Spiegelhof-Umbau wird doppelt so teuer, Kaserne verbucht Mietausfälle

Trotz Steuersenkung wird es dem Kanton Basel-Stadt auch nächstes Jahr finanziell gut gehen. Ein paar Rüffel erteilt die grossrätliche Finanzkommission dennoch.

Ende Jahr geht es im Grossen Rat immer ums Geld: Wie viel davon braucht der Kanton Basel-Stadt im nächsten Jahr? Wie viel hat er letztes Jahr ausgegeben? Was hat zu viel Geld gekostet? Wofür bräuchte es mehr?

Die 13-köpfige Finanzkommission unter der Leitung von SVP-Grossrat Joël Thüring hat am Donnerstag ihren alljährlichen Bericht publiziert, der nebst positiven Feststellungen auch einige Rüffel und Mahnungen zu den Kantonsfinanzen enthält:

Spiegelhof-Umbau wird doppelt so teuer

Die Sanierung des Spiegelhofs dauert länger und wird doppelt so teuer wie geplant.

Letztes Jahr hiess es noch, der Neubau für die Einsatzzentrale am Spiegelhof sei per Ende 2023 abgeschlossen. Nun dauert es fast ein Jahr länger. Immobilien Basel-Stadt begründet dies gemäss Bericht «mit einem Verfahrensabbruch der Ausschreibung aufgrund unwirtschaftlicher Unternehmerangebote und der aufwendigen statischen Ertüchtigungsmassnahmen». Erst wenn der Neubau steht und die Einsatzzentrale umgezogen ist, beginnt der Kanton mit der Sanierung des bestehenden Gebäudes an der Spiegelgasse 6 bis 12. Letztlich kostet das wohl gegen 100 Millionen Franken, was einer «Verdoppelung der ursprünglich bewilligten Investitionen» gleichkommt.

Besorgniserregende Sicherheitslücke im ED

Im Mai wurde das Erziehungsdepartement gehackt.

Ende Mai kam ein Hackerangriff aufs Erziehungsdepartement (ED) an die Öffentlichkeit: Sensible Daten von 761 Personen sind im Darknet veröffentlicht worden. Dies hat auch die Finanzkommission auf den Plan gerufen. Ihr gegenüber habe das ED bestätigt, dass eine IT-Schutzstrategie bestehe, die Vorschriften aber nicht in allen Fällen umgesetzt werden könnten. «So sei es für Primarschülerinnen und Primarschüler beispielsweise nicht möglich, eine Zwei-Faktor-Authentifizierung auf den Geräten einzuführen (…).» Das ED habe den Handlungsbedarf erkannt und baue dafür vier neue Stellen auf. Allerdings könnten Sicherheitsthemen «der vorliegenden Tragweite nicht per se mit neuen Stellen gelöst werden». Und: Die Finanzkommission habe nicht den Eindruck, dass «hohe Sicherheitsstandards bestehen und gewährleistet werden können».

Kaserne verbucht Mietzinsausfälle

Mieter gesucht: Die Büroflächen in der Kaserne stehen teilweise leer.

Die Co-Working-Arbeitsplätze in der Kaserne «werden derzeit nicht ausreichend vermietet», schreibt die Finanzkommission. Das führe zu Mietausfällen, was sich «in der Rechnung mit einem negativen Ergebnis auswirkt». Betrieben werden besagte Flächen von der kHaus AG. Das Präsidialdepartement möchte das Unternehmen nun «dahingehend unterstützen, dass eine Bilanz vorgelegt werden könne, die auch eine Revision passiere». Angedacht ist eine «Staffelmiete oder ein befristeter Mietzinserlass». Damit finde eine kurzfristige Entlastung statt, aber werde nicht auf Einnahmen verzichtet. Die Finanzkommission ist sichtlich unerfreut und wird «die nächsten Schritte bezüglich der Situation der Kaserne kritisch verfolgen». (Lesen Sie dazu auch: «Basel-Stadt bricht Versprechen – Weiteres Fiasko: Steuergeld-Millionen fürs Kasernenrestaurant».)

Trotz Steuersenkung keine Steuerausfälle

Die Vorsteherin des Finanzdepartements Tanja Soland (SP) braucht vorerst nicht ums Steuergeld zu bangen.

Im Frühjahr hat die Bevölkerung von Basel-Stadt beschlossen, dass sie künftig weniger Steuern bezahlen möchte. Bürgerliche Parteien haben dies angesichts der jährlichen Überschüsse des Kantons schon lange gefordert. Ausgearbeitet wurde die Vorlage im Finanzdepartement von Regierungsrätin Tanja Soland (SP).

Die Steuersenkung kommt 2024 erstmals zum Tragen: Die Regierung rechnet mit Mindereinnahmen von 100 Millionen Franken. Man könnte meinen, dies würde ein Loch in die Kantonskasse reissen. Doch so kommt es gemäss Finanzkommission nicht – oder zumindest im kommenden Jahr noch nicht. Durch «Mehreinnahmen aufgrund des Bevölkerungswachstums, der Teuerung sowie des Wirtschaftswachstums» würden die Ausfälle kompensiert. Denselben Effekt erwarte man bei den Vermögenssteuern.

Die Gewinnsteuern sollten ebenfalls einschenken. Die OECD-Steuerreform habe für 2024 «einen einmaligen Anreiz für Unternehmen, nun stille Reserven aufzulösen und zum noch geltenden, tieferen Steuersatz zu versteuern», steht im Bericht. Insgesamt ist fürs nächste Jahr ein Überschuss von 52,2 Millionen Franken budgetiert. In Zukunft rechnet die Basler Regierung aber mit mageren Jahren.

Kanton schafft 215 Vollzeitstellen mehr

Die Verwaltung soll im kommenden Jahr um weitere 215 Vollzeitstellen wachsen.

Die Verwaltung wächst dennoch munter weiter: Um 215 Vollzeitstellen im Vergleich zum Budget 2023, wie im Bericht der Finanzkommission festgehalten ist.

Die meisten der neuen Stellen (+113,8) fallen im Erziehungsdepartement an und haben mit der integrativen Schule zu tun. 45,5 Vollzeitstellen mehr sind für die «Umwandlung der Vorpraktikumsstellen zu Schulassistenzen» für die intensive heilpädagogische Unterstützung von Schulkindern budgetiert. Weitere 36 Stellen will Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP) «im Zuge des Gegenvorschlags zur Förderklasseninitiative» schaffen – dies, obwohl über die Initiative noch gar nicht abgestimmt worden ist.

Ebenfalls mehr Stellen werden im Justiz- und Sicherheitsdepartement (+51,9), im Bau- und Verkehrsdepartement (+34,7), im Finanzdepartement (+18,6), im Präsidialdepartement (+13,2) und bei den Gerichten (+5,9) geschaffen. Im Gegenzug streichen das Gesundheitsdepartement (–12,4) und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Arbeit (–11,4) Stellenprozente: Ersteres baut befristete Stellen zur Bewältigung der Corona-Krise ab, Letzteres verzeichnet eine Abnahme von Sozialhilfefällen. (Lesen Sie dazu auch: «Ineffiziente Verwaltung? – Personalhaushalt des Kantons wächst dreimal schneller als die Bevölkerung».)

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