Zahl der antisemitischen Straftaten drastisch gestiegen

zahl der antisemitischen straftaten drastisch gestiegen

„Antisemitismus bekämpfen heißt Israel verteidigen“, steht an einem Transparent auf einer Solidaritätskundgebung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft für Israel.

  • Stark-Watzinger (FDP) sieht mehr Lehrkräfte als Chance für „Qualitätsschub“
  • Union gegen Ringtausch: Ukraine muss Taurus einsetzen können
  • Klein und Schuster: Antisemitismus hat stark zugenommen
  • Uni stellt Plagiatsprüfung von Weidels Doktorarbeit ein
  • GDL-Streik: Bahnbeauftragter warnt vor „Spiel mit dem Feuer“

Mehr als 2000 Mal seien seit dem 7. Oktober Jüdinnen und Juden Opfer von antisemitischen Straftaten in Deutschland geworden, sagte Antisemitismusbeauftragter Felix Klein in Berlin. Eine Zahl, die ihn „erschüttert“. Er fordert strengere Regeln im Kulturbereich.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) reagiert unterdessen auf die Studie der Bertelsmannstiftung, nach der es bald mehr Grundschullehrkräfte geben wird als Stellen. Die Union kritisiert Kanzler Scholz (SPD) und spricht sich gegen einen Ringtausch zur Belieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine aus.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 25. Januar: Stark-Watzinger: „Mehr Lehrkräfte im Grundschulbereich eröffnen Raum für einen Qualitätsschub“

16.15 Uhr: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Länder aufgefordert, die Unterrichtsqualität in der Grundschule zu stärken: „Mehr Lehrkräfte im Grundschulbereich eröffnen Raum für einen Qualitätsschub“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPE.

„Ich setze darauf, dass die Länder die Chance ergreifen und aus dem Plus an Personal ein Plus an Chancengerechtigkeit und an Grundkompetenzen wird.“ Am Donnerstag hatte die Bertelsmann Stiftung eine Studie vorgestellt, nach der es bald mehr Grundschullehrkräfte geben wird als Stellen.

Die Studie sei „ein Silberstreif am Horizont“, so die Ministerin. Die Prognose dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass für eine Trendwende beim Lehrermangel noch viel zu tun sei: „Es gilt, den Lehrerberuf und das Studium attraktiver zu gestalten und Quer- und Seiteneinsteiger fortzubilden“, forderte Stark-Watzinger.

Union gegen Ringtausch: Ukraine muss Taurus einsetzen können

13.39 Uhr: Die Union lehnt die Idee eines Ringtauschs zur Belieferung der mit Marschflugkörpern ab. „Es geht konkret darum, die Ukraine zu befähigen, den Taurus-Marschflugkörper einzusetzen und damit zum militärischen Erfolg beizutragen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPE.

Hahn rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seine „verzweifelte Weigerung“ in der Frage aufzugeben. „Europäische Führungsrolle bedeutet eben auch, den Erfordernissen der Zeit mit entschlossenen Aktionen zu begegnen.“

Scholz lehnt es bisher ab, die Ukraine mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern zu beliefern. Diskutiert wird deswegen die Idee, dass Deutschland Taurus an die Nato-Partner Großbritannien und Frankreich abgeben könnte, die wiederum ähnliche Waffen aus ihren Beständen an die Ukraine liefern.

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Klein und Schuster: Antisemitismus hat stark zugenommen

12.47 Uhr: In Deutschland haben antisemitische Straftaten dramatisch zugenommen. Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, sagte am Donnerstag in Berlin, seit dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober vorigen Jahres habe das Bundeskriminalamt bis zum 22. Januar dieses Jahres 2.249 antisemitische Straftaten erfasst. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr wurden Klein zufolge rund 2.300 antisemitische Straftaten registriert.

