AfD-Abgeordnete Miguel Klauß und Hans-Jürgen Goßner in Stuttgart angegriffen
Vor dem baden-württembergischen Landtag wurden zwei AfD-Politiker laut Polizeiangaben verbal und körperlich angegangen. Zuvor waren sie mit Gegendemonstranten aneinandergeraten, wie ein Video zeigt.
Bei einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes sind zwei AfD-Politiker vor dem Landtag in Stuttgart angegriffen worden. Das bestätigte die Stuttgarter Polizei am Donnerstag. Die zwei Landtagsabgeordneten seien leicht verletzt worden, eine ärztliche Versorgung sei aber nicht notwendig gewesen.
Mutmaßliche Parteigegner hätten einen Stand der AfD-Landtagsfraktion auf dem Opernvorplatz in der Nähe des Landtags am Mittwochnachmittag blockiert und Banner in die Höhe gehalten. »In diesem Zusammenhang wurden Angehörige der Landtagsfraktion verbal und in der Folge körperlich angegangen«, so die Polizei.
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Die Täter seien den Polizeiangaben zufolge zu Fuß in Richtung Landtag geflüchtet. Zwei mutmaßlich beteiligte Frauen im Alter von 19 und 23 Jahren seien dabei gestoppt worden. Gegen sie werde ermittelt. Die anderen Verdächtigen werden noch gesucht. Es liegen den Angaben zufolge Videoaufzeichnungen vor, die derzeit ausgewertet werden. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. Die Polizei bittet Zeugen, sich zu dem Vorfall zu melden.
Die attackierten Abgeordneten, der stellvertretende AfD-Fraktionschef Miguel Klauß und der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Jürgen Goßner, äußerten sich am Donnerstag in Pressemitteilungen zu den Vorfällen. Sie sprachen von Linksextremisten, die den Stand attackiert hätten. Klauß gab an, ihm sei gegen den Kopf geschlagen worden. Goßner berichtete, ihm habe eine junge Frau einen Schlag ins Genick versetzt. Klauß sprach gegenüber der Nachrichtenagentur dpa von fünf bis sechs jungen Leuten, mehrheitlich Frauen, die ein Transparent vor dem Infostand ausgerollt hätten. Man habe Strafanzeige gestellt.
»Ganz Stuttgart hasst die AfD«
Auf einem Video, das Klauß am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, ist zu hören, wie Aktivisten den Satz »Ganz Stuttgart hasst die AfD« skandieren. Dort ist auch das Transparent zu sehen, das von fünf jungen Menschen hochgehalten wird, mit dem Slogan »Keine Ruhe für rechte Hetzer, AfD & ihre Unterstützer«. Klauß selbst spricht im Video von »massiven Gewaltandrohungen«, während er sich nah vor das Transparent stellt. Auf dem Video ist kein körperlicher Angriff festgehalten.
Bei der Veranstaltung »75 Jahre Grundgesetz – Unsere Verantwortung für Demokratie und Zusammenhalt« im Landtag war am Mittwochabend unter anderem Ex-Bundespräsident Joachim Gauck geladen. Am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Parlamentarischen Rat beschlossen und am 23. Mai 1949 offiziell verkündet. Bei der abendlichen Veranstaltung am Mittwoch spielten auch Angriffe auf die Demokratie und zunehmende demokratiefeindliche Einstellungen eine große Rolle.
Übergriffe auf Politiker häufen sich
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Am Dienstag wurde Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem tätlichen Angriff leicht verletzt. In Dresden wurde die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht.
Die Innenminister von Bund und Ländern sprachen sich für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen aus und wollen eine Verschärfung des Strafrechts prüfen.