Riskantes Manöver: Armeniens Schwenk von Russland zum Westen

Riskantes Manöver: Armeniens Schwenk von Russland zum Westen

Jerewan löste sich von Moskau. Militärmanöver mit den USA fanden statt. Wie das u.a. den Verlust von Bergkarabach an Aserbaidschan ermöglichte. Gastbeitrag.

Durch die sukzessive Lösung des engen Verhältnisses zu Russland seit 2018 und seine Annäherungsversuche an den Westen hat Armenien unter Ministerpräsident Nikol Paschinjan die bisherige armenische Lebensversicherung gekündigt, ohne zuvor eine neue Lebensversicherung abgeschlossen zu haben.

Mittellage verzeiht keine Fehler

Aus Sicht der armenischen Opposition hat er damit Karabach verspielt und seine Landsleute verraten. Inzwischen gefährdet er auch die Republik Armenien selbst in ihrer Existenz.

Empören sich in Deutschland die Gemüter über die mangelnden Kenntnisse des Wirtschaftsministers von Physik, Wirtschaft und Energie und der Außenministerin vom Völkerrecht und über ihren sprachlichen Ausdruck, so mussten die Armenier die Unerfahrenheit ihres Premierministers auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik bereits mit einem höheren Preis bezahlen: mit Land und Menschenleben.

Die Mittellage verzeiht keine Fehler. Sie bestraft sie vernichtend. Glücklich sind Völker in Randlage.

Die samtene Revolution

Der 1975 in Armenien geborene Journalist und Oppositionspolitiker Nikol Paschinjan, der 2018 in einer “samtenen Revolution” unter der Losung der Bekämpfung von Korruption und Armut sowie der Wiedervereinigung (“Miazum”) aller Teile Armeniens die Regierung stürzte und am 8. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, trat bereits früh als Kritiker der Bindung Armeniens an Russland auf.

Bereits als Oppositionspolitiker hatte er 2013 gegen den Beitritt Armeniens zur von Russland gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion und 2016 gegen die Aufstellung einer unter russischem Befehl stehenden Flugabwehr gestimmt: Armenien solle eine eigene Flugabwehr aufbauen.

Nach der samtenen Revolution kühlte sich das Verhältnis zur nördlichen Schutzmacht spürbar ab: Das russische Programm wurde aus dem kostenlosen Senderpaket des armenischen Fernsehens entfernt, bei Demonstrationen wurden russische Flaggen verbrannt.

Weiter verschlechterte sich das Verhältnis, als die Sonderermittlungsbehörde Armeniens 2019 Anklage gegen mit Russland verbundene Politiker erhob: die karabachstämmigen ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan (1998-2008) und Sersch Sargsjan (2008-18).

Hehre Versprechen

Als das armenische Verfassungsgericht daraufhin eine Beschwerde der Anwälte Kotscherjans an die Venedig-Kommission und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schickte, leitete Paschinjan mit Unterstützung der Open Society Foundation von George Soros eine Verfassungsreform ein und stellte sich gegen die gesamte ehemalige Regierungselite.

Insgesamt pflegte Paschinjan seit seinem Amtsantritt eine großsprecherische Rhetorik. So erklärte er, er werde dafür sorgen, dass die Bevölkerung Armeniens auf mindestens fünf Millionen Staatsbürger anwachsen würde, die Zahl der jährlichen Touristen auf fünfzehn Millionen.

Die Arbeitslosigkeit und Armut würden beseitigt, das Bruttoinlandsprodukt verfünfzehnfacht, der Durchschnittslohn versiebenfacht, das Bildungsbudget verzwanzigfacht werden. Armenien würde Fußballeuropa- und Weltmeister werden, bei den Olympischen Spielen fünfundzwanzig Medaillen erringen und ein Armenier wieder Schachweltmeister werden.

Ferner würden zehntausend Start-ups und mindestens fünf Technologieunternehmen mit einem Wert von über fünf Milliarden US-Dollar geschaffen und die armenische zu einer der zwanzig schlagkräftigsten Armeen der Welt aufsteigen.

