765 Prozent mehr Asylanträge - Sie flüchten vor Erdogan: Deutschland erlebt Asylbewerber-Ansturm aus der Türkei
Bernd von Jutrczenka/dpa
Immer mehr Menschen aus der Türkei beantragen in Deutschland Asyl, allein vergangenes Jahr waren es 61.000. Die wenigsten von ihnen haben Aussicht auf Schutz, doch Rückführungen scheitern oft an Präsident Erdogan – für die CDU ein klares Versagen der Ampel.
Horror-Inflation, wirtschaftliche Turbulenzen, düstere Zukunftsaussichten: Immer Menschen verlassen die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan und wollen Asyl in Deutschland!
In den ersten drei Monaten 2024 haben 9689 Menschen aus der Türkei einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Damit liegt die Türkei fast gleichauf mit Afghanistan (9772 Erstanträge) auf Platz drei der Zuwanderungs-Statistik und kommt Spitzenreiter Syrien (19.687) immer näher.
Vor kurzem sah das noch ganz anders aus: Im gesamten Jahr 2021 stellten insgesamt nur 7067 Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit einen Asylerstantrag. Im Jahr darauf waren es bereits 23.938 Menschen.
2023 erreichte die Entwicklung ihren vorläufigen Höhepunkt: 61.181 Männer und Frauen aus der Türkei wollten in Deutschland Asyl – im Vergleich zu 2021 ein Plus von 765 Prozent!
Die aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) deuten darauf hin, dass sich der Trend 2024 fortsetzt.
Zahl der Asylbewerber aus Türkei steigt rasant
Dabei ist völlig klar, dass nur die wenigsten Türken eine positive Bleibeperspektive in Deutschland haben. Denn die meisten kehren ihrer Heimat nicht den Rücken, weil sie politisch verfolgt werden oder weil sie sich in ihren Menschenrechten verletzt sehen. Hauptfluchtgrund ist die angespannte wirtschaftliche Lage in der Türkei.
Im April stieg die Inflation auf den höchsten Stand seit mehr als einem Jahr. Die Verbraucherpreise zogen um durchschnittlich knapp 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat an. Obst, Gemüse und Fleisch sind für viele unerschwinglich geworden, auch die Preise für Dienstleistungen, Gesundheit und Verkehr schossen nach oben.
Aus Unzufriedenheit über den Kurs von Präsident Erdogan und mangels positiver Zukunftsaussichten packen immer mehr Türken ihre Koffer und ziehen Richtung Deutschland. Doch ihre Chancen auf Asyl sind gering.
Die Gesamtschutzquote – also etwa die Anerkennung als Asylberechtigter, die Gewährung von subsidiärem Schutz und Abschiebungsverbot – betrug zuletzt gerade einmal 8,4 Prozent. Knapp 60 Prozent der Asylanträge wurden abgelehnt, teilte das Bamf auf Anfrage von FOCUS online mit.
Mehr als 14.000 Türken sind ausreisepflichtig
Die Konsequenz: Zum Stichtag 31. März 2024 waren laut Ausländerzentralregister insgesamt 14.275 Personen türkischer Staatsangehörigkeit ausreisepflichtig, davon 11.499 Personen mit einer Duldung und 2776 ohne Duldung.
Normalerweise müssten diese Menschen Deutschland wieder verlassen. Doch die Zahl der Abschiebungen bewegt sich auf sehr niedrigem Niveau. So wurden im ersten Quartal 2024 nicht einmal 450 ausreisepflichtige Türken in ihre Heimat überstellt.
Ein Unding, wenn man bedenkt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Oktober 2023 vollmundig erklärt hatte, es müssten „endlich im großen Stil“ diejenigen abgeschoben werden, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben. Kurz darauf forderte er Erdogan bei dessen Besuch in Berlin direkt auf, abgelehnte Asylsuchende aus der Türkei schneller zurückzunehmen.
Doch genau das passiert nicht. Die Regierung in Ankara zeigt wenig Bereitschaft zur Kooperation. So stellt man Landsleuten, die oft ohne Personaldokumente nach Deutschland kommen, keine Ersatzpapiere aus und blockiert damit die Rückführung in die Türkei. Auch die übliche Abschiebung per Linienflug wird nicht akzeptiert.
Ein Zustand, der hierzulande zunehmend auf Widerstand stößt.
„Erdogan tritt deutsche Interessen offen mit Füßen”
„Erdogan tritt berechtigte deutsche Interessen offen mit Füßen, und die Ampel-Regierung lässt sich das gefallen“, kritisiert Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit FOCUS online.
„Die Türkei ist nach internationalem Recht verpflichtet, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Diese Pflicht bricht sie jeden Tag – Erdogan zeigt der ganzen Welt, wie wenig Respekt er vor Deutschland hat.“
Dabei sei Erdogan auf Deutschland angewiesen, etwa bei Wirtschaft, Luftverkehr oder Tourismus, so Throm. „Die Ampel hätte also genügend Hebel, um Kooperation einzufordern. Stattdessen bleiben Olaf Scholz und seine Regierung untätig.“
CDU-Politiker Throm: “Ampel öffnet alle Schleusen“
Der CDU-Politiker geht noch weiter: „Mit der Einbürgerung nach drei Jahren und der doppelten Staatsbürgerschaft hat die Ampel den stärksten Anreiz seit Jahren geschaffen, um illegal nach Deutschland einzuwandern.“ Während andere europäische Staaten die illegale Migration beschränken, „öffnet die Ampel alle Schleusen“, so Throm zu FOCUS online.
Auch bei der Polizei verfolgt man die Entwicklung mit Sorge.
„Die Türkei ist ein sicheres Herkunftsland, Nato-Partner und EU-Beitrittskandidat. Es gibt also keinen plausiblen Grund dafür, dass die Türkei insbesondere Sammelrückführungen ablehnt“, sagte Heiko Teggatz, stellvertretender Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der „Bild“-Zeitung. Seine Forderungen: „EU-Grenzschutz weiter ausbauen, Pull-Faktoren ausmerzen und Ausreisepflichtige konsequent abschieben.“