Tausende Menschen bei Demo gegen rechts in Hamburg erwartet

Demonstrationen gegen Rechts.

Die Organisatoren der Demonstration gegen rechts auf dem Hamburger Jungfernstieg erwarten am Freitag (15.30 Uhr) Tausende Menschen. Zuletzt gingen sie von rund 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus. Zu den Protesten unter dem Motto «Hamburg steht auf – Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke» aufgerufen hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen Kulturschaffenden, Wirtschaftsverbänden, Parteien und Vereinen. Als Redner erwartet werden unter anderem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, Bischöfin Kirsten Fehrs, der Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbands UVNord, Michael Thomas Fröhlich, sowie der Intendant des Thalia Theaters, Joachim Lux.

Ursprünglich sollte die Kundgebung auf dem nahegelegenen Rathausmarkt stattfinden. Doch das verhinderte die AfD-Fraktion mit einer kurzfristig für Freitag anberaumten Fraktionssitzung in der Hamburgischen Bürgerschaft. Durch das Treffen im Rathaus kommt nach Angaben der Bürgerschaft das Hamburger Bannkreisgesetz zum Tragen, das Versammlungen und Demonstrationen in einem Umkreis von 350 Metern um das Parlament verbietet.

Die Organisatoren der Kundgebung – der Verein Unternehmer ohne Grenzen, die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland und der DGB Hamburg – erklärten, diese Attacke der AfD überrasche nicht. Sie «nutzt demokratische Instrumente aus, um Grundrechte auszuhebeln. Sie zeigt einmal mehr, dass sie die Demokratie verachtet.»

Die AfD zeigte sich unschuldig. Es liege der AfD fern, die Versammlungsfreiheit zu beschneiden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak. «Doch bei einer Kollision dieser beiden Versammlungen ist gesetzlich klar geregelt, dass das Parlament vor der Straße Vorrang hat.» Uhrzeit und Dauer der Sitzung wollte die AfD trotz Nachfrage zunächst nicht nennen. Gleiches galt für die Tagesordnung des Treffens.

Das Bannkreisgesetz dient dazu, die Arbeitsfähigkeit und Unabhängigkeit der Bürgerschaft zu schützen. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit könnte zwar Ausnahmen von einem Kundgebungsverbot zulassen, nicht jedoch im Falle von Fraktionssitzungen und Sitzungen des Ältestenrats. Gleiches gilt für Bürgerschaftssitzungen und Sitzungen des Bürgerausschusses, wie es in Paragraf 2 des Hamburger Bannkreisgesetzes heißt.

Das Medienhaus Correctiv hatte vorige Woche über das bis dahin nicht bekannte Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa vom 25. November berichtet. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.