der Verwaltung sei unterfinanziert. Bei der Bildungsdezernentin geht es aber nicht nur um viel höhere Summen. Die übrigen Magistratsmitglieder sind ihr bei anderer Gelegenheit entgegengekommen. Obwohl das Revisionsamt wegen der hohen Jahresmiete von 13 Millionen Euro davor gewarnt hatte, stimmten Magistrat und Koalition dafür, zwei Gymnasien in den einst als Neue Börse gebauten „Lateral Towers“ unterzubringen.

Auch Berger­hoff hatte schließlich bei allen Bedenken dafür geworben, weil Weber mit dem Schulbau nun einmal eine kaum zu bewältigende Aufgabe hat. Nur damit sie kurz darauf klagt, der Haushalt werde auf Kosten der Bildung saniert. Verständlich, dass er verärgert ist.

Es ist nicht das erste Mal, dass Weber aus dem Magistrat heraus kritisiert wird. Wüst, die auch für das Rechtsamt zuständig ist, warf der Dezernentin einen Alleingang vor, weil sie die Anzeige gegen die Besetzer des Hauses Jordanstraße 3 zurückgezogen hat. Eigenmächtigkeit war ihr auch beim Mieten von Räumen für das Dezernatsbüro in Sachsenhausen vorgeworfen worden, für die es keinen Gremienbeschluss gibt. Eigentlich passt die öffentliche Abrechnung des Kämmerers mit Weber nicht zur Eigenschaft des Magistrats als Kollegialorgan. Kollegialität lässt offenbar jedoch vor allem die Bildungsdezernentin vermissen.

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