Verkehrsminister Volker Wissing bei der Eröffnung einer Wasserstofftankstelle
Im Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) beginnt das große Aufräumen. Eigentlich hatte man sich dort schon am Ende eines kurzen, kleinteiligen Skandals rund um die Vergabe von Fördermillionen für die Wasserstoffentwicklung gewähnt. Nach monatelangen Ermittlungen hatte die „Stabsstelle Innenrevision“ Anfang Dezember festgestellt, dass beim Leiter der Grundsatzabteilung im Ministerium keine unzulässige Einflussnahme auf Förderentscheidungen festzustellen sei. Doch seit dieser Woche sieht es so aus, als könnte dieser vermeintlich kleinteilige Vorgang zum Ausgangspunkt einer größeren Affäre werden, die zudem neue Zweifel an der Amtsführung des früheren Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) weckt.
Verschiedene Medien wie das „Handelsblatt“ und der „Spiegel“ hatten schon im Sommer mehrmals über Vorwürfe der Günstlingswirtschaft berichtet. Der besagte Abteilungsleiter, der von Wissings Amtsvorgänger Andreas Scheuer (CSU) in das Ministerium geholt worden war, soll enge Verbindungen zur Wasserstoffwirtschaft haben, gar eine freundschaftliche Verbindung zum Spitzenpersonal des Verbands für Wasserstoff- und Brennstoffzellen gepflegt haben. Dies sei im Ministerium bekannt gewesen, so räumte man dort ein, aber der entscheidende Link zu bewilligten Förderungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro für das Innovationscluster HyMobility im Jahr 2021 fehlte bislang.
Das könnte daran gelegen habe, dass der eigenen Stabsstelle wichtige Informationen aus dem zuständigen Referat vorenthalten wurden – die aber über ein Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz an den „Spiegel“ weitergegeben worden waren, wiederum ohne die Innenrevision darüber zu informieren. Staatssekretär Stefan Schnorr erfuhr erst durch die Berichterstattung Anfang Februar davon, dass es weitere E-Mails gegeben haben muss.
„Erhebliche Zweifel“ an vorheriger Darstellung
Die Unterlagen liegen nun vor, und inzwischen kommt die Innenrevision zu einer ganz neuen Einschätzung – obwohl noch gar nicht alle Informationen ausgewertet wurden. „Derzeit bestehen erhebliche Zweifel daran, dass alle Feststellungen des Abschlussberichts vom 7. Dezember bezüglich der Vorgänge in der letzten Legislaturperiode – Vorwurf der unzulässigen Einflussnahme und Verletzung dienstlicher Pflichten – aufrechterhalten werden können“, schrieb Schnorr am Donnerstag in einem Brief an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Udo Schiefner (SPD) und den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Helge Braun (CDU). Am Mittwoch beschäftigt sich der Verkehrsausschuss damit.
Die Sache hat aus mehreren Gründen Brisanz für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Schon im vergangenen Jahr hatte der Fall des früheren Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, für Schlagzeilen gesorgt. Auch ihm wurden Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Förderprojekten vorgeworfen. Inzwischen sind die Sorgen um die angespannte Haushaltslage deutlich größer geworden. In Zeiten, in denen FDP-Finanzminister Christian Lindner allerorten auf Haushaltsdisziplin pocht, darf man bei einem Wildwuchs der Millionenförderung nicht auf Verständnis in der Bevölkerung hoffen.
Versetzung des Referatsleiters
Das Ministerium lässt nun überprüfen, ob die Förderung wieder zurückgefordert werden könnte. Zudem muss sich Wissing fragen, welches Eigenleben eine Abteilung führt, das zentrale Informationen bei internen Untersuchungen zurückhält. Deshalb hat er kurzerhand den Referatsleiter versetzt. „Vertrauen in die Bundesregierung ist gerade ein viel diskutiertes Thema“, sagte die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne), die Mitglied im Haushaltsausschuss ist. Vertrauen entstehe auch dadurch, dass Fehler wieder Konsequenzen haben und nicht einfach ausgesessen werden. Deswegen könne sie die Entscheidung des Ministers „nachvollziehen“, sagte sie der F.A.Z.
