Rechtsextremismus : Anklage vor Landgericht gegen Thüringens AfD-Chef erweitert

11.04.2024, Berlin: Björn Höcke (AfD) Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen, steht bei data-portal-copyright=

Der thüringische AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke steht in der kommenden Woche in Halle wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht. Jetzt geht es sogar um zwei Fälle.

Der Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle ist um einen Anklagepunkt erweitert worden. Vom 18. April an muss sich der Thüringer AfD-Fraktions- und Landeschef in zwei Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation verantworten, wie das Landgericht Halle am Freitag mitteilte.

Laut Anklage soll Höcke die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP „Alles für Deutschland!“ auch bei einer Veranstaltung der AfD in Gera im vergangenen Dezember verwendet haben. Die SA war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP. Dabei soll Höcke als Redner den Angaben zufolge den ersten Teil der Losung „Alles für“ selbst ausgesprochen und das Publikum durch Gesten animiert haben, „Deutschland“ zu rufen.

Laut dem weiteren Anklagepunkt soll der AfD-Politiker die verbotene Losung am 29. Mai 2021 in einer Rede im anhaltischen Merseburg (Saalekreis) zudem komplett verwendet haben. Höcke soll demnach gewusst haben, dass es sich beim letzten Teil der Formel „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ um einen verbotenen Ausspruch handelt.

Höcke: Kannte SA-Parole nicht

Im Fernsehduell mit dem Thüringer CDU-Chef Mario Voigt beim Sender Welt am Donnerstag nutze Höcke die Möglichkeit, sich zu verteidigen. Er habe die Worte in einer freien Wahlkampfrede genutzt und letztlich „America First“ von Donald Trump frei interpretierend ins Deutsche übertragen, sagte er.

Auf die Frage, ob er während der Rede nicht wusste, dass „Alles für Deutschland“ eine SA-Parole sei, sagte Höcke, der früher Geschichtslehrer war, „Nein ich wusste es nicht“. Es handele sich um einen Allerweltsspruch.

Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft Höcke als Rechtsextremisten ein. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt seine Partei als gesichert rechtsextrem.