35.000 Menschen in Frankfurt: Erneut landesweite Proteste gegen Rechtsextremismus

Die Proteste gegen Rechtsextremismus und für Demokratie gehen weiter. Erneut sind Menschen in zahlreichen Städten aufgerufen, auf die Straße zu gehen. Für Verfassungsschutzchef Haldenwang haben inzwischen alle Parteien den Ernst der Lage erkannt.

In Frankfurt sprach die Polizei von 35.000 Teilnehmern.

Deutschlandweit sind die Menschen an diesem Wochenende erneut aufgerufen, gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit und für Demokratie zu demonstrieren. Bei ähnlichen Protesten waren in den vergangenen Tagen bereits Zehntausende im Land auf den Straßen. Zu den Demonstrationen rufen zumeist Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbände auf.

Eine Demonstration in Hamburg musste am Freitagabend wegen des großen Menschenandrangs abgebrochen werden. Einer der Organisatoren verwies auf Sicherheitsbedenken. Die Polizei sprach von 50.000 Teilnehmern, die Veranstalter von 80.000.

Im Tagesverlauf wollen Menschen unter anderem in Hannover, Magdeburg und Erfurt auf die Straßen gehen. In Berlin, München und Köln sind Protestzüge und Kundgebungen für Sonntag geplant.

Verfassungsschutz begrüßt Demonstrationen

Ausgelöst wurden die bundesweiten Proteste durch Berichte des Medienhauses Correctiv über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über “Remigration” gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Unterdessen hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die zahlreichen Demonstrationen begrüßt. “Es wäre wünschenswert, wenn die schweigende Mehrheit unserer Bevölkerung klar gegen Extremismus und Antisemitismus Position beziehen würde”, sagte Behördenchef Thomas Haldenwang der “Westdeutschen Zeitung”. Weiter sagte er: “Und erfreulicherweise demonstrieren aktuell viele Menschen dagegen.”

Die Demokratie in Deutschland sei durch verschiedene Entwicklungen in Gefahr. Alle demokratischen Parteien der Mitte hätten den Ernst der Lage mittlerweile erkannt, sagte der Verfassungsschützer. “Das sieht man auch daran, dass das Thema Umgang mit der AfD deutlich intensiver diskutiert wird, als das noch vor einigen Monaten der Fall war.” Inzwischen werde sogar ein AfD-Parteiverbot diskutiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, was auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie etwa Observation erlaubt. Die Partei versucht, sich dagegen mit juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen.