Bis ins Jahr 2036: Bundesrat will fünf Milliarden Franken für Ukraine-Aufbau einsetzen

Der Bundesrat will den Wiederaufbau in der Ukraine bis ins Jahr 2036 mit insgesamt fünf Milliarden Franken unterstützen. Dies hat er an seiner Sitzung vom Mittwoch beschlossen. Gespart werden soll dafür bei anderen Hilfsprojekten.

Bundesrat will fünf Milliarden Franken für Ukraine-Aufbau einsetzen

Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch beschlossen. Mit dem Betrag setze die Schweiz «ein starkes Zeichen der Solidarität mit den vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen» und trage zu mehr Stabilität auf dem europäischen Kontinent bei, schreibt er in seiner Mitteilung.

Geht es nach der Regierung, soll die Ukraine-Hilfe bis 2028 im Umfang von 1,5 Milliarden komplett aus dem Budget für internationale Zusammenarbeit finanziert werden. Dies, weil es um die Bundesfinanzen nicht gerade rosig steht. Konkret bedeutet dies aber auch: Anderen Entwicklungsprogrammen werden diese Gelder fehlen. Die beratende Kommission für internationale Zusammenarbeit des Bundesrates hatte sich noch gegen eine Ukraine-Finanzierung auf Kosten der Ärmsten in der Welt ausgesprochen.

Es sei völlig inakzeptabel, dass die 1,5 Milliarden Franken für die erste Tranche vollumfänglich aus dem Budget für die internationale Zusammenarbeit stammen sollen, kritisiert Alliance Sud, das Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik in einer Mitteilung. Die bewährte Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz werde «kurz und klein geschlagen».

Für die Zeit ab 2029 sucht der Bundesrat dann «weitere Finanzierungswege», um die 3,5 Milliarden Franken zu finanzieren. Das Parlament wird sich im Herbst noch mit der Strategie in der Entwicklungshilfe auseinandersetzen.

Weltbank rechnet mit Kosten in der Höhe von 440 Milliarden

Der Bund setzt sich bereits seit Beginn des Kriegs im Februar 2022 für die Ukraine ein: für die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung, die wirtschaftliche Entwicklung und für den langfristigen Wiederaufbau des Landes. Etwa beteiligt er sich an Projekten, um die zerstörte zivile Infrastruktur in den Bereichen Energie, Strassenbau und Gesundheit wieder instand zu stellen.

Dafür hat der Bund seit Kriegsbeginn rund drei Milliarden Franken aufgewendet. Etwa 425 Millionen Franken davon stammten aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit. Zudem hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) etwa 2,5 Milliarden Franken für die Aufnahme von Menschen mit Schutzstatus S eingesetzt. Gemäss Angaben der Weltbank dürften für den Wiederaufbau der Ukraine insgesamt rund 440 Milliarden Franken benötigt werden.

(SDA)