EU-Austritt per Volksabstimmung: AfD-Chefin Weidel sieht Brexit als „Modell für Deutschland“

Die AfD hält die Europäische Union für ein „gescheitertes Projekt“. Sollte die Partei in die Regierung kommen, wolle sie die EU reformieren – oder austreten.

Alice Weidel, AfD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD, gibt zu Beginn der Fraktionssitzung ihrer Partei ein Pressestatement. +++ dpa-Bildfunk +++

AfD-Chefin Alice Weidel hat den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union in einem Interview als „absolut richtig“ und als „Modell für Deutschland“ bezeichnet.

Sollte ihre Partei in die Regierung kommen, wolle sie eine EU-Reform anstreben, um deren „Demokratiedefizit“ aufzulösen, sagte Weidel in einem auf Englisch erschienenen Interview mit der Londoner „Financial Times“ am Montag. Wenn diese Reform nicht möglich sei, solle die Bevölkerung in einem Referendum über Deutschlands Verbleib in der EU entscheiden, so Weidel.

Die AfD hatte im vergangenen Sommer in Magdeburg ihre Kandidatenlisten und ihr Programm für die im Juni stattfindende Europawahl beschlossen. „Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt“, heißt es in dem Programm. „Daher streben wir einen ‚Bund europäischer Nationen‘ an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt ist.„

AfD plant EU-Austritt per Volksabstimmung

Über einen möglichen Austritt Deutschlands aus der EU schließt die AfD eine Volksabstimmung nicht aus. „Es ist das selbstverständliche Recht eines jeden Volkes in der Europäischen Union, über den Verbleib in der EU, die Währungsunion und sonstige supranationale Projekte abzustimmen“, heißt es in dem Programm. Dieses Recht werde „uns in Deutschland von den seit Jahrzehnten regierenden Parteien vorenthalten.“

AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl am 9. Juni ist der umstrittene sächsische Politiker Maximilian Krah. Bislang ist die AfD mit neun Abgeordneten im Europaparlament vertreten. (AFP)