Skepsis zu Debatte über Verfassungsschutz-Einstufung der AfD

Medienberichten zufolge soll ein neues Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD weitgehend fertiggestellt sein.

Mehrere Unionspolitiker haben vor zu großen Erwartungen gewarnt, falls der Bundesverfassungsschutz die AfD als «gesichert rechtsextrem» einstufen sollte. Nach Einschätzung des Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter «würde dies potenzielle AfD-Wähler nicht abschrecken», wie er dem Berliner «Tagesspiegel» sagte. «Es würde eher zu einer Art Jetzt-erst-recht-Mentalität führen, auch wegen der generellen Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung.» Er nannte die Debatte über ein AfD-Verbot und ein angebliches neues Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD «ungünstig».

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt für die Landtagswahl im September, Mario Voigt, ist skeptisch. «Eine Beobachtung oder ein Verbot löst nicht das Problem AfD und löst auch keines der Probleme der Menschen», sagte er der Düsseldorfer «Rheinischen Post». Wenn es auf Bundesebene rechtsextremistische Bezüge gebe, müsse der Rechtsstaat konsequent handeln. «Das erspart uns aber die Auseinandersetzung in der Sache nicht.» Thüringens Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband bereits als rechtsextrem eingestuft.

«Es hat sich eine Art Verbotskakophonie entwickelt»

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), fürchtet sogar, dass die Debatte der AfD nutzen könnte. «Es hat sich eine Art Verbotskakophonie entwickelt, die von der AfD ausgenutzt wird, um sich als politisches Opfer der Regierung zu inszenieren», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD), äußerte sich zurückhaltend. «Wenn Politiker vor anderen Parteien warnen, wirkt das vielleicht auf die Menschen so, als ob wir missliebige Konkurrenz klein halten wollten», sagte er dem «Tagesspiegel».

Die «Süddeutsche Zeitung» hatte berichtet, ein neues Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD sei weitgehend fertiggestellt. Der Inlandsgeheimdienst wollte das am Montag nicht kommentieren.