Klein kritisierte, trotz des beschämend hohen Niveaus judenfeindlicher Taten drohten diese und ihre Folgen aus dem öffentlichen Bewusstsein zu verschwinden. „Die Situation der Jüdinnen und Juden erregt weit weniger Mitgefühl und Solidarität in der Gesellschaft, als ich es für notwendig halte“, sagte Klein. Für sie gebe es seit dem 7. Oktober keine Normalität mehr.

Klein und der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnten vor allen Formen des Antisemitismus. Selbst bei den Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus in den vergangenen Tagen sei es zu Beleidigungen und Angriffe auf Juden und Jüdinnen gekommen, sagte Klein.

Klein forderte zudem: „Wir dürfen judenfeindliche Narrative im Kunst- und Kulturbereich nicht mit öffentlichen Mitteln fördern.“ Es brauche „klare Regeln, damit unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit nicht antisemitischer Hass und Antisemitismus praktiziert wird“.

Klein und Schuster betonten aber zugleich, die Demonstrationen seien ein wichtiges Zeichen. Juden seien eines der Ziele rechtsextremer Ideologen. Schuster sagte, offenbar seien durch die Enthüllungen über die Nähe zwischen der AfD und Rechtsradikalen viele Menschen aufgewacht und sähen die Gefahren für die Demokratie.

Uni stellt Plagiatsprüfung von Weidels Doktorarbeit ein

12.26 Uhr: Nach Plagiatsvorwürfen gegen AfD-Chefin Alice Weidel im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit sieht die Universität Bayreuth nicht genügend Hinweise für eine weitere Prüfung. Zwar seien nach Ansicht der Kommission für wissenschaftliche Integrität vereinzelt Zitierfehler in der Arbeit zu finden, teilte die Universität mit. Diese Passagen reichten aber nicht aus, um ein grob fahrlässiges oder absichtliches wissenschaftliches Fehlverhalten zu belegen.

„Es handelt sich um eine einstellige Zahl von Passagen, in denen Lehrbuchwissen wiedergegeben wird“, teilte die Universität mit. Das Gremium habe daher am Mittwoch einstimmig entschieden, in dem Fall kein Hauptverfahren zur Prüfung der Vorwürfe einzuleiten.

Die Universität hatte im Dezember 2023 mitgeteilt, dass sie einen „Plagiatsverdacht“ prüfe, nachdem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte, dass sich zwei Plagiatesucher an die Uni gewandt hätten. Demnach hatten die beiden Weidel vorgeworfen, in ihrer mit Summa cum laude ausgezeichneten Doktorarbeit aus dem Jahr 2011 bei einzelnen Passagen, zusammenhängenden Sätzen oder auch Satzfragmenten die Quellen nicht oder nicht ausreichend gekennzeichnet zu haben.

Nachdem sie im Dezember von einer Kampagne gegen sie persönlich angesichts relativ hoher AfD-Umfragewerte gesprochen hatte, sagte Weidel am Donnerstag, sie bedanke sich bei allen Beteiligten „für die gründliche und vollumfängliche Prüfung“.

Die Universität Bayreuth habe „sehr rasch und unaufgeregt gehandelt“, sagte Weidel, die auch Fraktionschefin ihrer Partei im Bundestag ist. „Ich hatte zu keiner Zeit Zweifel, dass die konstruierten Plagiats-Vorwürfe wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen werden.“

Bahn-Streik – Bahnbeauftragter Theurer warnt vor „Spiel mit dem Feuer“

8.15 Uhr: Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), hat vor Folgen des GDL-Bahnstreiks für die Verkehrswende gewarnt. „Mit ständig neuen und immer längeren Streiks büßt der klimafreundliche Verkehrsträger Schiene zunehmend an Attraktivität ein“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (Donnerstag). „Jeder, der bisher überlegt hat, vom Auto auf die Bahn umzusteigen, hat nun ein weiteres Gegenargument“, fügte er hinzu. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer.“

Theurer forderte die

und den bundeseigenen Bahnkonzern zu Verhandlungen auf. „Ich erwarte daher von den Tarifpartnern ein Zugehen aufeinander, möglicherweise unterstützt durch ein Schlichtungsverfahren zwischen der GDL und der Deutschen Bahn. Es muss eine Lösung am Verhandlungstisch gefunden werden“, sagte der FDP-Politiker.

