1. Mai in Berlin: Deutlich weniger Straftaten bei Demos – Iris Spranger zieht Bilanz
Am 1. Mai 2024 zog unter anderem die Revolutionäre 1. Mai -Demonstration durch Neukölln. Tausende Menschen nahmen an dem Protestzug teil, der von einem Großaufgebot der Polizei begleitet wurde.
Nach dem weitgehend friedlichen Verlauf der Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin hat Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Donnerstag im Senat Bilanz gezogen. Es sind demnach deutlich weniger Straftaten registriert worden als im Vorjahr. 39 Strafverfahren seien am Mittwoch eingeleitet worden, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Im Vorjahr seien es 117 gewesen. Insgesamt seien 34 Demonstranten festgenommen worden, 18 davon bei der sogenannten Revolutionären 1. Mai-Demonstration. Fünf Einsatzkräfte seien leicht verletzt worden, so Spranger. Sie betonte, dass es sich um bisherige Zahlen handele.
Der Protestzug linker und linksautonomer Gruppen durch Kreuzberg und Neukölln, an dem sich bis zu 12.000 Menschen beteiligten, sei wie vermutet vom Nahost-Konflikt dominiert worden. Da frühzeitig propalästinensische Parolen skandiert worden seien, habe die Polizei mithilfe von Videoaufnahmen Beweise gesichert, schilderte Spranger.
Am Mittwoch hatte die Polizei von Depots mit Steinen und Dachziegeln entlang der Demonstrationsroute berichtet, auf die Anwohner hingewiesen hätten. Später hieß es, dass es sich möglicherweise um Materialien von Baustellen gehandelt haben könnte. Die Polizei habe dies untersucht, erklärte Spranger und sagte: „In Teilen handelt es sich um liegengelassenes Baumaterial, in anderen Teilen um gezielt vorbereitete Gegenstände.“
Spranger dankte zudem den Tausenden Einsatzkräften. „Die Einsatzkräfte, jeder kluge Kopf, jede helfende Hand, die zum Gelingen dieses Einsatzes beigetragen haben – sie alle leisten wirklich Außerordentliches“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in der Debatte im Abgeordnetenhaus. Ihr Dank gehe aber auch an alle Berlinerinnen und Berliner und alle Gäste, die friedlich gefeiert und Protest auf die Straßen gebracht hätten. „Sie haben damit ein Zeichen für unser demokratisches Miteinander und gegen Hass, Hetze und Gewalt gesetzt. Ein Zeichen über Berlin hinaus.“ Das Gesicht des 1. Mai habe sich über die Jahrzehnte gewandelt, fügte Spranger mit Blick auf frühere Gewaltausbrüche hinzu. „Und ich hoffe, das tut es weiter.“
Iris Spranger (SPD), Senatorin für Inneres und Sport von Berlin, spricht zur Aktuellen Stunde mit dem Thema «1. Mai – Tag der Arbeit in Berlin» bei der 47. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.
Die Berliner Polizei hat den Verlauf der Demonstrationen am 1. Mai in der Bundeshauptstadt positiv bewertet. Bis auf wenige Ausnahmen sei es außerordentlich friedlich geblieben, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. „Es haben in 30 Versammlungen insgesamt 55.000 Menschen wirklich überwiegend friedlich und ohne Straftaten ihre Meinung auf die Straße gebracht – die einen sehr laut, sehr radikal und sehr aggressiv, andere dagegen eher mit Happeningcharakter.“
Besonderes Augenmerk lag am Mittwoch in Berlin auf der Demonstration „Revolutionärer 1. Mai“, von der in der Vergangenheit immer wieder Gewalt ausgegangen war. Die laut Polizei 11.500 Teilnehmer zogen aber weitgehend friedlich durch Kreuzberg und Neukölln. Der Protest richtete sich in diesem Jahr vor allem gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen. Israelfeindliche und antisemitische Äußerungen waren von der Polizei vorab verboten worden. Laut Polizei gab es zahlreiche propalästinensische Ausrufe, allerdings nur vereinzelte Festnahmen – berlinweit lag die Zahl einer Sprecherin zufolge im „mittleren zweistelligen Bereich“. Eine detaillierte Bilanz wollte die Polizei ebenfalls noch am Donnerstag veröffentlichen.
Insgesamt haben sich am 1. Mai laut Spranger rund 55.000 Menschen an 25 Versammlungen in Berlin beteiligt. Unter Leitung der Berliner Polizei seien 5600 Beamte im Einsatz gewesen, darunter 2300 Kräfte aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei. Weitere 600 Bundespolizisten seien vor allem im Bereich der S-Bahn und an Bahnhöfen unterwegs gewesen, konkretisierte die Senatorin die Einsatzahlen. „Freiheit braucht einen Grundrahmen an Sicherheit. Vernachlässigen wir letztgenanntes, verlieren wir das erstere“, sagte sie mit Blick auf kritische Äußerungen zu der Größe des Polizeieinsatzes.