Womöglich wird es aber ohnehin noch länger dauern, bis die ganze Dimension des Falles erfasst ist. Unter Bundesminister a.D. Scheuer habe es im Ministerium eine Vielzahl an Förderprogrammen gegeben, die vorrangig von den einzelnen Abteilungen des Hauses unabhängig von einander konzipiert und umgesetzt worden seien, schreibt Staatssekretär Schnorr. Seit dem vergangenen Jahr werde nun „erstmals“ eine Förderstrategie erarbeitet. „Wir stellen nun über ein neues Fördergremium sicher, dass die Förderung einer Gesamtstrategie folgt, Mittel transparent und gezielt vergeben werden und keine Abteilung alleine entscheidet“, versichert er in dem Brief an die Parlamentarier.
Für Stirnrunzeln sorgte auch die Förderung für das Innovationszentrum für Wasserstofftechnologie in Höhe von 290 Millionen Euro, das Scheuer sogar explizit gegen den Rat seiner Ministeriumsmitarbeiter bewillig haben soll. Seit Januar werden zudem Aufgaben und Stellung der Nationalen Organisation der Wasserstoff- und Brennstofftechnologie NOW GmbH und das Zusammenwirken mit dem Ministerium und dem Projektträger untersucht.
Die Organisation Lobbycontrol, die Anfang Februar ebenfalls einen großen Bericht veröffentlicht hatte, begrüßte, dass Wissing nun „endlich“ handle. „Allerdings wirft es kein gutes Licht auf den Umgang mit Interessenkonflikten im Verkehrsministerium, wenn wichtige Dokumente wie in diesem Fall erst durch journalistische Recherchen an die Öffentlichkeit geraten“, erklärte die Politikwissenschaftlerin Christina Deckwirth.
News Related
-
Ein mit einer dünnen Schneeschicht überzogenes Blatt liegt am Höhenwanderweg Rennsteig. Wintersportfreunde im Thüringer Wald können auf besserer Bedingungen hoffen. Aktuell seien bereits zehn Kilometer Langlaufstrecken im Thüringer Wald präpariert, teilte der Regionalverbund am Dienstagmorgen mit. Wegen starker Schneefälle erfolge die Präparierung vieler Strecken aber erst im Laufe des Dienstags. ...
See Details:
Schneefall im Thüringer Wald: Langlaufstrecken präpariert
-
Ein Lastwagen war auf der A 3 in Niederbayern ins Rutschen geraten und landete quer zur Fahrbahn im Graben. Nicht der einzige Einsatz, zu dem die Polizei in der Nacht auf Dienstag ausrücken musste. Das Winterwetter sorgt auf Bayerns Straßen für Störungen. Autofahrer müssen sich auch in den kommenden Tagen ...
See Details:
Wetter in Bayern: Mehrere Unfälle nach Wintereinbruch - neuer Schnee erwartet
-
Netflix darf Preise nicht ohne Weiteres einseitig erhöhen. Das hat ein Urteil ergeben. Hallo und willkommen zum t3n Daily vom 27. November. Heute geht es um ein Urteil, das Verbraucherrechte bei einseitigen Preiserhöhungen stärkt. Außerdem verklagt Tesla die schwedische Verkehrsbehörde. Und: Mehrere Länder haben sich verpflichtet, KI so sicher wie ...
See Details:
Neue Preisregeln für Streamingdienste und keine Nummernschilder für Tesla
-
Eine Anzeige weist auf einen Zugausfall hin. Der Wintereinbruch hat im Vogtland zu starken Behinderungen im Bahnverkehr geführt. Wegen starkem Schneefall und Eisregen komme es in weiten Teilen des Vogtlandnetzes immer wieder zu Verspätungen und Ausfällen, teilte die Länderbahn am Dienstagmorgen mit. Besonders betroffen seien die Linien RB1 zwischen Falkenstein ...
