Alleingang in Brandenburg: Erster Landkreis teilt Bezahlkarte für Flüchtlinge aus
Ein Flüchtling aus Syrien kauft mit der Social Card für Asylsuchende in einem Supermarkt in Hannover ein.
Als erster Landkreis in Brandenburg teilt Märkisch-Oderland an diesem Montag seine neuen Bezahlkarten für Flüchtlinge aus. Der Kreis ging das Projekt im Alleingang an. Er wollte nicht auf ein bundes- und landesweites Verfahren zur Ausgabe der Bezahlkarten warten. Damit erhalten die Asylbewerber in Märkisch-Oderland staatliche Leistungen zum Lebensunterhalt nicht mehr als Scheck, sondern als Guthaben auf der Karte.
Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Über die bundesweit einsetzbare Chipkarte sind auch Bargeldauszahlungen von höchstens 50 Euro pro Kopf als Taschengeld möglich.
Auch die anderen Landkreise in Brandenburg wollen das System einer Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen. Die Landesregierung stimmt sich darüber ab. Die Höhe des Taschengelds beziehungsweise der maximalen Bargeldabhebung sorgte in der rot-schwarz-grünen Koalition aber für Querelen. In der Koalition ist die Höhe des Taschengeldes für Asylbewerber pro Monat strittig. Der Landkreistag und die CDU streben einen Betrag von 50 Euro im Monat für Erwachsene an, Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) lehnt dies ab und schlägt Bargeldsummen von 184 Euro für Erwachsene und 137 Euro pro Kind vor.
Brandenburgs Staatskanzleichefin Kathrin Schneider stellt sich in dem Streit hinter die Landkreise. Sie verweist auf die Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte.