Frankfurts Bildungsdezernentin: „Wir haben eine Milliarde Euro Sanierungsstau“

Sanierungsfall: An der Walter-Kolb-Schule in Frankfurt sind wurden große Fenster mit weißen Holzplatten verschlossen.

Können Sie gut mit Geld umgehen, Frau Weber?

Ja. Ich bin Diplomkauffrau, ich kann rechnen und mit Geld umgehen. Und ich habe in meinem Berufsleben mit vier unterschiedlichen Haushaltssystemen gearbeitet, von der Kameralistik über die Doppik bis zum Produkthaushalt.

Der Stadtkämmerer wirft Ihnen vor, dass Sie im Haushalt Jahr für Jahr große Summen vor sich herschieben, die nicht ausgegeben werden, und gleichzeitig mehr Geld für neue Projekte fordern. Wie passt das zusammen?

Sylvia Weber: „Man ist nie davor gefeit, dass es Verzögerungen gibt.“

Zu Beginn einer Baumaßnahme müssen wir das Geld für die gesamte Maßnahme in den Haushalt einstellen. Wenn es dann Verzögerungen gibt, und die gab es in der Pandemie hinreichend, muss das Budget ins nächste Jahr übertragen werden. Wir können diese Investitionsmittel nicht für etwas anderes ausgeben, weil sie an eine Maßnahme gebunden sind, die meist auch schon läuft. Wir dürfen sie auch nicht für laufende Ausgaben verwenden, wie etwa die Anmietung von Gebäuden oder die Kinderbetreuung. Wir brauchen Geld im laufenden Haushalt, können dies aber nicht durch vorhandene Investitionsmittel kompensieren.

Sylvia Weber: „Ich versuche immer, realistisch zu bleiben.“

Sie fordern mehr Geld, schöpfen Ihr Budget aber regelmäßig nicht aus. Lässt sich das nicht besser planen?

Es lässt sich schlecht planen, weil wir in den letzten Jahren Baupreissteigerungen in größerem Umfang gehabt haben. Bei langfristigen Maßnahmen brauchen wir einen finanziellen Spielraum für Preissteigerungen und Unvorhergesehenes. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren der Haushalt erst im November oder Dezember genehmigt wurde. Da kann man in den letzten Wochen des Jahres nicht mehr viel Neues anfangen und auch nicht fertigstellen. Trotzdem müssen wir beim Bauen schneller werden. Deswegen starten wir unsere Schulbau-Offensive. Wir wollen Verfahren beschleunigen und neue Kapazitäten schaffen.

Umnutzung: Das ehemalige Bahn-Gebäude an der Stephensonstraße im Gallus könnte für die Berta-Jourdan-Schule umgebaut werden.

Es gibt aber Personalengpässe in Ihren Ämtern. Wie wollen Sie das lösen?

Auf dem Festplatz am Ratsweg könnte die Europäische Schule gebaut werden.

Wir gehen parallel drei Wege. Einen Teil der Baumaßnahmen wird das Amt für Bau und Immobilien wie bisher bearbeiten. Einen anderen Teil, überwiegend Sanierungen, werden wir auslagern in eine Bildungsbaugesellschaft, die neu gegründet wird. Und es wird Maßnahmen geben, die wir über Investoren machen. Ein Beispiel dafür ist die Anmietung der „Neuen Börse“. Die Umbaumaßnahmen übernimmt der Eigentümer, das geht am schnellsten.

Was kann eine neue Schulbaugesellschaft besser als ein Amt?

Die Bildungsbaugesellschaft soll eine hundertprozentige Tochter der Stadt werden. Und sie soll Aufträge an unsere städtischen Gesellschaften vergeben können, zum Beispiel an die ABG Holding. Der Vorteil ist, dass wir dadurch mehr Personal parallel im Einsatz haben.

Wann soll die neue Gesellschaft am Start sein?

