Kickl mit Rundumschlag vor U-Ausschuss

Kickl mit Rundumschlag vor U-Ausschuss

Einen Rundumschlag gegen die Volkspartei hat FPÖ-Chef Herbert Kickl am Donnerstag vor seiner Befragung im U-Ausschuss zum “rot-blauen Machtmissbrauch” geliefert. Als Innenminister habe er Einblicke in das “System der ÖVP” bekommen, so der FPÖ-Chef, und heute werde er “Licht ins Dunkel” bringen. Er werde es aber “sachlich” anlegen, wie er in einem Statement vor Journalisten betonte. Schließlich erwarte sich die Bevölkerung Sachlichkeit.

Der U-Ausschuss koste ja “viel Geld”. Daher sollte es um seriöse Aufklärung gehen, meinte Kickl. Er habe die eine oder andere Wahrnehmung. “Es gibt das eine oder andere zu enthüllen.” Etwa zum Thema Postenschacher: “Wie ich bearbeitet worden bin, wie sie es versucht haben.” Ein Fall davon sei der niederösterreichische Landespolizeidirektor Franz Popp. Dass er im Innenministerium Einblicke in das “System der ÖVP” bekommen habe, sei der Grund dafür gewesen, dass die ÖVP 2019 den Koalitionsvertrag gebrochen habe und sich das Innenministerium wieder zurück holen wollte, behauptete Kickl.

Dass der in U-Haft sitzende Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott unter ihm “irgendetwas” werden hätte sollen, sei “eine glatte Lüge”, so Kickl: “Ich kenne diesen Herrn Ott nicht, ich habe ihn nicht gekannt und kein Interesse, ihn kennen zu lernen.” Dieser sei für ihn kein Thema gewesen. In jede Position, in der er seine mutmaßliche Spionage betrieben haben soll, ist er unter der ÖVP gekommen, betonte Kickl. Das sei ein “Vollversagen der österreichischen Volkspartei”. Dort, wo Russland und Marsalek draufstehe, “ist zu 98 oder 99 Prozent die ÖVP drinnen.” Etwa solle sich der nunmehrige Bundespolizeidirektor Michael Takacs öfter mit Marsalek getroffen haben. Die restlichen ein oder zwei Prozent Berührungskontakte gebe es zu allen anderen Parteien.

Zum Vorwurf der Russlandfreundlichkeit meinte Kickl, dass er “persönlich gar keinen Bezug zu Russland” habe. Als Beleg führte er die Ermittlungen gegen einen Ex-Offizier des Österreichischen Bundesheeres wegen des Vorwurfs der Spionage an, der in Salzburg im Jahr 2020 verurteilt worden war. Diese habe er in seiner Zeit als Innenminister 2018 voran getrieben. Da sei es gelungen, “einen Spion dingfest zu machen”, so Kickl: “Wenn wir die große russlandfreundliche Partei wären, wäre das ein seltsamer Umgang.”

Bemerkenswert findet Kickl, dass die ÖVP das Interesse an der SPÖ im U-Ausschuss “schlagartig” verloren habe. Offenbar werde hinter den Kulissen an einer schwarz-roten Koalition mit pinkem oder grünem Anhängsel “gepackelt”.

Vor dem Auftritt des FPÖ-Chefs, der eigentlich für 13 Uhr geladen war, waren der ehemalige Kommunikationschef im von Kickl geführten Innenministerium und der Stellvertreter des damaligen Generalsekretärs Peter Goldgruber befragt worden. Neben Hick-Hack zwischen den Fraktionen gab es vorerst nur wenig Neues.

Vor allem die erste Befragung führte zu Scharmützeln und Geschäftsordnungsdiskussionen zwischen ÖVP und FPÖ. Der ehemalige Kommunikationschef bezeichnete bereits in seinem Eingangsstatement den Gegenstand des U-Ausschusses als verfassungswidrig. Auch nutzte er die Gelegenheit auf die seiner Meinung nach “faktenwidrigen” Behauptungen im Verlangen zum Untersuchungsgegenstand hinzuweisen. Darunter etwa, dass er Chefredakteur von “unzensuriert.at” gewesen sei, wie von der ÖVP behauptet.