Politik-News vom 24. Januar: Scholz für Sicherheitsabkommen mit der Ukraine

22.41 Uhr: Will sich Deutschland an einem Ringtausch zur Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine beteiligen? Laut dpa gibt es Überlegungen, Nato-Partnern wie Großbritannien oder Frankreich Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr zu liefern. Im Gegenzug würden diese Länder ihre Marschflugkörper in die Ukraine exportieren.

Die Ukraine hat die Bundesregierung bereits im Mai vergangenen Jahres offiziell um Taurus-Marschflugkörper gebeten. Die Waffen können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit großer Präzision treffen. Bisher hatte sich die „Ampel“ nicht auf eine Lieferung verständigen können. Vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dem Vernehmen nach Bedenken.

Olaf Scholz (SPD) stellte derweil einen baldigen Abschluss eines Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und der Ukraine in Aussicht. Zudem setze er darauf, dass auf dem EU-Sondergipfel kommende Woche eine Zusage aller 27 EU-Staaten für ein 50-Milliarden-Euro-Paket an Finanzhilfen gegeben werde, erklärte er nach einem Treffen mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico.

Er habe das Gefühl, „dass wir jetzt kurz vor einer abschließenden Verhandlung stehen“, sagte Scholz. Er habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sehr intensiv über das Thema gesprochen und werde das Gespräch in Kürze fortsetzen.

Steinmeier: „Ampel“-Koalition soll aus Protesten lernen

20.44 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wünscht sich ein besseres Erscheinungsbild der Bundesregierung. „Hinhören, hingehen, das ist die Botschaft, die ich den politisch Verantwortlichen geben kann“, sagte Steinmeier am Mittwoch in einem Interview mit den ARD-„Tagesthemen“. Zu den Protesten gegen die Politik der „Ampel“ sagte Steinmeier: „Wir alle haben zu lernen, mit Schuldbekenntnissen allein ist es nicht getan.“

Nötig sei auch ein anderer Ton untereinander, sagte der Bundespräsident weiter. „Wir sollten respektvoller miteinander umgehen und respektvoller mit den demokratischen Institutionen in unserem Land.“

Die jüngsten Großkundgebungen gegen Rechtsextremisten begrüßte Steinmeier, der sich zu einem Besuch in Thailand aufhielt, als „demokratischen Weckruf“. Er sei sich sicher, „dass die Demonstrationen, die es am Wochenende gegeben hat, eine glaubwürdige Botschaft sind“. Die Demokraten seien „aufgestanden und haben gemeinsam formuliert: Wir wollen Rechtsextremismus in unserem Land nicht haben, nicht dulden“.

Sorge bereite ihm, „dass es auch jenseits unserer Grenzen Trends gibt zur stärkeren Polarisierung der Gesellschaft“, sagte Steinmeier. „Dem müssen wir entgegenwirken.“ Steinmeier nannte in diesem Zusammenhang die Niederlande, Italien und die USA.

SoVD: Bei fehlenden Pflegekräften muss die Politik „dringend endlich handeln“

16.21 Uhr: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung angesichts des prognostizierten Fachkräfteengpasses in der Pflege dazu aufgerufen, schnelle Maßnahmen zu ergreifen. Die am Mittwoch vorgelegten Zahlen seien zwar alarmierend, aber kaum mehr überraschend, sagte die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, dieser Redaktion.

„Jetzt müssen vor allem die Bedingungen für die Pflegeberufe in Deutschland verbessert werden. Denn schon 2023 hatte eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung gezeigt, dass bereits heute rund 300.000 zusätzliche Pflegekräfte durch Wiedereinstieg in den Beruf oder aufgestockte Arbeitszeit möglich wären. Die Politik muss dringend endlich handeln“, forderte Engelmeier.

