Alliance F beschliesst Ja-Parole – SP-Politikerinnen hässig: Renten-Zoff im Frauen-Lager
Die Rentenreform sorgt für Stunk zwischen dem Frauendachverband und den SP-Frauen. Dass der Verband die Ja-Parole beschlossen hat, goutieren die linken Frauen gar nicht.
Renten-Zoff im Frauen-Lager
Der Frauendachverband Alliance F hat am Samstag mit deutlicher Mehrheit die Ja-Parole zur Pensionskassen-Reform beschlossen – zum Unmut der SP-Frauen.
«Es ist ein Kompromiss, aber es ist ein grosser Fortschritt gegenüber heute», so Maya Graf, Co-Präsidentin von Alliance F und Grünen-Ständerätin von Baselland. Sie argumentiert unter anderem damit, dass die Eintrittsschwelle für die Pensionskasse sinkt, wovon tiefe und mittlere Einkommen profitieren. Dafür setze man sich schon seit über 30 Jahren ein.
Profitieren die Frauen – oder nicht?
Der Verband verweist zudem auf eine von ihr in Auftrag gegebene Studie, die man Anfang Monat veröffentlicht hat. Diese kommt zum Schluss, dass vor allem Personen profitieren würden, die Teilzeit arbeiten. Und das sind besonders viele Frauen. Gemäss der Untersuchung würden 275’000 Frauen durch die Reform eine höhere Rente erhalten, aber nur 67’000 eine tiefere.
Tamara Funiciello (34), Co-Präsidentin der SP-Frauen, hält die Studie für unseriös. Die Auswirkungen der Teilzeitbeschäftigung würden ausser Acht gelassen. Frauen mit tiefen Einkommen würden besonders an die Kasse kommen.
Die SP-Frauen halten die Reform für unausgewogen und unfair. Für viele Frauen handle es sich um einen Rentenabbau. So hätten vergangene Pensionskassen-Reformen gezeigt, dass eine Senkung des Umwandlungssatzes und der Eintrittsschwelle zur Folge hätten, dass das Nettoeinkommen der tiefen Einkommen sinke, ohne dass bessere Renten garantiert seien, schreibt das SP-Organ in einer Mitteilung. Dies treffe insbesondere die Frauen. «Dieser historische Fehler darf aus Sicht der SP Frauen nicht wiederholt werden», teilen die SP-Frauen mit.
Umstrittene Ausgleichs-Massnahmen
Das Parlament hat lange um die Reform der zweiten Säule gerungen. Angesichts der immer älter werdenden Gesellschaft ist eine solche dringend nötig. Doch der Kompromiss, auf den man sich am Ende einigen konnte, ist äusserst umstritten. Konkret geht es um die Ausgleichsmassnahmen, die getroffen werden, um die vorgesehene Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent abzufedern. Die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner von 15 Übergangsjahrgängen sollen einen Rentenzuschlag erhalten.
Das ist zu wenig, finden linke Parteien und Gewerkschaften und gehen gegen die Reform auf die Barrikaden. Die SP-Frauen hatten wegen des Rentenknatsches ihre Mitgliedschaft bei Alliance F vergangenes Jahr vorübergehend sistiert.
Abstimmung im Herbst
«Im Abstimmungskampf rund um die AHV21 wurde uns noch gross versprochen, dass man sich bei der BVG-Reform endlich um die Frauenrenten kümmern würde. Passiert ist das Gegenteil», regt sich Nationalrätin Funiciello auf.
Wann die nächste Rentenschlacht ansteht, steht noch nicht fest. Es wird damit gerechnet, dass es im September zum Showdown an der Urne kommt. (lha)