Berliner Grüne empört über Zögerlichkeit der Bundespartei in Abtreibungsdebatte

Die Grünen wollen sich auch nach Veröffentlichung eines Expertenberichts nur halbherzig mit der Legalisierung von Abtreibungen befassen. Im Berliner Landesverband regt sich Widerstand.

Berliner Grüne empört über Zögerlichkeit der Bundespartei in Abtreibungsdebatte

Die Berliner Grünen tun sich schwer mit der zögerlichen Haltung der Bundes-Grünen zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. »Wir haben in dieser Legislatur die Chance, mit SPD und FDP eine progressive Gesellschaftspolitik umzusetzen. Eine konservative Starre hilft uns nicht weiter«, sagt Bahar Haghanipour, Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses und Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung der Grünenfraktion.

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Haghanipour fordert: »Es ist jetzt an der Zeit, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu legalisieren.« Diese Forderung entspricht den Empfehlungen einer von der Ampelkoalition eingesetzten Kommission. Anfang der Woche hatte der SPIEGEL über deren Abschlussbericht berichtet.

Darin schlagen die Autorinnen eine tiefgreifende Überarbeitung bestehenden Rechts vor. »Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft ist nicht haltbar«, heißt es darin, der Gesetzgeber solle Abbrüche innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen erlauben, so die Expertinnen.

Die Bundes-Günen, die sich innerhalb der Ampelkoalition stets als progressive Treiber gesellschaftlicher Reformen gegeben haben, reagierten verhalten auf den Bericht. Die Fraktionsführung veranlasste nach SPIEGEL-Informationen gar ein weitreichendes Kommunikationsembargo. Nach Darstellung einiger Abgeordneter geschah dies wohl auch aus Angst, die oppositionelle Union zu provozieren. Die hatte nach Publikwerden des Berichts mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gedroht.

Haghanipour, die auch Präsidiumsmitglied des Bundesfrauenrats der Partei ist, hält ihrer Bundespartei entgegen: »Wer es mit dem Recht auf körperliche und reproduktive Selbstbestimmung ernst meint, muss jetzt handeln.« Das Zeitfenster für gesellschaftliche Veränderung könnte sich schließen.

In Bundestagsfraktion und Partei will man den Bericht als »Fachinput« erst mal wirken lassen und auf keinen Fall politisch aufladen. Eine zügige Befassung des Gesetzgebers mit dieser Frage scheint für die Grünen im Bund derzeit ausgeschlossen.