Aserbaidschan und Geopolitik

Die innere Auseinandersetzung in Armenien und die Zeichen der Abkühlung zwischen Moskau und Jerewan wurden in Baku sehr aufmerksam verfolgt. Im Vorfeld des Rückeroberungsfeldzuges von 2020 wurden russische Politologen im aserbaidschanischen Fernsehen wiederholt gefragt, ob Russland Armenien im Kriegsfall unterstützen würde.

Gleichzeitig modernisierte Aserbaidschan mit den Einnahmen aus dem Gas-Boom seine Armee und rüstete sie mit türkischen und israelischen Drohnen auf. Über vergleichbare Einnahmequellen verfügt Armenien nicht: “Hajastan – Karastan”, Armenien ist Steinland, weiß das Sprichwort: Aus einem Stein kann man kein Wasser pressen.

Die Spjurk-Armenier, die in Frankreich und Amerika starke armenische Diaspora, konnten zwar in den vergangenen Jahren die internationale Anerkennung des Mords an den Armeniern von 1915 als Genozid erreichen, nicht jedoch ausreichende Mittel zum militärischen Schutz der Kaukasusarmenier bereitstellen.

Für Israel dagegen ist Baku von zentraler strategischer Bedeutung. Von Aserbaidschan aus lässt sich der Iran abhören, von dessen Luftwaffenstützpunkt Sitalcay lassen sich ggf. Angriffe auf die Islamische Republik fliegen.

Die Niederlage

Vom 27. September bis zum 10. November 2020 eroberte Aserbaidschan im ersten Drohnenkrieg der Weltgeschichte den Großteil Bergkarabachs (Arzachs) und die umliegenden Gebiete zurück. Auch der von Russland vermittelte Waffenstillstand, bei dem russische Truppen die Waffenstillstandslinie zum armenischen Restgebiet Bergkarabachs kontrollieren sollten und der die Statusfrage Bergkarabachs noch offenhielt, wurde schon bald brüchig.

Im Mai 2021 drangen aserbaidschanische Truppen sogar auf das Territorium der Republik Armenien selbst vor.

Nochmals verbesserte sich die strategische Position Aserbaidschans durch den Ukrainekrieg, der russische Kräfte in der Ukraine bindet und so ein Eingreifen der Russen im Kaukasus erschwerte. Die EU wiederum schloss 2022 ein Gasabkommen mit Aserbaidschan ab, um russische Gaslieferungen zu ersetzen.

Im Januar 2023 sagte Paschinjan das mit den Russen geplante Manöver “Unzerstörbare Bruderschaft – 2023” ab; dafür kündigte das armenische Verteidigungsministerium im September im Rahmen der “Nato-Partnerschaft für den Frieden” ein armenisch-amerikanisches Militärmanöver an, das die Armenier auf internationale Friedensmissionen vorbereiten sollte.

Blitzkrieg 2023

Ohne dem gleichzeitig in der Republik Armenien stattfindenden armenisch-amerikanischen Militärmanöver “Eagle Partner 2023” überhaupt Beachtung zu schenken, eroberte Aserbaidschan in einem Blitzkrieg vom 19. auf den 20. September 2023 das armenische Restgebiet Bergkarabachs, dessen Regierung kapitulierte.

Der Großteil der armenischen Bevölkerung floh aus der Enklave, Nachrichten von Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung laden die Flüchtlinge ebenso wenig zur Rückkehr ein wie die Umbenennung einer Straße in Stepanakert nach Enver Pascha (1881 bis 1922), einem der Hauptverantwortlichen für den Mord an den Armeniern von 1915. Das konterkariert die Beteuerungen des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew, er werde für die Armenier in Karabach ein Paradies schaffen.

Durch ihren Exodus aus Bergkarabach sind die Armenier um einen Phantomschmerz, ihre Geschichte um eine Tragödie reicher geworden. Er reiht sich ein in die Geschichte der ethnischen Homogenisierungen des 20. Jahrhunderts.

Paschinjan, der eine Annäherung an den Westen suchte, hatte sich im Vorfeld der jüngsten Karabach-Kriege von der traditionellen armenischen Schutzmacht Russland entfernt, ohne sich zuvor des militärischen Schutzes einer anderen Macht zu versichern.

