AfD Brandenburg für «massive Abschiebungen»
Hans-Christoph Berndt (r) und René Springer (M)von der AfD Brandenburg.
Die Brandenburger AfD will nach der Landtagswahl im Regierungsfall ein massives Abschiebungsprogramm starten. Ein Landesparteitag in Jüterbog beschloss das Wahlprogramm am Samstag einstimmig. Darin fordert die AfD, die der Landesverfassungsschutz des Landes als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, außerdem eine Auflösung des Verfassungsschutzes und ein Ausbremsen des Klimaschutzes. Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Wahlumfrage für den RBB lag die AfD bei 26 Prozent vor der SPD mit 22 Prozent. Sie hat aber absehbar keine Koalitionspartner.
AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt zeigte sich zuversichtlich für die Landtagswahl und attackierte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke: «Wir sind bereit und wir sind willens, ihn zu jagen und seine SPD zu jagen und die ganzen Alt-Parteien zu jagen», sagte Berndt. Als Alt-Parteien bezeichnet die AfD die etablierten Parteien. Er bezeichnet Woidke als deren «letzte Patrone». «Wir werden sie so lange jagen, bis wir sie aus ihren Ämtern gejagt haben.» Er hält die Brandenburger AfD für «so stark und geschlossen wie nie zuvor». Woidke wurde am gleichen Tag bei einem SPD-Landesparteitag zum Spitzenkandidaten gewählt.
AfD will «Rückführungen im großen Stil»
Bis 2029 strebt die AfD im Regierungsfall eine «massive Abschiebungsinitiative» an, die sie «Remigrationsprogramm» nennt. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Für illegal eingereiste und geduldete ausreisepflichtige Menschen will die AfD «Rückführungen im großen Stil» auf Basis geltender Gesetze. Einen Missbrauch von Angaben zur Einwanderung will sie prüfen und den Aufenthalt in solchen Fällen beenden. Für Asylbewerber soll es nur noch Sach- statt Geldleistungen geben.
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden, falls es nicht im Sinne der AfD reformiert werden kann. Der Rundfunkbeitrag soll nur noch bei tatsächlicher Nutzung gezahlt werden. Das Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung soll Deutschland nach ihrem Willen aufkündigen. In Brandenburgs Wäldern soll es zudem keine Windräder geben, auf Wiesen keine Solaranlagen.
Familiendarlehen nach Vorbild der DDR
Die Zahl der Polizistenstellen soll steigen. Die AfD will Familien gezielt unterstützen und für sie zinsfreie Darlehen von 25 000 Euro mit einem Teilerlass für jedes Kind sowie einem kompletten Erlass ab dem dritten Kind einführen. Ähnliche Darlehen gab es in der DDR. An Kindergärten und Schulen will die AfD die «Sexualpädagogik der Vielfalt» verbieten.
Mehr als 130 AfD-Mitglieder kamen nach Jüterbog. Sie waren bereits am frühen Nachmittag mit ihrem Programm fertig, weil es relativ wenige Änderungsanträge gab. Dazu zählte, die Forderung aus dem Programmentwurf wieder zu streichen, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare abzulehnen – dafür gab es eine Mehrheit.
Am vergangenen Wochenende wählte die Partei Landtagsfraktionschef Berndt zum Spitzenkandidaten. Er ist Gründer des vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch gewerteten Vereins Zukunft Heimat.