SPD antwortet auf FDP-Plan: Wie ernst ist der Konflikt in der Ampelkoalition?

Finanzminister Christian Lindner, Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck im März im Bundestag

Es ist Teil der Jobbeschreibung der Generalsekretäre von Parteien, Konflikte zuzuspitzen. Von daher ließ es aufhorchen, als Kevin Kühnert am Dienstag das Gegenteil tat. Der SPD-Generalsekretär bemühte sich, den Streit in der Ampelkoalition, der sich derzeit vor allem um die Gewichtung von finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf der einen und sozialpolitischen auf der anderen Seite dreht, als sportlichen Wettbewerb innerhalb des Regierungsbündnisses darzustellen, der keine Auswirkungen auf dessen Stabilität habe.

Nachdem die FDP am Montag einen Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt hatte, der unter anderem schärfere Sanktionen für Bürgergeldempfänger und das Ende der Rente mit 63 fordert, legte die SPD am Dienstag einen Gegenentwurf vor, der ebenfalls zwölf Punkte umfasst. Darin wird etwa darauf hingewiesen, dass die Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld gerade erst verschärft worden seien, und es wird begründet, warum es bei der Rente mit 63 bleiben soll. In einem einleitenden Absatz heißt es, die Vorschläge der FDP seien „sozial ungerecht und machen wirtschaftspolitisch keinen Sinn“.

Kevin Kühnert garnierte die Antwort seiner Partei im Deutschlandfunk mit den Worten, die FDP habe das Recht, vor ihrem Parteitag am Wochenende eigene Vorschläge zu machen. Der SPD-Generalsekretär wird kaum vergessen haben, wie die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag im vorigen Dezember gegen die Schuldenbremse angerannt sind. Obwohl im Koalitionsvertrag der Ampel steht, dass diese vom Jahr 2023 an wieder eingehalten werden solle. Jedenfalls kam der SPD-Generalsekretär zu dem Schluss, das Bündnis mit FDP und Grünen bleibe „das richtige“.

Lindner weist Angebote der Union zurück

Nicht nur Kühnert bemühte sich, den Eindruck eines normalen innerkoalitionären Ideenwettbewerbs, befeuert durch einen bevorstehenden Parteitag zu erwecken. FDP-Chef Lindner wies in einem ZDF-Interview Angebote der Union zur Zusammenarbeit zurück. „Die Union trägt doch Mitverantwortung für die Lage des Landes, diese Wachstumsschwäche ist doch nicht über uns gekommen in den letzten Wochen“, sagte der Bundesfinanzminister, der sich gerade auf einer Türkeireise mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befindet. Daraus ließe sich eine hübsche Geschichte produzieren, dass Lindner mit Steinmeier schon mal besprechen wolle, was beim frühzeitigen Ende der Koalition passieren würde. Aber das ist etwas für die Gerüchteküche.

So locker, wie Kühnert den Vorstoß der FDP kontert, nahm der grüne Koalitionspartner die Sache nicht. Oder vielmehr ein Abgeordneter der Grünen, der allerdings eine gewisse Neigung entwickelt hat, für Unruhe in der Ampel zu sorgen. Anton Hofreiter zeigte im Fernsehsender ntv Verständnis dafür, dass die FDP angesichts von Umfragewerten knapp um den Fünf-Prozent-Punkt „auch mal stärker um sich“ schlage. Dass seine Forderung, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möge nun ein Machtwort sprechen, bislang unerfüllt blieb, dürfte ihn nicht überraschen.

Natürlich weiß man nicht, welche Dynamik in der beim Streiten ohnehin schon sehr dynamischen Koalition noch entsteht. Lindner wird das Risiko einer Flucht aus der Ampel bedenken. Die CDU steht jedenfalls nicht mit offenen Armen bereit, um den Liberalen irgendwie zu helfen. So äußerte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag die Überzeugung, wenn die Koalition zerbreche, werde es zu einer vorzeitigen Bundestagswahl kommen. Dass die für die FDP schlimm ausgehen könnte, belegen die Umfragen.