Im Innenministerium sei er unter anderem auch für die Vergabe von Inseraten zuständig gewesen. Dabei seien aber – anders als von der ÖVP behauptet – Medien wie “Wochenblick”, “alles roger?”, “Zur Zeit”, “unzensuriert.at” und “Info Direkt”, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) teils als “rechts außen” und FPÖ-nah eingestuft werden, nicht unverhältnismäßig bedacht worden, betonte die Auskunftsperson. Etwa hätten 2018 von rund drei Mio. Schaltungsvolumen jene in “Wochenblick” und “alles roger?” nicht einmal ein Prozent der gesamten Inserate ausgemacht. Bei einer Kampagne zur Rekrutierung von Polizisten im “Wochenblick” habe die “online enorme Reichweite” eine Rolle gespielt. Andere Motive außer das Kosten-Nutzen-Verhältnis habe es nicht gegeben.

Die Befragung durch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker nutzte die Auskunftsperson, um diverse Verträge unter dem Vorgänger Kickls, Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), aufs Tapet zu bringen, was befördert durch die Volkspartei zu wiederholten Geschäftsordnungsdiskussionen führte. Darunter eine Rahmenvereinbarung für Beratungs- und Kommunikationsleistungen über 800.000 Euro, die nur wenige Tage vor Kickls Amtsübernahme erfolgt sei. Die Ausschreibung sei, “weil sinnlos”, dann wieder zurückgezogen worden. Die ÖVP-nahe Agentur sei dann doch noch zum Zug gekommen. Karoline Edtstadler (ÖVP) habe sie dann als Staatssekretärin im Innenressort beschäftigt.

Thematisiert wurde auch eine weitere Vereinbarung des Innenministeriums, die im letzten Jahr unter Sobotka abgeschlossen worden sei. Dabei handelte es sich um Inserate in “Kommunal.net”, ein Onlineportal, das sich an Bürgermeister und Gemeinderäte richtet. Der Vertrag sei abgeschlossen worden, “ohne dass die übliche Praxis eingehalten wurde”, sagte der FPÖ-Mitarbeiter. Einer der Geschäftsführer des Verlags sei ein naher Verwandter des damaligen Innenministers Sobotka gewesen. Die ÖVP ortete in den Fragen ein “einstudiertes Theaterstück”.

Die ÖVP legte im Rahmen ihrer Befragung ein Video vor. Dabei handelte es sich um einen Ausschnitt einer RTL-Reportage vom August 2017 zum Thema Fake News, in der eine Reporterin undercover zu “unzensuriert.at” kam. Dort sagt die Auskunftsperson in einer Sitzung sinngemäß, dass es darum gehe, eine politische Partei zu unterstützen. Die FPÖ ortete darin einen “manipulativen Zusammenschnitt”. Die Befragung war insgesamt von Geschäftsordnungsdiskussionen geprägt, etwa darüber, ob er von FPÖ-Mitgliedern des U-Ausschusses auf seine Befragung vorbereitet wurde oder gar seine Antworten im Vorfeld abgesprochen hatte.

Wenig erhellend fiel danach auch die Befragung des Stellvertreters Goldgrubers aus. Weder habe er etwas mit Inseratenschaltungen, Beauftragung von Umfragen, Studien oder Gutachten noch mit Postenbesetzungen zu tun gehabt. Auch habe er keine Beraterverträge abgeschlossen. Wiederholt bezeichnete er sich als “Poststelle”. Er habe Verträge und Abrechnungen an die zuständige Fachabteilung weiter geleitet.

Nicht zufrieden gab sich damit Grünen-Fraktionsführerin Meri Disoski, die einen Vertrag mit einem PR-Berater vorlegte, der von der sonst üblichen Stundenvereinbarung abgehen und lieber eine Pauschale haben wollte. Weil die Auskunftsperson die Frage wiederholt damit beantwortete, dass er sie an die Fachabteilung weiter geleitet habe, stellte Disoski sogar eine mutmaßliche Falschaussage in den Raum.