Nach Korruptionsprozess: Peter Feldmann, Ex-OB von Frankfurt, wendet sich an Bundesverfassungsgericht

Er versucht weiter, gegen seine Verurteilung wegen Vorteilsannahme vorzugehen: Peter Feldmann hofft beim Bundesverfassungsgericht auf Zuspruch. Das Urteil gegen ihn baue auf Hörensagen auf.

Nach Korruptionsprozess: Peter Feldmann, Ex-OB von Frankfurt, wendet sich an Bundesverfassungsgericht

Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann versucht beim Bundesverfassungsgericht, gegen seine Verurteilung wegen Vorteilsannahme vorzugehen.

Zur Revision, die vom Bundesgerichtshof abgelehnt worden war, sei eine Beschwerde eingegangen, sagte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts auf Anfrage. Über den Schritt hatte zuvor die »Frankfurter Rundschau« berichtet.

Feldmann war in einem Korruptionsprozess vom Frankfurter Landgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu 175 Euro verurteilt worden. Das Verfahren gegen den Politiker stand im Kontext des Skandals um Betrugsvorwürfe in Millionenhöhe bei den Awo-Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden (lesen Sie hier mehr darüber). Auch Berichte über die frühere Leitungsposition der damaligen Partnerin Feldmanns hatten die Affäre 2019 ins Rollen gebracht.

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Im November 2023 hatte der Bundesgerichtshof mitgeteilt, die Revision Feldmanns gegen das Urteil sei abgewiesen – damit wurde es rechtskräftig.

Feldmann hatte den Schritt vor das Bundesverfassungsgericht bereits angekündigt. Das Urteil gegen ihn baue auf Hörensagen auf, zudem seien alle von ihm beantragten Entlastungszeugen ausgegrenzt worden. Dies müsse überprüft werden.

Unter anderem ging es um die Anstellung seiner damaligen Partnerin in einer deutsch-türkischen Awo-Kita, in der sie »ohne sachlichen Grund« ein übertarifliches Gehalt sowie einen Dienstwagen erhalten hatte. Zudem soll sie keiner Beschäftigung nachgegangen sein. Sie wurde wegen Beihilfe zur Untreue rechtskräftig verurteilt. Im November hatten Verteidigung und Staatsanwaltschaft die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts zurückgenommen.

Auch als Konsequenz aus der Anklage und dem Prozess war der frühere SPD-Politiker am 6. November 2022 mit einem Bürgerentscheid als Frankfurter Stadtoberhaupt abgewählt worden. Im Februar 2023 trat er aus der SPD aus.