Klimaziele: Koalition einigt sich auf Reform des Klimaschutzgesetzes

Verkehr data-portal-copyright=

Der Expertenrat für Klimafragen bestätigt: Der Verkehr verursacht mehr Emissionen als bislang erlaubt waren. Der Verkehrsminister profitiert nun von einer Gesetzesnovelle.

Am Montagmorgen befand sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing noch in der Defensive. Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) hatte den FDP-Politiker aufgefordert, ein Sofortprogramm vorzulegen, um die Versäumnisse in der Treibhausgasbilanz des Verkehrssektors wettzumachen.

Das Gremium bestätigte auf Grundlage seines Prüfberichts der Emissionsdaten des vergangenen Jahres, dass der Verkehrssektor 2023 abermals sein Klimaziel verfehlt hat, und zwar um deutliche 12,8 Millionen CO2-Äquivalente. Das Umweltbundesamt war in seiner Erhebung Mitte März auf 13 Millionen Tonnen gekommen.

CO2-Äquivalente sind eine Maßeinheit zur Vereinheitlichung der Klimawirkung unterschiedlicher Treibhausgase. Neben dem Treibhausgas Kohlendioxid CO2 gibt es weitere Treibhausgase wie Methan oder Lachgas, die in der Atmosphäre unterschiedlich wirken.

Nach bisheriger Gesetzeslage hätte Wissing nun bis spätestens Mitte Juli Maßnahmen entwickeln müssen, um den Rückstand auszugleichen. Doch nachdem sich Montagnachmittag die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf die lang erwartete, aber umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt hatten, stand Wissing mit einem Mal wie ein Gewinner da. Das Vorhaben hing zuletzt im parlamentarischen Verfahren fest.

Vereinfacht gesagt hat die Reform die Abschaffung der jährlichen Sektorziele zur Folge. Bislang musste jeder emissionsrelevante Sektor wie der Energie-, der Industriesektor, der Verkehrs- und der Gebäudesektor jährlich sinkende CO2-Obergrenzen einhalten. Mit der jetzt vereinbarten Änderung kommt es künftig vor allem darauf an, dass die Gesamtbilanz stimmt, also die Emissionen aller Sektoren unterhalb der erlaubten Emissionsgrenze liegen. Zu viele Emissionen in einem Sektor sollen durch Einsparungen anderer Sektoren ausgeglichen werden können.

Von dieser Novelle profitiert vor allem das Verkehrsressort, das bislang regelmäßig die Sektorziele gerissen hat. Deswegen drängte Wissing schon in der vergangenen Woche zur Eile und brachte drastische Maßnahmen wie flächendeckende Fahrverbote für Autos und Lkw an Samstagen und Sonntagen ins Gespräch, sollte es bei der Reform nicht schneller vorangehen.

Mit Blick auf die Sektoren insgesamt sieht die Lage besser aus. Der Expertenrat bestätigte am Montag die Zahlen des Umweltbundesamts vom März, dass sich die Treibhausgase in Deutschland um rund zehn Prozent von 750 auf 674 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduziert haben. Das ist der höchste prozentuale Rückgang binnen eines Jahres seit der Wiedervereinigung 1990. Insgesamt wurde damit das Klimaschutzziel für 2023 erfüllt.

Erreicht wurde das vor allem durch Einsparungen im Energie- und im Industriesektor – unter anderem durch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Allerdings schlug auch die schlechte konjunkturelle Entwicklung in Deutschland zu Buche, die zu Produktionsrückgängen führte und zu einer gesunkenen Energienachfrage. Das heißt: Zieht die Konjunktur wieder an, steigen auch die Emissionen.

Hoher CO2-Ausstoß bleibt ein Problem

Die Probleme sind mit der jetzt beschlossenen Reform also keineswegs beseitigt. Deutschland hat sich gesetzlich festgelegt, dass die Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken müssen. Bislang wurden laut Umweltbundesamt gut 46 Prozent erreicht. Bis 2045 soll Deutschland vollständig treibhausgasneutral sein. Ohne massive Einsparungen im Verkehrssektor ist das nicht zu machen. Die Reform beschert dem Verkehrsministerium allenfalls mehr Zeit.

Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden betonte deswegen, dass das neue Klimaschutzgesetz die Bundesregierung erstmals binde, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 bis 2040 aufzustellen. Das erneuere die Verbindlichkeit jedes Sektors, sagte sie weiter. Vor allem im Bereich Verkehr müsse „mehr passieren“.

Ein zweiter problematischer Sektor ist der Gebäudesektor. Nach Daten des Umweltbundesamts sanken hier die Emissionen im vergangenen Jahr um 7,5 Prozent auf rund 102 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Damit wurde laut geltendem Klimaschutzgesetz die erlaubte Jahresemissionsmenge um rund 1,2 Millionen Tonnen überschritten. Der ERK kommt mit einem Minus von acht Prozent zu einem ähnlichen Ergebnis.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) kritisierte am Montag, dass nicht alle CO2-mindernden Maßnahmen im Gebäudesektor auch dort verbucht, sondern stattdessen anderen Sektoren zugerechnet würden. Als Beispiel nannte sie den Ausbau von Solaranlagen auf Hausdächern. Konkret sagte die Ministerin: „Die Stärkung des Holzbaus und der Zuwachs an Solardächern muss endlich auch dem Gebäudesektor zugeschrieben werden.“ Dann sei dieser schon auf dem richtigen Pfad zur Erfüllung der Klimaziele.