Einer am Mittwoch veröffentlichten Prognose des Statistischen Bundesamts zufolge fehlen bis 2049 zwischen 280.000 und 690.000 Pflegekräfte. Wie die Wiesbadener Behörde mitteilte, steigt der Bedarf an Pflegekräften bis 2049 im Vergleich zu 2019 voraussichtlich um ein Drittel auf insgesamt 2,15 Millionen. Für das Vor-Corona-Jahr 2019 rechnete Destatis mit einem Bedarf von 1,62 Millionen Pflegekräften.

Scholz räumt selbstkritisch Fehler ein

16.13 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Fehler in der Arbeit der Ampel-Koalition eingeräumt. Der SPD-Politiker übte in der Wochenzeitung „Die Zeit“ Selbstkritik. „Leider ist es zu selten gelungen, wichtige Beschlüsse ohne langwierige öffentliche Auseinandersetzungen zu treffen. Das müssen wir uns ankreiden lassen, und darauf hätte ich gut verzichten können“, sagte er. Als Kanzler trage er die Verantwortung für die Regierung. „Es wäre also abwegig, zu sagen, ich hätte nichts damit zu tun.“

Scholz zeigte sich aber zuversichtlich, dass es eine Besserung gibt: „Dass wir es jetzt nach dem Urteil aus Karlsruhe hingekriegt haben, einen ordentlichen Haushalt aufzustellen, der unseren aktuellen Herausforderungen gerecht wird, macht mir Hoffnung.“ Gemeinsam mit den Beschlüssen zu Bürgergeld, Migration und dem Ausbau von Windkraft und Solarenergie könne es eine gute Grundlage dafür sein, dass sich die Regierung Vertrauen zurück erkämpfe.

Die Stimmung im Land nehme er als „unruhig“ wahr, sagte Scholz. „Man spürt im Land die ökonomischen und politischen Verwerfungen, die der russische Überfall auf die Ukraine verursacht hat.“ Gleichzeitig spüre man Unsicherheit, „weil wir als wirtschaftlich starkes Land gerade dabei sind, die Weichen zu stellen, damit es in 20 und 30 Jahren hier auch noch gute Arbeitsplätze gibt und wir technologisch weiter vorne dabeibleiben.“

Zum Erstarken der AfD sagte der Kanzler: „Der Geist ist aus der Flasche.“ Dies zurückzudrängen werde „schwer, wenn es um die geht, die rechte Gesinnungen haben“. Die anderen müsse man überzeugen, „indem wir eine Politik machen, die unser Land auf den richtigen Weg führt und die Probleme angeht“ – zum Beispiel bei der Migration.

Zur Debatte über ein Verbot der Partei sagte Scholz, damit beschäftigten sich die zuständigen Behörden, besonders der Verfassungsschutz. „Unser oberstes Gericht wird in absehbarer Zeit zudem über eine Klage der AfD entscheiden, die sich dagegen wendet, dass die Partei als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll.“ Zugleich verwies er auf das jüngste Urteil zum Ausschluss der NPD aus der Parteienfinanzierung. Das sei eine wichtige Entscheidung, die man jetzt sorgfältig auswerten muss. Dessen ungeachtet ist er überzeugt: Die AfD muss vor allem politisch bekämpft werden.“

Arbeitgeber: Unternehmen haben Vertrauen in Bundesregierung verloren

10.30 Uhr: Die Arbeitgeber gehen auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. „Die Unternehmen haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Dienstagabend vor Journalisten. „Es kommt einfach nichts.“ Deutschland müsse wieder funktionieren. Der Wachstumsmotor Deutschlands werde in der EU mehr und mehr zum Bremsklotz, sagte er weiter. Es gebe keine Entlastung für Unternehmen, keine Planungssicherheit und keine Berechenbarkeit – stattdessen überbordende Bürokratie, immer mehr Regularien und immer mehr Berichtspflichten. Es werde weniger investiert.