Strategische Isolation

Er führte sein Land in eine strategische Isolation, indem er eine populistische Rhetorik pflegte, wenn er etwa verkündete (und die Machtwirklichkeiten dabei aus dem Auge verlor): “Arzach ist Armenien. Punkt.”

In seinem sprunghaften Vorgehen hatte er 2019 bei einem Besuch in Stepanakert “Miazum” (die Vereinigung Arzachs mit Armenien) skandiert, sein Verteidigungsminis- ter gar in New York vor der armenischen Diaspora die Formel “Neuer Krieg – neue Territorien” verkündet, was Baku reizte und als Abbruch der Verhandlungen interpretiert wurde.

Am 6. Oktober 2022 erkannte Paschinjan in Prag Aserbaidschan dann aber grundsätzlich in den Grenzen von 1991 an. Im Mai und September 2023 wiederholte er diese Aussage und zog gleichzeitig einen Austritt aus der von Russland angeführten Verteidigungsgemeinschaft OVKS in Betracht.

Ein weiterer Krieg?

Durch den am 31. Januar 2024 erfolgten Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof, der einen Haftbefehl gegen Putin erlassen hat, distanziert sich Armenien noch weiter von Moskau. Am 12. Oktober 2023 blieben sowohl Paschinjan als auch sein Außenminister dem GUS-Gipfel in Bischkek fern.

Mittlerweile ist auch das Territorium der Republik Armenien selbst bedroht. Präsident Alijew erklärte derweil, dass er die Republik Armenien als historisches Territorium West-Aserbaidschans betrachtet.

Das Hauptinteresse Aserbaidschans wird dabei sein, durch Sangesur (den südöstlichsten Zipfel der Republik Armenien) zwischen Aserbaidschan und seiner Exklave Nachitschewan eine Landverbindung zu schaffen, die zugleich eine Verbindung zur Türkei herstellt.

Ein Gegenspieler dabei ist der Iran, den gerade diese Landverbindung nach Norden abschneiden würde. Je mehr sich Armenien der EU und den USA annähert, entfremdet es sich auch dem Iran. Bereits die Eröffnung einer armenischen Botschaft in Tel Aviv im Sommer 2020 hatte in Teheran für Irritationen gesorgt, ohne die Militärallianz Israels mit Aserbaidschan schwächen zu können.

Sprunghafte Diplomatie und Bergkarabach

Seit dem achten vorchristlichen Jahrhundert gehörte das Gebiet, das die Armenier Arzach nennen, zum sich vom Ararat ausdehnenden Reich von Urartu, in dem die armenische Nationalgeschichtsschreibung das Vorgängerreich Armeniens erblickt. Durch seine sprunghafte Diplomatie und seine wechselhaften Aussagen gegenüber den Nachbarländern verwandelte der armenische Premier Paschinjan Arzach, das bergige Widerstandsnest der Armenier, innerhalb von zwei Jahren in Urartus Unglücksrabennest.

Als glücklich ließe sich im Rückblick nur die kurze Phase der armenischen Geschichte in der Spätantike bezeichnen, welche die arianischen Arsakiden beendeten. Das familiäre Königsdrama zerrüttete die Substanz des Landes: Die besten Geschlechter wurden getötet und die Kirche, die in diesem Jahrhundert noch zahlreiche heilige Bischöfe stellte, bekämpft.

Der Antichalkedonismus des folgenden fünften Jahrhunderts erwies sich für Armenien als nicht weniger tragisch: Er schnitt die Armenier von der Gesamtkirche ab, sodass sie fortan in einer randständigen Kapsel abgeschlossen lebten, weitgehend vom kulturellen Austausch mit der Außenwelt isoliert.

Bis heute lebt Armenien als eine Art Monade, die nun nach Verlust alter Bündnispartner existenziell gefährdet ist.

Hort ursprünglicher armenischer Kultur

Nach dem Untergang des Königreichs blieb den Armeniern schließlich nur noch das Gebiet des heutigen Bergkarabach. Dieses Gebiet, das nicht nur im militärischen Sinne ein réduit darstellte, ist jetzt verloren. Es war das einzige Gebiet, in dem der altarmenische Adel überlebt hatte, in dem die Armenier über die Jahrhunderte autochthon lebten und nicht in einer Diaspora-Situation.

