„Werden notwendige Konsequenzen ziehen“: Lindner ruft zu mehr Ambition bei Reformen auf

Deutschland sei aktuell nicht wettbewerbsfähig, hat der FDP-Chef in London erneut betont. Die Ampel müsse handeln – vor allem durch Steuerentlastung und den Abbau von Bürokratie.

12.02.2024, Großbritannien, London: Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht während eines Besuchs in Großbritannien bei einem Pressestatement. Der Bundesfinanzminister besucht am 12. und 13. Februar Großbritannien und Irland.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Ampel-Koalition zu mehr Tempo und Ambition bei strukturellen Reformen zur Steigerung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit aufgerufen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und er seien beide der Meinung, dass der Standort Deutschland aktuell nicht mehr wettbewerbsfähig sei, sagte der FDP-Politiker am Montag nach einem Treffen mit deutschen Unternehmern und Vertretern der Finanzindustrie in London.

Grund sei nicht nur die schwache Weltkonjunktur, es zeigten sich auch strukturell schlechtere Bedingungen. „Daraus werden wir die notwendigen Konsequenzen – wie ich hoffe – ziehen“, sagte Lindner. Zumindest sei es für ihn undenkbar, aus einer solchen Lageanalyse keine Konsequenzen zu ziehen.

Lindner sagte, die Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit liege unter anderem an sehr hohen Steuersätzen, einem reformbedürftigen Arbeitsmarkt und viel Bürokratie. In diesen Punkten müsse gehandelt werden. „Das Bundesfinanzministerium ist der Auffassung, dass wir Tempo und Ambition diesbezüglich sogar noch weiter steigern können“, sagte Lindner. (dpa)