Ich hoffe, die Stadtverordneten können im Sommer dazu einen Beschluss fassen.

Und das Amt für Bau und Immobilien würde sich nur noch um die Neubauten kümmern und dadurch entlastet?

Das ABI würde sich vor allem um die Neubauten kümmern, die städtebaulichen Charakter haben, wie den Bildungscampus Gallus. Darin hat es große Kompetenz und Expertise, die wir weiter nutzen wollen. Wir haben aber einen Sanierungsstau in den Schulen von rund einer Milliarde Euro. Das kann man zum Teil durch eine solche Bildungsbaugesellschaft parallel bearbeiten.

Die dritte Säule ist die Zusammenarbeit mit Investoren. Geht es da nur um die Anmietung von Bestandsgebäuden? Oder ist es auch denkbar, dass ein Privater einen Neubau für die Stadt errichtet?

Ja, absolut. Für die KGS Mitte-Nord etwa haben wir ein Angebot für einen Neubau vorliegen, das gerade verhandelt wird.

Der Vorteil ist, dass damit auch die Verwaltung entlastet wird?

Und dass es in der Regel auch schneller geht, weil wir in derselben Zeit mehr Projekte bearbeiten können.

Warum können Private schneller bauen als die Stadt?

Wir haben die Verpflichtung zur Ausschreibung, es gibt Fristen für die Haushaltsanmeldung, wir brauchen Gremienbeschlüsse. Das kostet Zeit. Und private Investoren haben vielleicht auch eine andere Personaldecke als wir sie haben.

Rechnet sich das für die Stadt?

Die Zeit ist tatsächlich der entscheidende Faktor: Je länger es dauert, desto mehr steigen die Baukosten. Wir machen zu allen Projekten eine Vergleichsrechnung, die wir den Stadtverordneten vorlegen. Damit weisen wir nach, dass es deutlich teurer werden kann, wenn wir selbst bauen.

Sie haben den Sanierungsstau schon angesprochen. Warum lässt sich diese Welle nicht schneller abbauen?

Diese Welle ist innerhalb von 60 Jahren entstanden. Die Gebäude sind nicht ausreichend instandgesetzt und gepflegt worden. Dafür gab es kein Geld.

Wer trägt dafür die Verantwortung?

Die Stadt insgesamt hat zu wenig getan, um diese Gebäude instand zu setzen. Insofern kann man auch nicht innerhalb von drei Jahren alles nachholen, was in 60 Jahren versäumt wurde.

Aber Sie machen den Job jetzt auch schon einige Jahre.

Bis 2021 war ich für den Bildungsbereich zuständig, nicht fürs Bauen. Natürlich hat auch schon mein Vorgänger saniert. Es ist nicht so, dass gar nichts passiert wäre. Unser Aktionsprogramm Schulsanierung in Höhe von 150 Millionen Euro ist vom ABI gut abgearbeitet worden. Aber das reicht nicht bei rund 2.500 Liegenschaften der Stadt. Bei einigen Gebäuden ist der Zustand so schlecht, dass nun ganz dringend größere Maßnahmen anstehen.

Es gibt laufend neue Hiobsbotschaften, die in den Schulen für Aufregung sorgen. Mitunter müssen sogar Klassenräume gesperrt werden, weil die Decke runterzukommen droht.

Man muss das ein wenig relativieren: Wir haben 169 städtische Schulen mit 180 Standorten und wenn wir von großen Bauschäden sprechen, sprechen wir von fünf bis zehn Schulen, die es besonders hart trifft.

Wie gut kennen Sie eigentlich den baulichen Zustand Ihrer Gebäude?

