Ampel-Parteien wollen am Mittwoch beraten

Berlin. Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition wollen am Mittwoch über den weiteren Kurs nach dem Karlsruher Haushaltsurteil beraten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r-l), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, verfolgen im Plenum des Deutschen Bundestages eine Debatte.

Führende Politiker von SPD, Grünen und FDP für 20.30 Uhr seien zu einem Treffen im Format des Koalitionsausschusses eingeladen worden, wurde der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag aus Kreisen der Teilnehmer in Berlin erklärt. Formal handele es sich um einen länger geplanten Termin, der vor dem Hintergrund der Lage und der Haushaltskrise nun bestätigt worden sei.

Noch immer ist offen und heftig umstritten, wofür die Regierung im kommenden Jahr noch Geld ausgegeben kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Genau das hat der Bund aber in Sondertöpfen unter anderem für die Energiepreisbremsen getan – was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt.