Ein stilles, aber klares Nein zum Mullah-Regime

Die Gewinner des Urnengangs im Iran standen schon vorher fest. Mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung zeigten die Menschen, wie unpopulär die Führung ist.

Die Beteiligung an der Parlamentswahl war sehr niedrig: Ali Khamenei, der geistliche Führer des Iran, bei der Stimmabgabe.

Der Moment, als Ali Khamenei, der Oberste Führer, seine Stimme abgab, muss ein besonders schöner gewesen sein. So jedenfalls empfand es die Nachrichtenagentur Tasnim, die unter Kontrolle des Regimes steht. Von «enthusiastischen Journalisten und Fotografen» berichtete sie. Einer der Journalisten bat Khamenei um Rat: Was tun, wenn man sich nicht für einen Kandidaten entscheiden könne? «Nicht zögern», antwortete der Gefragte, «das Gute zu tun.»

Für die meisten Iranerinnen und Iraner hiess das am Freitag, zu Hause zu bleiben. Sie boykottierten die Parlamentswahl, die ihre theokratische Führung ausgerufen hatte. Selbst laut den offiziellen Zahlen war die Wahlbeteiligung so niedrig wie noch nie, seit es die Islamische Republik gibt, also seit 1979. Im ganzen Land habe sie bei 41 Prozent gelegen, meldete das Regime, in der Hauptstadt Teheran sogar bei nur 24 Prozent.

Berichte über leere Wahllokale

Bilder und Augenzeugenberichte von zahlreichen leeren Wahllokalen lassen vermuten, dass die tatsächliche Zahl noch niedriger ausfiel. Auch die im Ausland ansässige Opposition geht davon aus. Der Nationale Widerstandsrat teilte mit, man habe eine einstellige Beteiligung errechnet.

Für die Mullahs sind selbst ihre eigenen Zahlen keine guten Nachrichten. Bei den vorherigen Wahlen vor vier Jahren konnten sie noch der Pandemie die Schuld an der niedrigen Beteiligung geben. Diesmal war es mit einer plausiblen Erklärung schwieriger.

Die Führung warb für die Wahlen deswegen teils mit Bitten, teils mit Versprechen, wie jenem, wonach Polizeibeamte, die wählen gingen, vier zusätzliche freie Tage bekommen sollen. Daneben versuchte das Regime, die Bevölkerung einzuschüchtern. Dutzende Menschen, die zum Boykott aufgerufen haben sollen, wurden verhaftet.

Nur Konservative im Expertenrat

Die Frage, wie hoch die Wahlbeteiligung ausfällt, war das eigentlich Spannende dieser Wahl – der ersten seit den grossen Protesten im Land im Herbst 2022. Die Islamische Republik war nie eine Demokratie, der sogenannte Wächterrat hat immer schon jede und jeden überprüft, der fürs Parlament kandidieren wollte.

In den vergangenen Jahren aber hat sich das Regime immer weiter radikalisiert. Die Hardliner, vor allem die Männer der Revolutionsgarden, haben die Reformer aus dem Apparat verdrängt.

So las sich dann auch die Liste der Kandidaten, die der Wächterrat genehmigte. Besonders für den Expertenrat, die andere Kammer, die am Freitag gewählt wurde, war die Auswahl klein. Kaum mehr als zwei Kandidaten kamen auf einen Sitz in dem Gremium, alles konservative Kleriker.

Geringes Medieninteresse an Wahl

Selbst Hassan Rohani, ein halbwegs moderater Politiker, bis 2021 Präsident, durfte für den Expertenrat nicht mehr antreten. Einer seiner Vorgänger, Mohammed Khatami, im Amt bis 2005, machte kein Geheimnis daraus, dass er am Freitag wie die meisten im Land auf eine Stimmabgabe verzichtete.

Beide, Rohani wie Khatami, sind Männer des Systems, allerdings aus einer Zeit, in der die Mullahs in Wahlen noch Bestätigung suchten. Als es noch zumindest einen kleinen Unterschied machte, wer gewann und wer verlor.

Votum für die Konservativen und Hardliner: Wählerinnen in einem Stimmlokal in Teheran.

Ayatollah Khamenei, der erste Oberste Führer, hat seine Gegner zwar mit Brutalität verfolgen lassen. Trotzdem wollte er seine Islamische Republik mit Wahlen legitimiert wissen. Davon kann nun keine Rede mehr sein. Selbst in den regimetreuen Medien spielte die Parlamentswahl keine grosse Rolle. Der Fokus lag, wie immer in den vergangenen Monaten, auf dem Krieg im Gazastreifen.

Selbst der amtierende Präsident, Ebrahim Raisi, flog gleich nach der Stimmabgabe zu einem Gipfel der Gas exportierenden Staaten in Algerien – und das, obwohl er sich selbst um einen Sitz im Expertenrat bewarb.

In diesen Zeiten geht die Aussenpolitik offenbar vor, immerhin befindet sich der Iran seit dem 7. Oktober 2023 in einem Schattenkrieg mit Israel und den Vereinigten Staaten. Auch wenn das Regime die verbündeten Milizen im Irak zuletzt anwies, die Angriffe auf US-Einrichtungen einzustellen.

Volk glaubt kaum noch an Reformen

Was in der Region passiert, dürfte die Mullahs derzeit um einiges nervöser machen als das Ergebnis der Parlamentswahl. Legitimität durch Urnengänge? Damit ist es spätestens seit den Protesten vor anderthalb Jahren vorbei. Die Hardliner geben die Richtung vor. Im Volk glaubt kaum noch jemand an Wandel durch Wahlen, an Reformen, solange die Kleriker regieren. Denen dürfte klar sein, dass sie in Gegnerschaft zu ihrem Volk regieren.

Das Regime gab sich am Wochenende keine Mühe, die niedrige Wahlbeteiligung zu entschuldigen. Sie sei ein Erfolg, hiess es, und eine Niederlage jener, die zum Boykott aufgerufen hätten. Währenddessen meldeten die Nachrichtenagenturen, die Auszählung sei im Gang, nach und nach werde klar, wer gewonnen habe. Das löste wenig Spannung aus. Interessanter war die Nachricht, dass selbst die Gewinner schlecht abschnitten. In vielen Provinzen war am Freitag nur eine Option populär: der ungültige Stimmzettel.

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