Sicher kennen wir den Zustand der städtischen Gebäude. Darüber hinaus sind wir gerade dabei, ein digitales Gebäudemanagementsystem zu installieren. Dafür wird eine Begehung aller städtischer Liegenschaften gemacht und der Zustand dokumentiert. Aber wir brauchen Geld und Personal. Die Situation ist so, dass in der Regel nur die Dinge gemacht werden können, die sicherheitsrelevant sind. Ansonsten fehlen die Ressourcen. Und wenn man ein Gebäude näher untersucht, stellt man oft erst dann fest, was alles kaputt ist und was vorher nicht bekannt war.

In den vergangenen zwei Jahren gab es in mindestens vier Schulen Gefahr in Verzug. Wie ist das für Sie, wenn Sie wieder so eine Nachricht bekommen?

Das ist schrecklich, vor allem für die Schulgemeinden, und bringt uns in Schwierigkeiten. Wir haben keine freien Liegenschaften mehr, in denen wir eine Schule kurzfristig unterbringen können.

Der Magistrat hat Ihrer Schulbauoffensive noch nicht zugestimmt, weil die Finanzierung nicht geklärt sei. Fehlt Ihnen da der Rückenwind?

Wir haben über 250 größere Baumaßnahmen identifiziert. Davon wollen wir in einem ersten Schritt bis zu 24 realisieren. Das kostet eine Menge Geld. Wenn die Magistratskollegen oder Stadtverordneten das zum ersten Mal sehen, haben sie erst mal viele Fragen. Das ist verständlich. Deswegen sind wir auch gerade dabei, die Schulbauoffensive den Zentralämtern und den Fraktionen vorzustellen. Wir werden eine Liste der priorisierten Baumaßnahmen vorlegen, die wir mit der Stabsstelle Schulbau erarbeitet haben. Dann wird deutlich, dass diese Maßnahmen die höchste Dringlichkeitsstufe haben und keine Verzögerung dulden.

Bündeln Sie alte Projekte, die schon finanziert sind, in der Schulbau-Offensive oder sind das neue Vorhaben?

Sowohl als auch. Ein paar Maßnahmen stehen schon im Haushalt und sollen beschleunigt werden. Es gibt aber auch neue, dringende Maßnahmen, mit denen wir schnell neue Schulplätze schaffen müssen. Dass die Grundschule Niederrad und die Walter-Kolb-Schule dazu gehören, ist sicher kein Geheimnis. Jedem ist sofort klar: Das muss jetzt gemacht werden. Neue Maßnahmen, die noch nicht im Haushalt stehen, müssen dann natürlich auch finanziert werden.

Sie enttäuschen an den Schulen mitunter Erwartungen, wenn sich Projekte verzögern. Kündigen Sie zu viel an?

Ich hoffe, nicht. Ich versuche immer, realistisch zu bleiben, auch wenn ich es mir selbst manchmal anders wünsche. Aber bei einer Baumaßnahme gibt es immer Unwägbarkeiten. Man ist nie davor gefeit, dass es Verzögerungen gibt.

Die Schulbau-Offensive war auch schon fürs vergangene Jahr angekündigt.

Wir haben sie fertig konzipiert. Sie liegt auf dem Tisch, ist im Geschäftsgang des Magistrats und in der Ämterabstimmung. Sie wird mit den Fraktionen besprochen. Wir sind dabei, den Haushalt für 2024 bis 2028 aufzustellen. Und dort muss sie rein. Insofern gehe ich davon aus, dass wir mit dem Haushalt das auch beschließen können. Natürlich gibt es Skepsis: Wie soll das alles bezahlt werden? Das verstehe ich, aber es ist zwingend notwendig, dass wir das finanziell absichern. Andere Städte wie München, Köln oder Berlin haben für ihre Schulbauoffensiven ganz andere Summen eingestellt.

Wenn es Probleme mit der Finanzierung gibt, also auf der Habenseite nicht genug da ist, gibt es Möglichkeiten, auf der Sollseite Abstriche zu machen? Lassen sich die Ausgaben reduzieren?