Mit Blick auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sagte Dulger, die Utopie eines schuldenfinanzierten Aufschwungs sei in sich zusammengestürzt. Als Folge des Urteils muss die Bundesregierung Milliardenlöcher im Haushalt stopfen. Der Staat habe bei den Bürgern und bei den Unternehmen Erwartungen geweckt, Probleme mit Geld lösen zu können, sagte Dulger. Diese Erwartungen könne der Staat jetzt nicht mehr erfüllen. „Und deswegen kann ich jetzt mehr und mehr so manchen Wutbürger verstehen, und wir Arbeitgeber sind enttäuscht.“

Dulger forderte, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland müsse wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns rücken. Für die Beschäftigten in den Unternehmen müsse mehr netto vom brutto bleiben. Der Sozialstaat müsse neu aufgestellt werden.

Habeck attackiert Weidel für Dexit-Plan

8.15 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel sorgt mit ihren Überlegungen über einen EU-Austritt Deutschlands (Dexit) für heftige Kritik. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagiert. Am Dienstag auf dem Handelsblatt-Energiegipfel sagte Habeck: „Dümmer als zu sagen, Deutschland soll sich aus der EU, aus dem Binnenmarkt (…) verabschieden, kann man Politik nicht denken“, zitiert ihn das „Handelsblatt“.

Zuvor hatte Weidel den EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) gegenüber der „Financial Times“ als „absolut richtig“ bezeichnet. „Es ist ein Modell für Deutschland, dass man eine souveräne Entscheidung wie diese treffen kann“, so die AfD-Chefin.

Wissing will Schlichtung bei der Bahn

6.11 Uhr: Der Streik bei der Deutschen Bahn (DB) spitzt sich immer weiter zu. Seit Dienstagabend, 18 Uhr, streiken die Lokführer erneut. Die Folgen sind auch für die Wirtschaft verheerend. Nun fordert Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Schlichtung des Konfliktes: „Dass nun bereits zum vierten Mal im laufenden Konflikt zum Streik aufgerufen wird, ohne dass überhaupt miteinander geredet wird, ist inakzeptabel“, sagte Wissing gegenüber der „Bild“. Es sehe immer mehr danach aus, dass der Konflikt völlig festgefahren ist. „Deshalb sollte ein Moderator oder eine Moderatorin eingeschaltet werden. Ich fordere die Tarifparteien auf, Lösungen am Verhandlungstisch zu finden oder eine Schlichtung einzuleiten.“

  • Statistik: Neue Klatsche für die Bahn – So wenige Züge sind pünktlich
  • Verbindungen: Deutsche Bahn plant Änderung für Anschlusszüge
  • Internet: Wlan im Zug – Deutsche Bahn macht große Ankündigung
  • Digitalisierung: Darum wird Handy-Empfang in Zügen weiter schlecht bleiben

Deutschland liefert der Ukraine erstmals Militärhubschrauber

6.00 Uhr: Die Bundesregierung will die Verteidigung der nun auch mit einer Lieferung von Militärhubschraubern aus Beständen der Bundeswehr unterstützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe dem Land sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea King Mk41, Zubehör- und Ersatzteilpakete sowie Ausbildung dafür zugesagt, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mit. Zuvor hatten sich die Unterstützer der Ukraine im sogenannten Ramstein-Format zu Beratungen zusammengeschaltet.

„Der Sea King ist ein bewährter und robuster Hubschrauber, der den Ukrainern in vielen Bereichen helfen wird: bei der Aufklärung über dem Schwarzen Meer bis hin zum Transport von Soldaten. Es ist die erste deutsche Lieferung dieser Art“, teilte Pistorius dazu mit. Für den Schutz der ukrainischen Bevölkerung und Infrastruktur bleibe Luftverteidigung die Priorität Nummer 1. Außerdem sei mehr Tempo bei der Rüstungsproduktion nötig. Seit Kriegsbeginn umfassen die militärischen Lieferungen aus Deutschland nach Angaben des Verteidigungsministeriums etwa sechs Milliarden Euro.

