«Ende der Blockade» versus «dunkler Tag»: Asylpakt spaltet Gemüter

Das EU-Parlament hat am Mittwoch der Verschärfung der Asylregeln zugestimmt. Während die Annahme der Reform die einen freut, geht sie anderen zu weit oder nicht weit genug.

«Ende der Blockade» versus «dunkler Tag»: Asylpakt spaltet Gemüter

Leichtere Abschiebungen und mehr Grenzschutz: Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Brüssel für eine Verschärfung des EU-Asylrechts.

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, spricht auf X von einem «historischen Entscheid». «Wir haben einen soliden Rechtsrahmen für den Umgang mit Migration und Asyl in der EU geschaffen. Es hat mehr als zehn Jahre gedauert, ihn zu schaffen. Aber wir haben unser Wort gehalten.»

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, freut sich ebenfalls über den Ausgang der Abstimmung. Der Asylpakt werde einen «richtigen Unterschied» machen, sagte sie an einer Pressekonferenz.

Auch der schwedische Abgeordnete Tomas Tobé zeigt sich auf X über den Entscheid erfreut: «Es ist uns gelungen, die politische Blockade zu beenden, die viele Jahre das Thema Migration gekennzeichnet hat. Jetzt kann die EU die Kontrolle über ihre Aussengrenzen zurückgewinnen, die Wirtschaftsmigration eindämmen und eine gemeinsame Migrationspolitik einführen, die gut funktioniert und auf Dauer angelegt ist», schreibt er auf X.

«Bevormundung und Kontrolle der Nationen»

Doch nicht alle begrüssen das Resultat. Die französische Rechtspolitikerin Marine Le Pen kritisiert den Asylpakt online als Eingriff in die nationale Hoheit und betitelt ihn als «Bevormundung und Kontrolle der Nationen».

Auch linke Stimmen sind über den Ausgang der Abstimmung enttäuscht. Die Linke Fraktion im EU-Parlament spricht von einem «dunklen Tag für die Menschenrechte». Sie werde jedoch nicht damit aufhören, für eine «humane Migrationspolitik» zu kämpfen, lässt sie auf X verlauten.

Mit Material von DPA