Wir prüfen noch mal alle Maßnahmen auf Einsparmöglichkeiten. Aber die Preise entwickeln sich sehr dynamisch in eine andere Richtung. Die Hoffnung, dass wir wesentlich sparen können, habe ich nicht. Im Gegenteil: Wir müssen schneller werden, damit es nicht noch teurer wird am Ende. Es tut mir leid, dass wir gerade in einer Hochpreisphase stecken, aber wir haben keine andere Wahl, als die 31.000 Schulplätze zu schaffen, die wir dringend brauchen.

Wird es in diesem Jahr gelingen, beim Übergang auf die weiterführende Schule jedem Kind einen Platz an seiner Wunschschule zu vermitteln?

Im vergangenen Jahr sind 56 Prozent der Viertklässler aufs Gymnasium gewechselt. Wenn es dabei bleibt, wird es auch in den nächsten Jahren noch eng, trotz der drei neuen Gymnasien, die wir gegründet haben. Es wird auch bei den Gesamtschulen zunehmend knapp. Schüler, die in der siebten Klasse aus dem Gymnasium zurückkommen, brauchen ebenfalls Räume. Deshalb müssen wir auch die Gesamtschulen ausbauen. Die Schülerzahl insgesamt steigt. Die größte Bevölkerungsgruppe sind diejenigen zwischen 25 und 40 Jahren. Sie kommen zu uns, weil sie hier Arbeit finden, sind aber auch in dem Alter, in dem sie Kinder bekommen. Dieser Trend wird noch eine Weile anhalten. Wir dürfen deshalb nicht nachlassen.

Sie setzen in letzter Zeit vor allen Dingen auf Bestandsgebäude, also auf den Umbau schon bestehender Immobilien für schulische Zwecke. Ist dort vernünftiger Unterricht möglich? Oder ist aus pädagogischen Gründen ein Neubau sinnvoller?

Wir machen keine Abstriche. Auch die Bestandsgebäude müssen unseren Planungsrahmen und unseren Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen entsprechen. Deswegen sind auch nicht alle Bürogebäude geeignet, sondern nur einige. Und da kommt es darauf an, dass man im Vorhinein gut prüft und plant.

Wie geht der Umbau der Neuen Börse voran? Wie lange müssen die Schüler in einer Containeranlage unterrichtet werden, bis sie umziehen können?

Ein Jahr.

Welche Bürogebäude lassen sich noch für schulische Zwecke umnutzen? Zieht die Berta-Jourdan-Berufsschule ins alte Bahngebäude im Gallus?

Wir sind dran. Wir haben den Vertrag endverhandelt und wollen das gerne machen. Aktuell sind wir in der Ämterabstimmung. Ich hoffe, dass wir es jetzt zügig in den Geschäftsgang bringen.

Begünstigt die aktuelle Lage auf dem Immobilienmarkt solche Anmietungen?

Es ist einerseits eine gute Zeit, weil es viele Angebote gibt. Aber es ist andererseits auch keine gute Zeit, weil wir insgesamt ein sehr hohes Preisniveau haben. Viele Immobilienbesitzer sind an einer Zwischennutzung interessiert, bauen uns die Gebäude auch um, wollen aber nicht verkaufen. Für Übergangslösungen kommt das in Frage. Aber wir suchen ja auch endgültige Standorte. Da ist es dann doch nicht so leicht, etwas Passendes mit Außenflächen zu finden.

Das eine ist ja, ob die Immobilie an sich passt. Die andere Frage ist, was muss ich für einen Aufwand betreiben, um sie umzubauen? Ist es, wenn man diesen Aufwand berücksichtigt, der sich ja dann auch auf Mieten niederschlägt, denn wirtschaftlich für die Stadt, so etwas zu tun?