Politik-News vom 23. Januar:

  • Im laufenden Bahnstreik sieht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Ampel-Regierung am Zug. Sie solle einen Schlichter benennen, um den Streit zu entschärfen. Seit 18 Uhr ist der Güterverkehr weitgehend zum Erliegen gekommen. Ab Mittwoch folgt der Personenverkehr.
  • Das Landgericht Würzburg hat den gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Bei den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung bestehe keine Gefahr mehr, dass Halemba Beweise manipulieren oder Zeugen beeinflussen könne, teilte das Gericht am Dienstag mit.
  • Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt eine führende Rolle Deutschlands bei der Kreislaufwirtschaft an. „Unser Ziel ist es, globaler Vorreiter für zirkuläre Technologien und Produkte zu werden“, sagte Scholz anlässlich eines Treffens der Allianz für Transformation am Dienstag in Berlin. Es handelte sich um das vierte Treffen von Bundesregierung und Spitzen aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden, der Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
  • Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Stopp der staatlichen Parteienfinanzierung der NPD eine „Blaupause für die AfD“ sein. Söder hatte dies schon vor dem Urteil ins Spiel gebracht.
  • Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der in „Die Heimat“ umbenannten NPD von der Parteienfinanzierung sollte nach der Einschätzung von Ampel-Politikern nicht ohne Weiteres auf die AfD übertragen werden. „Es wäre kontraproduktiv, wenn sich die AfD in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als Opfer darstellen könnte“, sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Deswegen müsse ein gerichtliches Verfahren gegen die AfD wohlüberlegt sein.

Politik-News vom 22. Januar:

  • Alice Weidel ist Fan des Brexits. In der „Financial Times“ spricht sie vom Ausstieg der Briten aus der EU als „absolut richtig“ und als „Modell für Deutschland“. Würde die AfD in die Regierung kommen, wolle sie das „Demokratiedefizit“ in der EU auflösen. Wenn das nicht funktionieren sollte, solle die deutsche Bevölkerung per Referendum über den Verbleib entscheiden.
  • Auch SPD und Grüne halten Streichung von Finanzmitteln für ein Mittel im Umgang mit der AfD. Johannes Fechner, Parlamentarischer Sprecher der SPD-Bundesfraktion, sagte dem „Handelsblatt“, das Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei „ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen“. Dieses Verfahren ist daher auch im Grundgesetz verankert.
  • Aufgrund der Personalknappheit bei der Bundeswehr müssen nicht nur neue Soldaten her – sondern auch neue Ideen. Union und FDP haben eine solche: Soldaten ohne deutschen Pass. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der „Rheinischen Post“, Deutschland müsse bei der Rekrutierung „deutlich europäischer denken“. Der Militärdienst könne eine Möglichkeit sein, den deutschen Pass schneller zu bekommen
  • Ob und wann das Deutschlandticket teurer wird, darüber beraten die Verkehrsminister der Länder. Mehrere Länderverkehrsminister der SPD haben sich im Vorfeld gegen eine Preiserhöhung positioniert. Damit das Deutschlandticket bestehen kann – ob für 49 Euro oder mehr – müssen sich Bund und Länder über die weitere Finanzierung einigen

Politik-News vom 21. Januar:

  • Zehntausende Menschen sind in Berlin gegen rechts und für die Demokratie auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich am Sonntagnachmittag auf dem Platz der Republik vor dem Bundestag, später zogen viele Menschen bei eisiger Kälte durch das Regierungsviertel.
  • Der Organisator einer Demonstration gegen rechts in München hat die Veranstaltung wegen Überfüllung abgebrochen. Das sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Die Sicherheit der schätzungsweise 80.000 Teilnehmer war nicht mehr zu gewährleisten.
  • Innenministerin Nancy Faeser ist der Behauptung entgegengetreten, die Ampelkoalition erleichtere den Zugang zum deutschen Pass. „Die Anforderungen sind strenger als bisher: Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden“, sagte die SPD-Politikerin dieser Redaktion.

Den Politik-Newsblog der vergangenen Woche finden Sie hier.

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