See Details:
Wintereinbruch im Vogtland führt zu Behinderungen bei Bahn
-
Das winterliche Wetter stellt Autofahrer vor Herausforderungen. Besserung ist nicht in Sicht. Es wird weiterer Schneefall erwartet. Verschneite Allee in Brandenburg. Der Wintereinbruch hat sich nach Angaben der Polizei bereits auf Brandenburgs Straßen bemerkbar gemacht. Es sei vermehrt zu Glätteunfällen gekommen, sagte eine Sprecherin am Dienstagmorgen. Einen Überblick über die ...
See Details:
Schneefall und rutschige Straßen: Wintereinbruch sorgt für Glätteunfälle in Brandenburg
-
Eine Anzeige weist auf einen Zugausfall hin. Mit Verspätungen und Ausfällen ist am Dienstagmorgen bei der Berliner S-Bahn zu rechen. Aufgrund von Reparaturarbeiten am Grünauer Kreuz kommt es zu Einschränkungen bei den Linien S45, S46, S8, S85 und S9, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Die S8 fährt nur zwischen Birkenwerder ...
See Details:
Verspätungen und Ausfälle bei Berliner S-Bahn
-
Seoul, 28. Nov (Reuters) – Das international abgeschottete Nordkorea hat bei Regional-Wahlen erstmals seit über 50 Jahren Stimmen für die Opposition eingeräumt. Bei den Wahlen für die Abgeordneten der regionalen Volksversammlungen am Sonntag hätten 0,09 Prozent der Wähler gegen die Kandidaten der Kommunistischen Partei für die Provinzräte und 0,13 Prozent ...
See Details:
Nordkorea räumt erstmals seit über 50 Jahren Gegenstimmen bei Wahlen ein
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
BR Volleys wollen sich in Ankara «gut aus der Affäre ziehen»
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Beliebte Modefirma Shein beantragt Börsengang
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
5,5 Millionen Menschen heizen aus Geldmangel nicht angemessen
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
GfK-Barometer: Konsumlaune der Deutschen hellt sich auf – minimal
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
FOKUS 1-Novartis will nach Sandoz-Abspaltung stärker wachsen
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Studierendenzahl sinkt zweites Jahr in Folge - aber mehr Erstsemester
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Umfrage - Nur 35 Prozent glaube an bessere Regierung mit Union
OTHER NEWS
US-Präsident Joe Biden empfängt Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Evan Vucci/AP/dpa Die US-Regierung hält Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum jetzigen Zeitpunkt für „sinnlos”. Bei einem Unwetter in Odessa ...
Read more »
Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. November 2023 im Bundestag Als Amerikas Präsident Donald Trump im Jahr 2017 mit Handelsschranken und Subventionen den Wirtschaftskrieg gegen China begann, schrien die Europäer auf ...
Read more »
John Mayall hat Musikgeschichte geschrieben. Man nennt ihn den «Godfather of British Blues». Seit den 1960er Jahren hat John Mayall den Blues geprägt wie nur wenige andere britische Musiker. In ...
Read more »
Mit dem vergünstigten Deutschlandticket will Bundesverkehrsminister Wissing eine junge Kundengruppe dauerhaft an den ÖPNV binden. Bei der Fahrkarte für den Nah- und Regionalverkehr vereinbaren Bund und Länder eine Lösung für ...
Read more »
Die Ukraine soll nach dem Krieg Nato-Mitglied werden. Die Ukraine wird – Reformen vorausgesetzt – nach dem Krieg Mitglied der Nato werden. Das hat der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, ...
Read more »
Lima. In Peru wurde eine staatsrechtlichen Beschwerde gegen Präsidentin Dina Boluarte eingeleitet. Sie wird für den Tod von mehreren regierungskritischen Demonstranten verantwortlich gemacht. Was der Politikerin jetzt droht. Perus Präsidentin ...
Read more »
ARCHIV: Das Logo des Schweizer Arzneimittelherstellers Novartis im Werk des Unternehmens in der Nordschweizer Stadt Stein, Schweiz, 23. Oktober 2017. REUTERS/Arnd Wiegmann Zürich (Reuters) – Der Schweizer Pharmakonzern Novartis will ...
Read more »