Streit beigelegt : Regierung einigt sich offenbar auf bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber

Der Weg für eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber ist wohl frei. Die Grünen hatten sich zuletzt quergestellt, wollen nun aber offenbar zustimmen.

Eine Bezahlkarte wird bei einer Pressekonferenz im Landratsamt gezeigt. Seit dem 1. Dezember 2023 wird im Landkreis Greiz (Thüringen) eine Bezahlkarte für Asylbewerber ausgegeben.

Der Streit über eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ist beigelegt. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums solle am Freitag im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Regierungskreisen.

Zuletzt hatte es Bedenken bei den Grünen gegeben. Sie verwiesen mehrmals darauf, dass die Bundesländer die Bezahlkarte auf der geltenden Rechtsgrundlage einführen könnten. Aus dem von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministerium hieß es nun aber: „Die Bezahlkarte ist sinnvoll, um zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird. Entsprechend wird der Formulierungshilfe für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Gesetzesgrundlage für die Bezahlkarte zugestimmt.“ Zuvor berichteten darüber „Bild“ und das Nachrichtenportal „Table Media“.

Der Reuters vorliegende Gesetzesvorschlag sieht eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, mit der eine Bezahlkarte ausdrücklich als eine Option zur Leistungserbringung genannt wird. „Unabhängig von der Art der Unterbringung ist die Leistungserbringung auch in Form der Bezahlkarte möglich“, heißt es darin.

Geldleistungen werden aber nicht ausgeschlossen: „Sind Sachleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, können auch Leistungen in Form von Bezahlkarten, Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewährt werden.“

Die Ministerpräsidentenkonferenz und Vertreter der Bundesregierung hatten sich im vorigen Jahr darauf verständigt, eine Bezahlkarte zu ermöglichen, die Asylbewerber anstelle von Geld für Sachleistungen erhalten sollen. Befürworter versprechen sich davon geringere finanzielle Anreize für Migranten, Deutschland als Asylsuchende anzusteuern.

Die Bezahlkarte soll laut Begründung zur Gesetzesänderung „eine guthabenbasierte Karte mit Debitfunktion“ sein. Sie ermögliche eine elektronische Bezahlung in Geschäften und bei Dienstleistern. (dpa, Reuters, AFP)