Oslo rügt Kompetenzüberscheitung: Norwegische Stadt will nur Ukrainer aufnehmen

Drammen ist die fünftgrößte Stadt Norwegens. Der dortige Stadtrat fasst in einer Abendsitzung den Beschluss, nur noch Ukrainer als Flüchtlinge aufzunehmen. Das verursacht Empörungswellen bis in die Hauptstadt Oslo.

Drammen in Südnorwegen liegt 40 Kilometer von Oslo entfernt.

Die fünftgrößte norwegische Stadt Drammen hat mit einem Beschluss zur bevorzugten Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Trotz vorheriger Warnungen der Regierung in Oslo hatte der Stadtrat von Drammen im Süden des Landes am Dienstagabend mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, künftig ausschließlich ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, der eine Mitte-Links-Regierung anführt, sprach von einer Kompetenzüberschreitung. “Das ist nichts, was Städte entscheiden können”, sagte er dem norwegischen Sender NRK.

Drammen liegt nur 40 Kilometer von der Hauptstadt Oslo entfernt und hat 120.000 Einwohner. Der Bürgermeister gehört der konservativen Partei an, im Stadtrat gibt es eine Mehrheit aus Mitgliedern der konservativen Partei, einer einwanderungsfeindlichen rechten Partei, den Christlichen Demokraten und einer kleinen Rentner-Partei.

Ministerpräsident Störe bezeichnete die Entscheidung der Stadt bei NRK als “nicht legal”. Es sei ein “grundlegender Wert, für die Gleichbehandlung von Menschen auf der Flucht zu sorgen”. Auch Erna Solberg, Chefin der konservativen Partei, äußerte Kritik. Keine Kommune könne beschließen, “nur Flüchtlinge aus einem bestimmten Land aufzunehmen”, sagte sie der Nachrichtenagentur NTB. Es sei aber auch nicht “ungewöhnlich”, Präferenzen bei den Herkunftsländern zu haben, fügte sie hinzu.

Anzeige wegen “institutionellem Rassismus”

Ein Mitglied der norwegischen Zentrumspartei, die Teil der Regierungskoalition in Oslo ist, zeigte den Stadtrat umgehend bei der Polizei wegen “institutionellem Rassismus” an.

Laut der norwegischen Zeitung “VG” formulierte der Stadtrat seinen Beschluss inzwischen um. “Wir glauben, dass der Krieg als sachlicher Grund für die Priorisierung angesehen werden kann”, heißt es demnach jetzt. Und weiter: “Wir sind uns völlig darüber im Klaren, dass wir die Grenzen unserer Einflussmöglichkeiten als Kommunalpolitiker austesten.” Auch die norwegische Regierung habe bereits eine Priorisierung bei Flüchtlingen beschlossen, ohne dass dies als diskriminierend angesehen werde. “Das trauen wir uns auch zu.”