7200 Euro Strafe bei zweifachem Impfpflicht-Verstoß angedacht

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7200 Euro Strafe bei zweifachem Impfpflicht-Verstoß angedacht
© Foto: APA/Hochmuth

Wien – In Sachen Impfpflicht laufen hektische Vorbereitungen hinter den Kulissen. Dem STANDARD liegen Eckpunkte einer kursierenden Punktation vor, laut der es etwa Strafen für Ungeimpfte erst dann geben soll, wenn sie zwei Vorladungen zu einem Impftermin ignorieren.

Der Strafrahmen soll dabei bis zu 3600 Euro gehen – wobei diese laut derzeitigem Planungsstand auch zweimal verhängt werden können, womit sich die maximale Strafhöhe auf 7200 Euro verdoppelt.

Noch kein Entwurf

Fix ist derzeit freilich noch nichts, ein fertiger Gesetzesentwurf soll erst Anfang Dezember vorgelegt werden. Das bestätigte am Montagnachmittag auch das Gesundheitsministerium: “Das Gesetz soll am 6. Dezember in Begutachtung gehen, daher befinden sich derzeit mehrere legistische Möglichkeiten als Arbeitsunterlage in Vorbereitung. Diese sind auch so zu werten”, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme, nachdem “Die Presse” mit einem Impfpflicht-Gesetzesentwurf an die Öffentlichkeit gegangen war.

In Sachen Impfen gegen Corona geht es in Österreich unterdessen hurtig voran. So wurden vergangenen Freitag bundesweit 151.970 Stiche gesetzt – und damit der vorherige Rekord vom zweiten Juni mit 144.419 Injektionen eingestellt.

Booster-Konjunktur

Von einem Sinneswandel bisheriger Impfgegnerinnen und -gegner zeugt das jedoch nur bedingt. Lediglich 17.612 der Stiche waren Erst-, 20.292 Zweitimmunisierungen.

Den Löwenanteil hingegen nahmen mit 113.965 Impfungen Menschen ein, die sich boosten ließen. Booster, also Drittstiche, gelten als ein wichtiges Instrument zum Antikörperaufbau in der in Österreich besonders heftigen vierten Coronaviruswelle. Insofern ist es ein gutes Zeichen, dass österreichweit inzwischen 20,34 Prozent, also ein Fünftel der Gesamtbevölkerung, geboostet sind.

Tatsächlich ist Österreich eines der wenigen Länder weltweit, die die Drittimpfung entlang eines klaren Schemas verabreichen – und sie damit stark forcieren.

Genug Moderna-Vakzin vorhanden

Doch die Booster-Offensive schafft auch Probleme. Um “nach Weihnachten weiterimpfen zu können” müsse zusätzlicher Impfstoff der Firmen Biontech/Pfizer ins Land kommen, wiederholte der niederösterreichische Impfkoordinator Christof Constantin Chwojka am Sonntag Warnungen von vergangener Woche aus dem Bundesland. Derzeit würden niederösterreichweit pro Woche mehr als 130.000 Dosen Biontech/Pfizer verimpft.

Wirklicher Vakzinemangel bestehe nicht: “Impfstoffe der Firma Moderna sind genug vorhanden”, betont ein Chwojka-Sprecher. Aber das Biontech/Pfizer-Produkt sei nun einmal das beliebteste Vakzin, auch bei Menschen, die sich boosten lassen.

Dabei könnten die meisten Booster-Kandidaten problemlos auch den Moderna-Impfstoff nehmen – während Kindern und allen unter 30-Jährigen, Schwangeren und Stillenden Biontech/Pfizer empfohlen wird.

Vakzine sollten erst später kommen

Die Lieferfrage sei infolge der geänderten Booster-Empfehlungen von Expertinnen und Experten akut geworden, heißt es dazu im Gesundheitsministerium. Die EU, die Vakzine dem Bevölkerungsschlüssel entsprechend an die Mitgliedsländer weitergibt, habe die Drittstich-Vakzine bei Pfizer ursprünglich für neun Monate nach dem Zweitstich-Höhepunkt bestellt, für den März, April und Mai 2022.

Dann habe sich herausgestellt, dass die Immunität bei vielen Menschen rascher absinke, sodass der größte Boosterbedarf schon jetzt, im Dezember 2021, bestehe. Nun habe man nachbestellt, konkrete Liefertermine würden im Lauf der Woche bekannt. (Irene Brickner, Gabriele Scherndl, 29.11.2021)

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