Nehmen wir mal an, wir hätten ein Grundstück und wir würden selbst bauen. Dann kommen wir vom Zeitablauf her in Preissteigerungen rein, die einen Neubau schnell unwirtschaftlich machen können gegenüber einem Umbau, der sehr viel schneller gehen kann. Dann stellt sich auch die Frage, in welchem Zustand die Gebäude sind. Muss man sie komplett energetisch ertüchtigen? Für ein Provisorium lohnt sich das eher nicht, für einen endgültigen Standort schon.

Bleibt die Ästhetik da manchmal auf der Strecke?

Für ein Interim kann man Abstriche machen. Aber wenn es um eine dauerhafte Nutzung geht, muss auch die Architektur stimmen. Für das Gymnasium Süd beispielsweise werden wir auch die Fassade der Bürogebäude erneuern. Es wird eine schöne Schule werden, die auch energetisch auf dem neuesten Stand ist. Die Schüler und Lehrer sollen sich dort den ganzen Tag gerne aufhalten.

Ein paar Grundstücke hat die Stadt zum Glück noch. Wie geht es zum Beispiel an der Talstraße oder in den Günthersburghöfen weiter?

Das ehemalige Gymnasium Ost heißt jetzt Stadtgymnasium Frankfurt und wird erst mal in der Neuen Börse starten. Insofern haben wir in den Günthersburghöfen etwas Zeit gewonnen. Nach wie vor müssen wir die Grundstücksituation klären. Wir wollen das Gymnasium auf zwei Flächen bauen, die unterschiedlichen Eigentümern gehören. Die haben auch schon miteinander gesprochen. Wir haben uns aber jetzt erstmal auf die Neue Börse konzentriert. Bei der Talstraße warte ich auf eine Antwort vom Regierungspräsidium zu der Frage, ob wir mit einem zweiten Gutachten zur Luftqualität noch Aussicht haben auf die Genehmigung eines Schulstandorts. Diese Antwort steht aus. Sobald ich sie habe, können wir entscheiden, ob wir an dem Standort für die Johanna-Tesch-Schule festhalten.

Was wäre die Alternative?

Wahrscheinlich die Postbank, das kann sich die Schule gut vorstellen und etwas anderes haben wir momentan auch nicht.

Auch für die Europäische Schule brauchen Sie ein Grundstück. Die Wahl ist auf den Festplatz am Ratsweg gefallen, doch dagegen gibt es Widerstände. Wie ist der Stand?

Wir sind uns einig mit den Partnern, also EZB, Bund, Land und Schule, dass wir den Festplatz vorrangig prüfen. Wir haben verschiedene Gutachten in Auftrag gegeben, Verkehrsgutachten, Artenschutzgutachten, Bodengutachten. Die werden derzeit erarbeitet. Parallel dazu haben wir Gespräche geführt mit dem Schaustellerverband und der Messe zu der Frage, inwieweit man die Dippemess’ verlagern kann an den Rebstock. Das ist in der Prüfung.

Haben Sie den Eindruck, dass die Schausteller da mitziehen?

Es kommt sicherlich darauf an, wie ein neuer Standort aussieht und was er für Chancen bietet.

Sind die Kleingärtner denn mit im Boot?

Wir warten jetzt das Verkehrsgutachten ab. Damit steht und fällt natürlich das ganze Vorhaben. Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob eine Schule mit dem Verkehr, den sie mitbringt, dort abgebildet werden kann. Wenn das Gutachten vorliegt, gehen wir noch einmal auf den Kleingartenverein zu.

Wie sind die zeitlichen Vorstellungen?

Das Verkehrsgutachten wird bald fertig sein. Aber das Artenschutzgutachten braucht noch über ein ganzes Jahr, weil alle Jahreszeiten erfasst werden müssen.

Die Kindertagespflege soll aufgewertet werden, doch das Rechtsamt kritisiert eine entsprechende Satzung. Lässt sich dieser Knoten bald lösen?