Es war der Rückzugsort authentischer armenischer Kultur. Alle anderen Gebiete, auch das der Republik Armenien, sind vor allem von Repatrianten geprägt. Im Gebiet der Republik Armenien und in Westarmenien lebten die Armenier jahrhundertelang unter anderen Völkern.

Meist als auf andere Völker bezogenes Mittlervolk, in fremden Diensten, als Mündel und Dragomanen fremder Herrscher. Sie vollbrachten große kulturelle, politische und militärische Leistungen im Oströmischen Reich und in der weltweiten Diaspora. Aber nur in Bergkarabach lebten sie unter sich und für sich, als Herren über sich und ihr Land.

Hier verkörperten sie über Jahrhunderte die Souveränität Armeniens. Die Karabach-Armenier besaßen eine andere Sichtweise auf die Welt als die verstreuten Spjurk-Armenier, die stets mit Blick auf die fremde Herrschaft lebten, von deren Gnade sie abhängig waren, und die oft bedrohliche Umgebung, deren Willkür sie ausgesetzt waren.

Ablösung als Tragödie

Möglicherweise erwies sich gerade deshalb bereits die Ablösung der Karabach-Armenier in der Staatsführung als tragisch. Bergkarabach war der einzige Teil des Landes, in dem die Armenier seit der Spätantike nicht auf der schiefen Ebene der Abhängigkeit von äußeren Mächten, einer fremden Willkür ausgesetzt, lebten.

Insofern ist die Frage der Souveränität auch eine kulturelle Frage, ihre Bedeutung mentalitätsprägend. In Anwendung der Begrifflichkeit des britischen Publizisten David Goodhart könnte man sagen, dass im September 2023 die Bastion der historischen Somewhere-Armenier untergegangen und nun ein territorialer Rest Anywhere-Armeni- ens erhalten blieb.

Hierin ist vielleicht die bleibende kulturelle Bedeutung des Untergangs Bergkarabachs (Arzachs) für Armenien zu sehen.

Die Rolle Europas im Spannungsfeld zwischen Baku und Jerewan ließe sich als ambivalent bezeichnen. Ende Februar 2023 entsandte die EU die EUMA (European Union Mission in Armenia) mit dem strategischen Ziel, einen Beitrag zur Verringerung der Zahl der Zwischenfälle in dem Konfliktgebiet zu leisten, das Risiko für die dort lebende Bevölkerung zu verringern und damit zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan beizutragen.

Nach der Niederlage: EU kann nichts ausrichten

Auf die Kriegshandlungen im September 2023 konnte die Mission wenig Einfluss nehmen. Ursula von der Leyen, die im Herbst 2019 zu ihrem Amtsantritt als EU-Kommissionspräsidentin ankündigte: “Wir wollen eine starke geopolitische Kommission sein”, nannte Aserbaidschan 2022 einen “entscheidenden Partner auf dem Weg zu Versorgungssicherheit und Klimaneutralität”.

Die tschechische Abgeordnete Marketa Gregorova von der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament betonte, es liege im strategischen Interesse Europas, dass “der Einfluss Russlands in Armenien und der Region minimiert wird, Aserbaidschan auf dem Weg zu Demokratie unterstützt wird und der Jahrzehnte währende Konflikt gelöst wird”.

Die Einnahme der armenischen Enklave Bergkarabach durch Aserbaidschan konnte den strategischen Einfluss Russlands freilich nur auf Kosten der vertriebenen Karabach-Armenier reduzieren.

2011 wurde in Armenien Schach als Schulpflichtfach eingeführt, um das strategische Denken zu fördern. Paschinjan hat gerade die Partie um Karabach verloren. Er droht nun auch Sangesur zu verlieren. Geht es ums physische Überleben, ist Realismus für die in ihrer nackten Existenz Bedrohten ein Gebot der Notwendigkeit.

Der Artikel erscheint in Kooperation mit Welttrends. Der Artikel entstammt der neuen Ausgabe “Multipolare Geopolitik”.

Philipp Ammon, geb. 1975, studierte in Berlin, Kasan, Moskau und Tbilissi (Tiflis) Geschichte und Slawistik. Er ist Fellow Researcher am Centre for Military, Intelligence and Security Studies (CMISS) in Victoria (Kanada)