Bund-Länder-Treffen zu Asylpolitik: Abschlussdokument wird zum Streitfall

Vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Scholz zeichnet sich ein Konflikt ab: Es geht nach SPIEGEL-Informationen um die Frage, ob die Gespräche zum Thema Flüchtlingspolitik über eine Bestandsaufnahme hinausgehen sollen.

Bund-Länder-Treffen zu Asylpolitik: Abschlussdokument wird zum Streitfall

Kaum etwas hat die Politik in den vergangenen Jahren so sehr in Atem gehalten wie das Flüchtlingsthema. Darüber wollen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Mittwoch auch wieder mit Kanzler Olaf Scholz sprechen. Vor dem Treffen gibt es zwischen dem Bund und zumindest manchen Ländern allerdings Zwist, was genau aus den Beratungen folgen soll.

Konkret geht es um das geplante Abschlussdokument. Ein Entwurf dafür liegt dem SPIEGEL vor, er ist datiert auf Sonntagabend, 22.30 Uhr. Das Dokument ist mit »Erklärung« überschrieben. Dies deuten die unionsgeführten Länder so, als wolle das Kanzleramt lediglich festhalten, wo man in der Debatte steht – eine Bestandsaufnahme, mehr nicht. Sie wünschen sich stattdessen einen »Beschluss«, in dem weitere konkrete Schritte und Ziele festgehalten werden.

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Sollte es bei einer »Erklärung« bleiben und keinen »Beschluss« geben, wäre das ungewöhnlich – und eine Abkehr von der bislang üblichen Art, die Ergebnisse der Treffen festzuhalten. Es ist jedoch noch möglich, dass sich auch an dem Charakter des Dokuments bis zum Beginn der Gespräche Änderungen ergeben.

Kanzler zu Gast bei den Ländern – für zwei Stunden

Allerdings ist das Treffen diesmal ohnehin anders als sonst: Nicht der Kanzler hat die Länderchefs in die Regierungszentrale eingeladen, sondern die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben Olaf Scholz in ihre Runde gebeten. Getagt wird in der Landesvertretung Hessens in Berlin, weil das Bundesland derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) innehat.

Der Kanzler ist damit am Mittwoch quasi zu Gast bei den Ländern, und das auch nur für zwei Stunden. Seine Anwesenheit soll laut der vorläufigen Tagesordnung auf das Gespräch zur Flüchtlingspolitik beschränkt sein. Für den Punkt sind zwei Stunden vorgesehen.

Ein gemeinsamer Termin der Landesregierungen und des Kanzlers war ursprünglich erst für Juni vorgesehen. Die Länder wollten aber früher Zwischenbilanz ziehen, wie es mit der Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse aus dem vergangenen November weitergeht. Damals hatten Bund und Länder etwa die Bezahlkarte für Geflüchtete sowie verstärkte Grenzkontrollen und die Prüfung von Asylverfahren außerhalb Europas beschlossen. Aus Sicht der unionsgeführten Länder hat die Bundesregierung bislang vor allem bei Letzterem zu wenig Engagement gezeigt.

»In einer großen Kraftanstrengung haben Bund und Länder Anfang November gemeinsam gute Beschlüsse gefasst. Das ist jetzt 17 Wochen her«, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Die Umsetzung vieler wichtiger Beschlüsse scheitert aber an der Untätigkeit dieser Bundesregierung.« Konkret nannte Wüst die Beschleunigung der Asylverfahren von Menschen aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote, die weitere Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex, die Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens, Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern und die Prüfung von Asylverfahren außerhalb Europas.

Aus der SPD ist dagegen zu hören, die Unionsseite wolle den Kanzler vorführen. In die Richtung äußerte sich etwa SPD-Innenministerin Nancy Faeser. Sie nahm die Länder in die Pflicht, das bislang Beschlossene umzusetzen. »Diese Ministerpräsidentenkonferenz ist wichtig, um in Bund, Ländern und Kommunen praktisch umzusetzen, was wir an neuen Grundlagen zur Steuerung und Begrenzung der Migration geschaffen haben«, sagte Faeser der »Süddeutschen Zeitung«.

Abgesehen von den Gesprächen zur Flüchtlingspolitik wollen sich die Länder über eine Reihe weiterer Themen austauschen, ohne Scholz: Auf der Agenda stehen etwa Energiepreise, ein Pakt für Planungsbeschleunigung und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.