Der wird sich lösen müssen. Es ist der politische Wille aller Fraktionen, eine Satzung so, wie sie inhaltlich konzipiert ist, auf den Weg zu bringen. Wir müssen diese Bedenken jetzt ausräumen. Wir haben einen Experten angefragt, der auch schon an den Satzungen anderer Kommunen gearbeitet hat, um eine Möglichkeit zu finden, wie wir die Satzung rechtssicher überarbeiten können. Ich hoffe, dass wir zügig zu einem Ergebnis kommen. Aus meiner Sicht ist das alternativlos, weil die Tagespflegepersonen dieses Geld dringend brauchen. Wir wollen die Kindertagespflege als Beruf aufwerten und mehr Tagesfamilien in Frankfurt etablieren.

Verstehen Sie diese Haltung des Rechtsamtes? Die Tagespflegepersonen behaupten, das sei eine Art Retourkutsche, weil sie das Rechtsamt mit Widersprüchen fluten.

Es ist nicht meine Aufgabe, die Arbeit des Rechtsamtes zu kommentieren. Wir müssen jetzt das Gespräch suchen und zusehen, wie wir die Kuh vom Eis bekommen.

Der kommende Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen setzt die Stadt unter Druck. An vielen Grundschulen fehlen noch Betreuungsangebote am Nachmittag. Kann Frankfurt bis 2026 die räumlichen Voraussetzungen schaffen, damit dieser Rechtsanspruch erfüllt werden kann?

Ich bin da sehr zuversichtlich. Wenn wir alle Betreuungsformen, die es momentan gibt, zusammennehmen, also die Schulen, die schon ganztägig arbeiten, die erweiterte schulische Betreuung, wie auch die Horte, dann haben wir schon jetzt einen Versorgungsgrad von 79 Prozent. Der Städtetag sagt, ab 80 Prozent kann der Rechtsanspruch als erfüllt gelten. Wir rechnen eher mit 90 Prozent, denn der Bedarf in Frankfurt ist sehr hoch. Das heißt, wir sind schon nah dran und wir sind mitten in der Umsetzung. 20 bis 25 Schulen pro Jahr wechseln in den Ganztag. Und mit Schulen, die die räumliche Kapazität nicht haben, sprechen wir über eine multifunktionale Raumnutzung.

Sie haben ein riesiges Ressort, in dem Sie viel Gegenwind bekommen. Ist Ihnen das manchmal zu viel Verantwortung?

Es ist viel Verantwortung, in der Tat. Es ist auch viel Arbeit. Aber ich scheue mich nicht vor Arbeit und es macht mir Spaß, weil ich auch viel bewegen kann. Es ist einfach toll zu sehen, wenn Dinge voran gehen, dass wir schon elf neue Schulen gegründet haben und im nächsten Jahr zwei weitere dazu kommen. Wir leben in einer neuen Gründerzeit und ich bin mittendrin. Und ich bin ja auch nicht allein. Ich bin für vier Ämter und zwei Betriebe mit insgesamt 5000 Mitarbeitenden zuständig. Sie sind kompetent und engagiert und wollen etwas Gutes für die Stadt erreichen. Gemeinsam haben wir richtig viel Power.

Es heißt, es müsse sehr viel über Ihren Schreibtisch gehen. Sie könnten nicht gut delegieren und das wirke dann wie ein Flaschenhals. Ist da etwas dran?

Ich bin allein deswegen ein Flaschenhals, weil vieles von mir persönlich unterschrieben werden muss. Dagegen kann ich nichts machen. Ich habe schon versucht, etwas abzugeben, aber das darf ich nicht. Ich gehöre zu den Menschen, die froh sind, wenn Dinge von allein funktionieren und ich mich nicht darum kümmern muss. Wenn ich aber den Eindruck habe, dass etwas schief gehen kann, dann muss ich eingreifen, weil ich am Ende diejenige bin, die dafür verantwortlich ist. Es ist uns in den letzten Jahren relativ gut gelungen, keine großen Fehler zu machen. Und das soll auch so bleiben.